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Donald Trump: Wahlversprechen wankt "Obamacare" soll bleiben


"Obamacare" soll bleiben
Trumps zentrales Wahlversprechen wankt

Von afp
Aktualisiert am 12.11.2016Lesedauer: 2 Min.
Donald Trump bei seinem Treffen mit Barack Obama im Weißen Haus zwei Tage nach der Wahl. Dabei ging es auch um "Obamacare".Vergrößern des Bildes
Donald Trump bei seinem Treffen mit Barack Obama im Weißen Haus zwei Tage nach der Wahl. Dabei ging es auch um "Obamacare". (Quelle: ap-bilder)

Es war eines der zentralen Wahlkampfthemen von Donald Trump: Die Rücknahme der unter Barack Obama durchgesetzten Gesundheitsreform - genannt "Obamacare". Jetzt rudert der frisch gewählte US-Präsident zurück. Er wolle die Reform möglicherweise beibehalten und nachbessern. Außerdem baut er sein Übergangsteam um.

In einem Gespräch mit dem "Wall Street Journal" sagte Trump, dass er Obamas Prestigeprojekt entweder "verbessern oder widerrufen oder ersetzen" wolle. Seinen Positionswechsel führte Trump auf das Gespräch mit dem scheidenden Staatschef am Donnerstag im Weißen Haus zurück: Obama habe ihn gebeten, Teile der Reform zu erhalten, und er wolle darüber nachdenken.

Der künftige Präsident nannte insbesondere zwei Regelungen, die er für erhaltenswert halte: Das gegen die Krankenversicherungen verhängte Verbot, einem Patienten eine Versicherung aufgrund seines Gesundheitszustands zu verweigern sowie den möglichen längeren Verbleib von Kindern in der Krankenversicherung ihrer Eltern. Dem Sender CBS sagte Trump zu der längeren Mitversicherung von Kindern: "Das wird teurer, aber das ist wirklich etwas, das wir beibehalten wollen." CBS veröffentlichte Auszüge aus dem Interview, das am Sonntag vollständig ausgestrahlt werden soll.

Pence soll Übergangsteam leiten

Als personelle Entscheidung verkündete Trump am Freitag, er habe seinem Vize Mike Pence die Leitung des Übergangsteams anvertraut. Den bisherigen Teamleiter Chris Christie wertete er zu einem von mehreren Stellvertretern ab. Hintergrund dürfte ein Politskandal sein, der den Gouverneur von New Jersey belastet. Außerdem holte Trump, der stets seine Verachtung gegenüber dem "Establishment" ausgedrückt hatte, mehrere Washington-Insider in sein Team, darunter den Republikaner-Parteichef Reince Priebus. Dieser wird nun als sein möglicher Stabschef gehandelt.

Der 70-Jährige berief zudem seine drei ältesten Kinder Donald junior, Ivanka und Eric sowie sein Schwiegersohn Jared Kushner in das Übergangsteam - gleichzeitig sollen sie künftig das Unternehmensimperium leiten.

"Hätte nicht liebenswerter sein können"

Trump schloss derweil auch nicht aus, Ratschläge von Ex-Präsident Bill Clinton anzunehmen. Der Ehemann seiner Rivalin Hillary Clinton sei wie deren gesamte Familie "sehr talentiert", sagte Trump in dem CBS-Interview, nachdem er die Clintons im Wahlkampf äußerst hart attackiert hatte. Bill Clinton habe ihn nach seinem Wahlsieg angerufen. "Und er hätte nicht liebenswerter sein können", sagte Trump.

Über die unterlegene Präsidentschaftskandidatin sagte er, diese sei "sehr charmant" gewesen, als sie ihm per Telefon zum Wahlsieg gratuliert habe.

Ban erwartet Einlenken bei Klimapolitik

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zeigte sich überzeugt, dass Trump bei der Klimapolitik einlenken wird. In einem Interview nannte Ban die Aussagen des Republikaners zum Klimaschutz zwar "Besorgnis erregend". Gleichwohl sei er sich sicher, dass Trump die "ganze Bedeutung, Ernsthaftigkeit und Dringlichkeit" des Themas verstehen werde. Ban, der zum Jahresende aus dem Amt scheidet, telefonierte nach UN-Angaben am Freitag mit Trump.

In mehreren Städten der USA gab es den dritten Tag in Folge Anti-Trump-Proteste. In New York marschierten rund 1200 Demonstranten zum Trump Tower, für heute war eine größere Demonstration geplant. In Miami nahmen etwa tausend Menschen an einer offenbar spontanen Demonstration teil. Südlich von Los Angeles legten zwei Dutzend Frauen in Shorts und Sport-BHs auf einer Schnellstraße den Verkehr lahm.

Seit Trumps Wahlsieg waren in zahlreichen US-Städten Gegner des Rechtspopulisten auf die Straße gegangen, in Portland gab es bereits am Donnerstag Krawalle. Dort gingen am Freitag erneut Trump-Gegner auf die Straße.

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