Trumps großer Interessenskonflikt Wie werde ich nur meinen Reichtum los?
500 Einzelfirmen, mindestens vier Milliarden Dollar Netto-Vermögen, Geschäfte von der Hautpflege bis zum Hochhausturm: Das Firmengeflecht von Donald Trump undurchsichtig zu nennen, ist fast untertrieben. Allein 41 Millionen Dollar an Mieteinnahmen soll er 2015 eingesammelt haben. Was passiert damit, wenn Trump am 20. Januar als 45. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt wird? Was wie ein Luxusproblem klingt, ist eine der größten Herausforderungen für den Neu-Politiker.
Interessenkonflikte sind programmiert, die politische Konkurrenz lädt bereits durch. Rechtsexperten sehen in ungeklärten Geschäftsverbindungen eines der größten Risiken für Trump, sie könnten ihm schlimmstenfalls ein Amtsenthebungsverfahren einbringen.
An diesem Donnerstag wollte er eigentlich darüber informieren, wie er sich die Zukunft seiner Geschäfte vorstellt, während er im Weißen Haus Weltpolitik macht. Doch möglicherweise hat er es sich zu einfach vorgestellt. Die Pressekonferenz wurde verschoben, vermutlich im Januar wolle er nun Stellung beziehen, hieß es.
Gesetzliche Grenzen für Trump
Der Clan-Patriarch will seine drei ältesten Kinder, Donald Jr., Eric und Ivanka in der Rolle der Sachverwalter seines unternehmerischen Lebenswerks sehen. Doch das ist nicht so einfach. Zumindest Ivanka will er auch als Beraterin ans Weiße Haus anbinden, die Söhne sollen bei der Suche nach Kabinettsmitgliedern mitgeholfen haben. Bei jedem Gedanken an sein Vermächtnis als Unternehmer stößt Trump an Grenzen im Steuer-, Erbschafts- und Unternehmensrecht. Und sogar die Verfassung steht offenbar im Weg.
Wie immer, wenn es eng wird, sucht Trump den Verteidigungsweg über den Kurznachrichtendienst Twitter. Er wolle sein Vermögen in die Hände seiner Söhne und unabhängiger Manager legen, ließ er in einer ganzen Serie von Tweets wissen. "Während meiner Amtszeiten wird es keine neuen Deals geben", versprach er. Unternehmensrechtlich betrachtet sind das sehr wenig präzise Botschaften. Der Vorwurf, dass er damit praktisch bestechlich bleibe - er will ihn nicht diskutieren.
Schon jetzt gibt es Interessenskonflikte
Davor, sein Vermögen in einen sogenannten Blind Trust zu legen und während seiner Amtszeit als Präsident unabhängig verwalten zu lassen, schreckt er offenbar zurück. So hatte es etwa Präsident Jimmy Carter mit seinem Erdnussimperium in Georgia gemacht. Oder auch der Medienunternehmer Michael Bloomberg, als er Bürgermeister von New York wurde.
Trump muss das nicht unbedingt tun - ein Fakt, den er nicht müde wird zu betonen. Die US-Gesetzgebung sieht derzeit keine grundsätzliche Regel vor, die einem gewählten Präsidenten vorschreiben würde, wie er mit seinem Vermögen umzugehen hat. Dennoch: Ein Versäumnis bei der Amtseinführung könnte später zu üblen Verwicklungen führen.
Erste brennende Fragen drängen sich schon heute auf: Die Deutsche Bank etwa ist der größte Geldgeber Trumps. Das Unternehmensgeflecht ist von den Krediten des größten deutschen Bankhauses abhängig. Die Deutsche Bank ist aber auch Gegenstand juristischer Vorgänge im Justizministerium der Vereinigten Staaten. Wie steht ein Präsident und Unternehmer Trump dazu?
Sein neues Hotel in Washington, von Tochter Ivanka maßgeblich mit promotet, dient als Absteige für Diplomaten und internationale Gäste. Verdient der künftige Präsident bald an Staatsbesuchen der Gäste seiner Regierung? Die Demokraten fordern bereits, Trump müsse aus dem Mietvertrag für das in staatlichem Eigentum befindliche Gebäude aussteigen.
Geschäfte im Ausland können für Trump zur Gefahr werden
Man dürfe den Präsident nicht dazu drängen, sein Privatvermögen zu pulverisieren, wenn er das Amt antritt, schreibt Tom Fitton, Präsident der den Republikanern nahestehenden Vereinigung Judicial Watch in der "Washington Post". Das würde diejenigen, die wirtschaftlich erfolgreich sind, vom Antreten öffentlicher Ämter abhalten. Doch auch Fitton empfiehlt: Trump muss sich aus den Geschäften zurückziehen und darf keinen Cent an Tantiemen aus seinem Imperium annehmen. Mit seinen Kindern sollte er nicht einmal sprechen über die Geschäfte.
Fittons Bedenken richten sich vor allem gegen Trumps Aktivitäten im Ausland. Die Feinde Amerikas könnten die Geschäftsbeziehungen zum Geflecht des Präsidenten nutzen, um den Vereinigten Staaten zu schaden. Trump betreibt etwa Geschäfte in China, das er gerade zum Hauptfeind der USA aufzubauen scheint. Die Bank of China hat Trumps Firmen Geld geliehen.
"Trump sollte in Erwägung ziehen, alle Geschäftsfelder zu verkaufen, die in Verbindung mit ausländischen Regierungen stehen", schreibt Fitton. Er hat wohl die sogenannte Emolument Clause der US-Verfassung im Auge. Die besagt, dass Amtsträger in den USA keinerlei Zuwendungen von ausländischen Regierungen annehmen dürfen.
Wie dies im Einzelfall auszulegen ist, ist im Zweifel Sache des Supreme Courts. Fitton meint: "Es wäre geradezu grotesk, wenn ausgerechnet Trumps Erfolge als Geschäftsmann seine Erfolge als Präsident in Frage stellen würden."
