Streubomben an die Ukraine: Joe Biden bricht dafür sein eigenes Gesetz

Umstrittene Waffenlieferung an Ukraine

Joe Biden bricht für Streubomben sein eigenes Gesetz

Weil die Lage der Ukraine sonst aussichtslos wäre, entscheiden sich die USA zu einem folgenschweren Schritt. Sie liefern Streubomben – deren Einsatz sie bei Russland kritisieren.

Bastian Brauns berichtet aus Washington

Es waren eindringliche Worte an die Weltöffentlichkeit. Rund eine Woche nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine sprach die Botschafterin der Vereinigten Staaten von Amerika bei den Vereinten Nationen. "Heute fordern wir Russland auf, seinen unprovozierten, ungerechtfertigten und skrupellosen Krieg zu beenden. Wir fordern Russland auf, die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine zu respektieren", sagte Linda Thomas-Greenfield am 2. März 2022.

Und um zu verdeutlichen, wie brutal Putins Armee vorgehe, schob die höchste amerikanische Vertreterin bei den UN hinterher: "Wir haben Videos von russischen Streitkräften gesehen, die außergewöhnlich tödliche Waffen in die Ukraine bringen, die auf dem Schlachtfeld nichts zu suchen haben. Dazu gehören Streumunition und Vakuumbomben – die gemäß der Genfer Konvention verboten sind."

Thomas-Greenfields Hinweis auf das Verbot wirkte damals schon etwas wohlfeil. Denn neben Russland, der Ukraine, China, Israel oder Indien gehören auch die Vereinigten Staaten zu jenen Ländern der Welt, die diese Streubomben-Konvention bislang nicht unterstützen. Wohl auch aus diesem Grund wurde die UN-Rede von Linda Thomas-Greenfield seitens des US-Außenministeriums nachträglich bearbeitet. Der Satzteil "die auf dem Schlachtfeld nichts zu suchen haben" wurde aus dem offiziellen Redemanuskript gestrichen. Das Verbot per "Genfer Konvention" wurde mit dem Hinweis versehen, dass hierbei nur der "gegen Zivilisten gerichtete Einsatz" gemeint gewesen sei.

Eine folgenschwere Entscheidung

Rund anderthalb Jahre später stehen die USA nun ihrerseits vor eine Lieferung von Streubomben an die Ukraine. Nach vorab veröffentlichten Medienberichten teilte dies der Nationale Sicherheitsberater von Joe Biden, Jake Sullivan, Journalisten in der US-Hauptstadt Washington am Freitagnachmittag (Ortszeit) offiziell mit: "Es ist eine schwierige Entscheidung. Es ist eine Entscheidung, die wir aufgeschoben haben. Es ist eine Entscheidung, die eine genaue Prüfung der potenziellen Schäden für die Zivilbevölkerung erforderte."

Tatsächlich erscheint dieser Schritt der Amerikaner einigermaßen dramatisch und muss vor dem Hintergrund der sich hinziehenden Gegenoffensive der Ukraine gegen die Zehntausenden russischen Truppen auf dem eigenen Staatsgebiet gesehen werden. Denn was Sullivan ebenfalls deutlich machte: Die tödliche Materialschlacht in der Ukraine verbraucht täglich viel mehr Munition, als der Westen herzustellen in der Lage ist. Auch dies sei ein Grund für die Streubomben-Entscheidung.

"Artillerie steht im Mittelpunkt dieses Konflikts", sagte Sullivan. Man habe die Ukraine mit einer historischen Menge an Einheitsartilleriegeschossen versorgt und die inländische Produktion dieser Geschosse gesteigert. "Aber dieser Prozess wird weiterhin Zeit in Anspruch nehmen, und es wird von entscheidender Bedeutung sein, der Ukraine eine Versorgungsbrücke zu bieten, während unsere inländische Produktion hochgefahren wird", so Sullivan. Man werde die Ukraine zu keinem Zeitpunkt dieser Konfliktperiode schutzlos zurücklassen.

Biden muss eigene Gesetze umgehen

Die Entscheidung der Biden-Regierung ist heikel, denn dafür muss der US-Präsident nicht nur mit Kritik der Weltgemeinschaft rechnen. Er muss zudem ein eigenes Gesetz umgehen. Denn eigentlich hat das amerikanische Parlament sowohl die Herstellung als auch den Einsatz oder die Weitergabe von Streumunition verboten, wenn diese eine Blindgängerquote von mehr als ein Prozent aufweist. Blindgänger gelten insbesondere bei Streumunition als extrem tödliche Gefahr für die Zivilbevölkerung, die noch nach Jahrzehnten bestehen kann.

Der US-Präsident kann aber wohl ein Schlupfloch nutzen, den sogenannten Foreign Assistance Act. Dieser erlaubt es Joe Biden, gesetzliche Waffenexportbeschränkungen des Kongresses zu umgehen, wenn er feststellt und glaubhaft machen kann, "dass die Anwendung der Beschränkung nicht im Interesse der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten wäre".

Die Argumentation der Amerikaner

Vor den Hauptstadtjournalisten in Washington argumentierte Bidens Sicherheitsberater hingegen nur in Bezug auf die nationale Sicherheit der Ukraine. Die Äußerungen der eigenen UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield hätten nach wie vor ihre Gültigkeit. "Wir sind uns bewusst, dass Streumunition ein Risiko für zivile Schäden durch nicht explodierte Kampfmittel darstellt", sagte Sullivan.

Es gebe aber einen entscheidenden Unterschied zu deren Einsatz durch russische Truppen. "Die Ukraine würde diese Munition nicht in irgendeinem fremden Land einsetzen. Es ist ihr Land, das sie verteidigen. Das sind ihre Bürger, die sie schützen, und sie sind motiviert, jedes Waffensystem, das sie haben, so einzusetzen, dass die Risiken für diese Bürger minimiert werden."

Dafür, dass die Ukraine die Streubomben nur gegen russische militärische Ziele und nicht gegen Zivilisten einsetzen würde, dafür habe man "schriftliche Garantien" der Regierung in Kiew. Den eigenen Abwägungsprozess der USA beschrieb Sullivan folgendermaßen: Würde man jetzt nicht handeln und dem vor einigen Wochen geäußerten Wunsch der Ukraine nachkommen, bestehe ebenfalls ein enormes Risiko ziviler Opfer. Nämlich dann, "wenn russische Truppen und Panzer ukrainische Stellungen überfallen und noch mehr ukrainisches Territorium einnehmen und noch mehr ukrainische Zivilisten unterwerfen würden".

Zurückhaltung aus Deutschland, Kritik von Menschenrechtlern

Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius sagte, es komme für die Bundesrepublik nicht infrage, die Ukraine mit Streumunition zu beliefern. Schließlich sei man 2010 dem Osloer Abkommen beigetreten. Dieses völkerrechtliche Abkommen verbietet unter anderem den Einsatz, das Lagern und das Weitergeben von Streumunition. Deutsche Bestände wurden laut dem Auswärtigen Amt im Jahr 2015 abschließend vernichtet. Pistorius, der erst vor wenigen Tagen zum Antrittsbesuch in Washington weilte, betonte allerdings, es stehe ihm nicht zu, über das Vorgehen von Ländern zu urteilen, die den Vertrag nicht unterzeichnet hätten.

Die von den USA demnächst bereitgestellte Streumunition könnte jedoch auch aus von Deutschland an die Ukraine gelieferten Haubitzen abgeschossen werden. Der deutsche Regierungssprecher Steffen Hebestreit kritisierte den Schritt der USA trotzdem ebenfalls nicht. Er sagte vor der offiziellen Verkündung am Freitag lediglich, man sei sich sicher, Washington mache sich die Entscheidung nicht leicht.

Menschenrechtsorganisationen wie "Human Rights Watch" kritisieren die USA hingegen für ihre Entscheidung. Es gebe einen Grund dafür, dass die amerikanischen Abgeordneten Streumunition verboten hätten. "Dass Russland sie einsetzt, zeigt nur einmal mehr, warum sie nicht eingesetzt werden sollten", sagte Sarah Yager, die Direktorin von "Human Rights Watch" Washington. Die Lieferung von Streubomben bezeichnete sie als "humanitäres Desaster". Sie rechne mit einem echten Aufwachen bei amerikanischen Politikern, wenn Bilder aus der Ukraine die USA erreichen würden, auf denen "Kinder ohne Gliedmaßen" zu sehen seien, verletzt von "unserer eigenen amerikanischen Streumunition".

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Wie heikel diese Entscheidung für Joe Biden ist, zeigte auch seine erste Reaktion am Freitag. Äußerst selten gibt der US-Präsident Interviews. In diesem Fall aber machte Biden eine seltene Ausnahme und sprach mit dem US-Fernsehsender CNN: "Es war eine sehr schwierige Entscheidung für mich", sagte Biden und betonte, dass er das mit den Verbündeten der USA besprochen habe und ebenso mit den Freunden oben auf dem Hill, also mit Abgeordneten des US-Kongresses. Der Grund für seinen Entschluss ist so simpel wie dramatisch: "Den Ukrainern geht die Munition aus", so Biden.