"Das ist ein Desaster" Trump nimmt erneut Deutschland ins Visier
Ein Einreiseverbot für Muslime in die USA gehört zu Donald Trumps Lieblingsforderungen. Als abschreckendes Beispiel zieht er gerne die deutsche Flüchtlingspolitik heran. Fakten spielen dabei keine Rolle. Auch jetzt, mit dem Triumph beim "Super-Tuesday" im Rücken, deutet er erneut auf Deutschland. (Hier der Super-Tuesday zum Nachlesen.)
"Schaut nach Deutschland und Schweden und schaut einige dieser Orte an, das ist ein Desaster", sagte Trump. Wegen der Flüchtlinge aus muslimischen Ländern drohe der Bundesrepublik ein "radikalislamischer Terrorismus".
Ob das stimmt, spielt für Trump dabei keine Rolle. Bislang gab es bis auf einen einzigen Fall keine weiteren Hinweise, dass Terroristen als Flüchtlinge getarnt nach Deutschland gereist sind.
Als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Dezember vom US-Magazin "Time" zur "Persönlichkeit des Jahres" gekürt wurde, hatte Trump Deutschland bereits wegen der Flüchtlinge ein "totales Desaster" prophezeit. Die Kanzlerin habe ihrem Land "enormen Schaden zugefügt".
Der populistische Geschäftsmann hatte mit dem geforderten Einreiseverbot für Empörung gesorgt. "Wir werden keine Leute in unser Land lassen, von denen wir nicht wissen, wer sie sind", bekräftigte er nochmals in seiner Siegesrede. "Sie sind jung und stark und kräftig - warum gehen sie nicht zurück und kämpfen für ihr Land?"
Ohne Trump beim Namen zu nennen hatte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Dienstag bei seinem Washington-Besuch vor einer "Politik der Angst" im US-Wahlkampf gewarnt. "Mauern zu bauen ist eine sehr schlechte Idee - egal wer dafür bezahlt", sagte Steinmeier mit Blick auf Trumps Plan, im Kampf gegen illegale Einwanderung die US-Grenze zu Mexiko abzuriegeln und das Nachbarland für den Bau der Mauer zahlen zu lassen.
Klage wegen Betrugs
Unterdessen droht Trump Ärger mit der Justiz wegen mutmaßlicher Unregelmäßigkeiten an seiner früheren Universität. Seine von 2005 bis 2011 betriebene Trump University soll mehr als 5000 Studenten um insgesamt mehr als 40 Millionen Dollar (36,8 Mio Euro) betrogen haben. Die Klage wurde bereits 2013 eingereicht, jetzt wurde ein Gesuch der Trump-Anwälte, diese fallen zu lassen, abgelehnt.
Die Universität sei "durchgehend betrügerisch, illegal und täuschend" vorgegangen, teilte New Yorks Staatsanwalt Eric Schneiderman bei Einreichung der Klage mit. "Herr Trump nutzte seine Berühmtheit und überzeugte Menschen mit falschen Versprechen persönlich in Werbespots, Zehntausende Dollar auszugeben für Unterricht, den sie sich nicht leisten konnten und den sie nie bekamen."
Schneiderman sprach nach der aktuellen Entscheidung von einem klaren Erfolg und kündigte an, den Betrug des "gefälschten Profit-College" aufzudecken. Er strebt an, Trump per Gerichtsbeschluss zur Rückerstattung der mehr als 40 Millionen Dollar zu zwingen.
