Beziehungen mit Russland Von der Leyen warnt Trump
Deutliche Worte an den künftigen US-Präsidenten: Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat Donald Trump vor zu großen Zugeständnissen an Russland gewarnt.
"Es ist immer gut, wenn wir im Gespräch bleiben mit Russland", sagte von der Leyen zu dem Telefongespräch zwischen Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin. Es sei aber "auch wichtig, dass wir unsere Grundsätze nicht vergessen." So dürfe internationales Recht wie bei der Annexion der Krim in der Ukraine "nicht gebrochen werden".
Nato-Mitglieder sehen sich bedroht
Die EU-Verteidigungsminister beraten aktuell über die weitere Zusammenarbeit mit der Nato, die ihre Präsenz in Osteuropa nach der Krim-Annexion massiv verstärkt hat. Das Bündnis reagierte damit auf Sorgen seiner östlichen Mitglieder, die wegen des Vorgehens von Moskau in der Ukraine ihre eigene Sicherheit durch Russland bedroht sehen. An dem EU-Treffen nimmt auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg teil.
Trump hatte mit Putin erstmals nach seinem Wahlsieg bei den US-Präsidentschaftswahlen telefoniert. Dem Kreml zufolge verständigten sich beide Politiker auf eine "Normalisierung" der Beziehungen und einen "Dialog auf Augenhöhe" nach den "Grundsätzen gegenseitigen Respekts und ohne Einmischung des einen in die inneren Angelegenheiten des anderen". Trump hatte im Wahlkampf mehrfach die Führungsstärke Putins gelobt und eine Verbesserung der Beziehungen zu Moskau in Aussicht gestellt.
Streit um die Krim-Annexion
Es sei "nachvollziehbar, dass auch der zukünftige amerikanische Präsident das Gespräch mit Russland sucht", sagte von der Leyen. Auch für Deutschland sei "entscheidend", mit Russland die gemeinsamen Probleme zu lösen, wie den Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien und im Irak. Moskau müsse aber internationales Recht beachten.
"Ein offener Punkt ist nach wie vor die Annexion der Krim und der hybride Krieg in der Ostukraine", sagte von der Leyen. Außerdem sollte nicht vergessen werden, dass Russland "eine humanitäre Verantwortung" in der nordsyrischen Stadt Aleppo habe, "wo derzeit 250.000 Menschen vom Hungertod bedroht sind".
Russland hatte die ukrainische Halbinsel Krim im März 2014 annektiert. In der Ostukraine unterstützt Moskau prorussische Separatisten. Der Westen wirft Russland vor, dabei Mittel der hybriden Kriegsführung einzusetzen, die von Propaganda, wirtschaftlichem Druck bis zu verdeckten Militäreinsätzen reicht. In Syrien ist Moskau Verbündeter von Präsident Baschar al-Assad und hat sich an massiven Luftangriffen auf Aleppo beteiligt.
