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Was Meinungen von Nachrichten unterscheidet.Anklage gegen Trump Die Grenzen des Irrsinns
Im Land der Freiheit gibt es so viel Raum für Lügen und Wahnsinn wie sonst nirgends. Doch Amerikas Rechtsstaat fängt selbst den Anführer des Irrsinns, Donald Trump, ein.
Ein Kommentar von Bastian Brauns, Washington
Schon die Anzahl der Anklagen gegen ihn ist irre: 78 Anklagepunkte richten sich gegen Donald Trump. Noch irrer: Trotz offensichtlicher Lügen beteuert Trump in jedem der gegen ihn erhobenen Vorwürfe seine Unschuld und spricht von politischer Verfolgung. Am irrsten: Sollte Trump in jedem der laufenden Verfahren schuldig gesprochen und jeweils die maximale Strafhöhe angesetzt werden, könnten dem ehemaligen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika Hunderte Jahre Gefängnis drohen.
Jetzt bräuchte es aber noch weitere Superlative. Denn am allerirrsten ist: Trump dürfte laut amerikanischem Recht selbst bei dieser Vielzahl von Anklagen, darunter jetzt auch "Verschwörung gegen die USA", noch zum Präsidenten gewählt werden. Bekanntermaßen am allerallerirrsten ist: Trumps Anhängerschaft will ihren Kult-Anführer wieder zu ihrem Präsidentschaftskandidaten machen. Trumps Chancen auf eine Rückkehr ins Weiße Haus sind real. Für dieses Szenario gehen dann selbst die erfundenen Superlative aus.
Auch der Irrsinn hat Grenzen
So grenzenlos der Irrsinn um Donald Trump scheinen mag: Auch die neueste und politisch schwerwiegendste Anklage gegen Donald Trump verweist in beeindruckender Weise auf das Funktionieren der amerikanischen Institutionen. Die angestrengten Verfahren gegen den eigenen früheren Präsidenten sind ein klares Signal an jene Irren, zu deren Anführer sich Trump erklärt hat. Es lautet: In diesem Land der Freiheit darf jeder so irre sein, wie er will. Aber selbst hier gibt es Grenzen.
In Amerika kann Donald Trump auch noch seine letzten Lebensjahre damit verbringen, seine Lüge von der gestohlenen Wahl zu verbreiten. Niemand wird ihm das verbieten. Kein US-Präsident hat jemals so viel gelogen wie Trump. Sollte er eines Tages abtreten müssen, werden seine Lügen bleiben. Aber auch an seine möglichen Nachfolger geht das Signal: Wer Lügen einsetzt, um Straftaten zu begehen, oder wer Straftaten begeht, um Lügen wahr werden zu lassen, wird konsequent bestraft.
Die Stärke der Unbeirrten
Dieses Prinzip ist in den USA stärker als die Lügen und die Freiheit der Irren. Den Gerichtsverfahren wird sich Trump nicht einfach entziehen können. Er muss sich verantworten, vor Ort erscheinen und die möglichen Urteile schließlich akzeptieren. Egal, wie sehr er versuchen wird, die Menschen mit seinen Behauptungen von einer politisch-juristischen Hexenjagd gegen ihn weiter zu verwirren. Die Freiheit des Irrsinns geht zwar so weit, dass Trump selbst als Verurteilter noch einmal als Präsident antreten dürfte. So groß ist hier das Vertrauen in die Wählerinnern und Wähler, selbstständig diese Entscheidung zu treffen.
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Begleitet wird dieser Entscheidungsprozess aber von öffentlichen Gerichtsprozessen. Die Ermittlungen gegen Trump und sein Team dauerten Monate und Jahre. Noch immer sind sie nicht abgeschlossen. Die juristischen Institutionen gehen diesen Weg immer weiter. Denn es gibt in diesem Land eine Mehrheit von Menschen, und zwar egal ob Republikaner oder Demokraten, die sich nicht beirren lassen, die das Recht als Grundlage ihres Handelns sehen. Dazu gehört der Sonderermittler Jack Smith, den Trump als Psychopathen und Geisteskranken bezeichnet. Dazu gehört nach langem Abwarten inzwischen aber selbst Trumps früherer Vizepräsident Mike Pence. Dessen Loyalität endete schließlich dort, wo Trump sein Ego über die Verfassung stellte.
Das Ende einer zerstörerischen Dynamik
Das Prinzip von Trump und seinen Mittätern wie dem Rechtsextremisten Steve Bannon lautet seit Jahren "Flood the zone with shit". Das bedeutet nicht weniger, als die Öffentlichkeit mit Irrsinn gezielt von den eigentlichen Aufgaben und Problemen abzulenken. Denn dem verbreiteten Irrsinn, so das Kalkül, muss immer widersprochen werden. In der so entstehenden Dynamik dreht sich mithilfe der Medien am Ende alles nur noch um den eigentlich offensichtlichen Irrsinn und nicht mehr um die naheliegende Wahrheit.
Die Rechtsinstitutionen der USA sind aber keine Medien. Nach 78 Anklagepunkten gegen Donald Trump steht fest: Das System ist in der Lage, sich dieser zerstörerischen Dynamik zu entziehen. Das ist umso bewundernswerter, weil die Grundlage der Gesetzestexte bereits fast 250 Jahre alt ist. Damals gab es keine Medien und keine Manipulation vergleichbaren Ausmaßes. Die Zeiten heute mögen die irrsten jemals sein, die USA aber werden womöglich auch diese überstehen.
- Eigene Recherchen und Beobachtungen
