Haushaltsstreit in den USA US-Shutdown abgewendet – kein Geld für Ukraine
Kurz vor einer drohenden Haushaltssperre in den USA hat das Repräsentantenhaus für eine Übergangslösung gestimmt. In der Nacht gab auch der Senat seine Zustimmung.
Neue Wende im Shutdown-Drama in den USA: Das Repräsentantenhaus hat am Samstag für einen Überbrückungshaushalt von 45 Tagen gestimmt. Die Demokraten unterstützten zähneknirschend den Gesetzesentwurf der Republikaner, der allerdings keine Ukraine-Hilfe enthält. Wie mehrere US-Medien berichteten, stimmten 335 für die Übergangslösung und 91 dagegen. Im Senat votierten später laut CNN 88 Abgeordnete für den Vorschlag, 9 dagegen. Biden unterschrieb kurz darauf das Gesetz und machte die Einigung damit rechtswirksam.
Die Republikaner haben in der Kongresskammer zwar eine knappe Mehrheit, waren aber wegen einer Regelbesonderheit auf Stimmen der Demokraten angewiesen. Am Abend gab auch der Senat grünes Licht. Dort haben die Demokraten von US-Präsident Joe Biden die Mehrheit.
- Haushaltsdrama in Washington: Ein Weckruf für die Ukraine und alle Verbündeten
Laufzeit endet in der Nacht zu Sonntag
Die Laufzeit des Ende vergangenen Jahres vom US-Kongress beschlossenen Haushalts endet in der Nacht zu Sonntag (Ortszeit). Bis dahin musste also ein neuer Bundeshaushalt oder ein Übergangshaushalt beschlossen werden, um die Zahlungsunfähigkeit abzuwenden. Ein Shutdown bedeutet, dass Millionen Angestellte der Regierung kein Gehalt mehr bekommen.
Mit der sogenannten Stopgap Measure vom Samstag stellt sich der Präsident des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, offen gegen die Hardliner seiner Partei. Etwa 20 erzkonservative Abgeordnete hatten Einsparungen gefordert und die Verabschiedung eines regulären Haushaltes blockiert.
"Viel Zwietracht"
Während im Senat Bidens Demokraten die Mehrheit stellen, wird das Repräsentantenhaus seit Jahresbeginn von den oppositionellen Republikanern kontrolliert. Bei den Konservativen gibt es eine Gruppe rechter Hardliner um den Abgeordneten Matt Gaetz, die massive Ausgabenkürzungen fordert – und jeden Kompromiss verweigern.
Es gebe einige Abgeordnete im Kongress, "die so viel Zwietracht säen", dass sie bereit seien, einen Shutdown in Kauf zu nehmen, schrieb Biden am Samstagmorgen im Onlinedienst X, vormals Twitter. Dies sei "inakzeptabel".
Nach der Einigung in den beiden Kammern sprach der Präsident jedoch von "guten Nachrichten". Er forderte schnell weitere Unterstützung für die Ukraine. "Wir können unter keinen Umständen zulassen, dass die amerikanische Unterstützung für die Ukraine unterbrochen wird", mahnte er. Er hielt den republikanischen Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, dazu an, weitere Hilfen durchzusetzen.
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"Stopgap Measure"
Der Republikaner McCarthy hatte am Samstagmorgen (Ortszeit) überraschend die Übergangsfinanzierung vorgelegt und damit die Demokraten unter Druck gesetzt. Sie standen vor der Frage: Stillstand der Regierung oder keine Ukraine-Hilfen? Vor der Abstimmung rief McCarthy Republikaner und Demokraten dazu auf, ihre "politischen Differenzen" im Sinne der US-Bürger beizulegen.
Das Weiße Haus hatte ursprünglich gefordert, dass der Haushalt 24 Milliarden US-Dollar für militärische und humanitäre Hilfe für Kiew enthalten sollte. "Wir gehen davon aus, dass Sprecher McCarthy, der sich für eine Finanzierung zur Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen den illegalen und ungerechtfertigten Angriffskrieg Russlands ausgesprochen hat, in Kürze einen separaten Gesetzentwurf vorlegen wird", sagte ein Beamter des Weißen Hauses nach der Entscheidung zur Übergangslösung.
McCarthy wehrt sich
Für McCarthy geht es auch um sein eigenes politisches Überleben. Die rechten Hardliner unter den Konservativen hatten zuvor damit gedroht, ihn seines Amtes zu entheben, sollte der Entwurf die nötige Unterstützung der Demokraten erhalten. "Wenn jemand mich absetzen will, weil ich mich wie ein Erwachsener verhalten will, dann soll er es ruhig versuchen", sagte McCarthy.
Ob sie diese Drohung nun umsetzen werden, war zunächst ebenfalls unklar. Die Wahl McCarthys hatte sich ungewöhnlich schwierig gestaltet. Ein neues Ernennungsverfahren könnte die politische Arbeit der Kammer stark beeinträchtigen. Der Präsident des Repräsentantenhauses – auf Englisch traditionell als "Speaker" bezeichnet – bekleidet das dritthöchste Amt im Staat nach Präsident und Vizepräsident.
Sollte der neue Übergangshaushalt den Senat passieren, beginnt der Streit über einen Bundeshaushalt in einigen Wochen von vorne. Der Kompromissvorschlag könnte aber eine Finanzierung der Bundesbehörden bis zum 17. November sichern. Das Haushaltsjahr in den USA läuft immer vom 1. Oktober eines Jahres bis zum 30. September des Folgejahres.
- Nachrichtenagenturen dpa, AFP und Reuters
- nbcnews.com: "Live updates: House passes bill to keep government open for 45 days, sends it to Senate" (englisch)
- cnn.com: "Senate passes stopgap bill to avert shutdown" (englisch)
