Einreisestopp für Muslime Merkel erinnert Trump an internationale Kooperation
Bundeskanzlerin Angela Merkel bezieht immer stärker Position gegen das von US-Präsident Donald Trump angeordnete Einreiseverbot für Bürger von sieben mehrheitlich muslimischen Ländern. Die Anordnung widerspricht nach den Worten von Merkel "dem Grundgedanken der internationalen Kooperation".
"Der notwendige und auch entschiedene Kampf gegen den Terrorismus rechtfertigt in keiner Weise einen Generalverdacht gegen Menschen bestimmten Glaubens, in diesem Falle gegen Menschen muslimischen Glaubens oder Menschen von einer bestimmten Herkunft", sagte Merkel im Berliner Kanzleramt.
Über ihren Sprecher Steffen Seibert war Merkel schon am Sonntag auf Distanz zu Trumps Dekret vom Freitag gegangen. Der US-Präsident hatte angeordnet, dass Bürger der Länder Irak, Iran, Libyen, Somalia, Syrien, Sudan und Jemen für 90 Tage keine Visa erhalten dürfen. Die Genfer Flüchtlingskonvention fordere die internationale Staatengemeinschaft auf, Kriegsflüchtlinge aus humanitären Gründen aufzunehmen, hatte Seibert gesagt. Alle Unterzeichnerstaaten seien dazu verpflichtet.
Merkel mit Poroschenko
Merkel kam am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko auf das "Einreiseverbot durch die Vereinigten Staaten von Amerika für Bürgerinnen und Bürger bestimmter Länder" zurück, ohne Trump beim Namen zu nennen. Das Vorgehen der neuen US-Regierung widerspreche nach ihrer Auffassung "dem Grundgedanken der internationalen Flüchtlingshilfe und der internationalen Kooperation", sagte Merkel.
Gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt setze das Bundeskanzleramt "alles daran, insbesondere für die betroffenen Dopelstaatler die rechtliche Lage zu klären und deren Interessen mit Nachdruck zu vertreten", sagte die Kanzlerin. Es gehe darum, "Rechtssicherheit zu bekommen". Dies geschehe auch in Abstimmung "mit unseren europäischen Partnern".
Trump hatte Merkel in der Vergangenheit wiederholt für ihre Flüchtlingspolitik kritisiert.
