US-Präsident unter Druck Das soll in den geheimen Biden-Dokumenten stehen
Der Fund von Regierungspapieren in seinem Privatbüro bringt US-Präsident Joe Biden in Erklärungsnot. Jetzt wurden neue Details zu den Dokumenten bekannt.
US-Präsident Biden bemüht sich angesichts des Fundes geheimer Dokumente in seinem ehemaligen Privatbüro um Schadensbegrenzung. Er sei "überrascht" gewesen, dass die Dokumente überhaupt in das Büro gebracht worden seien, sagte Biden am Dienstag am Rande eines Besuches in Mexiko-Stadt. Gleichzeitig versprach er "volle Kooperation" bei den Ermittlungen. Er wisse nicht, was in den Unterlagen stehe, erklärte Biden weiter. Der pikante und politisch brisante Fund bringt den Präsidenten in Erklärungsnot.
Am Montag war öffentlich geworden, dass Biden geheime Unterlagen aus seiner Zeit als US-Vize unter dem damaligen Präsidenten Barack Obama in seinen privaten Büroräumen im Penn Biden Center in der Hauptstadt Washington aufbewahrt hatte. Biden habe die Räumlichkeiten nach seinem Ausscheiden aus dem Amt des Vizepräsidenten 2017 bis etwa 2020 genutzt, hieß es aus dem Weißen Haus.
Mindestens zehn geheime Dokumente
Bei den Unterlagen handelt es sich Berichten zufolge um mindestens zehn geheime Dokumente, einige mit höchster Geheimhaltungsstufe. Darunter sind laut CNN etwa Papiere des US-Geheimdienstes über andere Länder wie etwa die Ukraine, den Iran oder Großbritannien.
CNN bezieht sich auf eine Quelle aus der Strafverfolgung. Laut dieser stammen die Dokumente aus der Zeit zwischen 2013 und 2016. Neben den Papieren des Geheimdienstes seien auch persönliche Dokumente der Familie darunter gewesen – etwa Unterlagen zur Bestattung von Joe Bidens Sohn Beau Biden.
Der Quelle zufolge sei der Anwalt Bidens auf die Dokumente gestoßen, als er einen Ordner mit der Aufschrift "persönlich" entdeckte. Als er ihn öffnete, merkte er, dass sich darin auch geheime Dokumente befanden. Daraufhin habe der Anwalt das Nationalarchiv informiert.
Biden "kooperiere vollends"
Biden bestätigte, seine Anwälte hätten beim Ausräumen des Büros eine Kiste mit den Unterlagen in einem "abgesperrten Schrank" entdeckt und sofort dem Nationalarchiv übergeben. Warum der Vorfall erst jetzt bekannt wurde, sagte Biden nicht. Er "kooperiere vollends" bei den Ermittlungen und hoffe, dass diese bald beendet seien. Die Leute wüssten, dass er Verschlusssachen sehr ernst nehme, betonte Biden. Seine Anwälte hätten auch vollkommen richtig reagiert, indem sie umgehend das Nationalarchiv informiert hätten.
Der Fund ist für Biden aber politisch äußerst heikel, denn mit einem ähnlichen Fall hatte sein Vorgänger Donald Trump im Sommer für einen Skandal gesorgt. Trump hatte bei seinem Auszug aus dem Weißen Haus im großen Stil Regierungsdokumente mit in sein privates Anwesen Mar-a-Lago in Florida genommen, darunter etliche Dokumente mit höchster Geheimhaltungsstufe. Die Bundespolizei FBI hatte das Anwesen in Florida im August durchsucht und diverse Verschlusssachen beschlagnahmt.
Der von Biden ernannte Justizminister Merrick Garland setzte einen Sonderermittler ein, der klären soll, ob sich Trump eventuell strafbar gemacht hat. In den USA müssen Regierungsdokumente in der Regel archiviert und für die Nachwelt aufgehoben werden.
Scharfe Kritik von Republikanern
Viele Republikaner fordern bereits, Gleiches müsse nun auch für Biden gelten. Mehrere Abgeordnete nahmen die Enthüllung zum Anlass, Biden scharf zu kritisieren. "Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen", sagte der republikanische Parlamentarier Don Bacon mit Blick auf die Kritik, die Biden an Trump in einem Interview in September geübt hatte. Biden hatte das Verhalten seines Amtsvorgängers darin als "unverantwortlich" bezeichnet.
Auch der Zeitpunkt des Fundes der Dokumente wirft bei den Republikanern Fragen auf. "Oh wirklich? Die haben das erst jetzt nach all den Jahren gefunden?", zitierte der Sender CNN den frisch gewählten Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy. Ähnlich äußerte sich Parteikollege Byron Donalds: "Warum wurden diese Dokumente erst sechs Jahre später gefunden?"
Die Republikanische Abgeordnete Elise Stefanik erklärte, es sei verstörend, dass die Unterlagen zwar Anfang November entdeckt und übergeben worden seien, das "korrupte" Justizministerium den Fund aber bis jetzt geheim gehalten habe. Laut dem Justizministerium handle es sich dabei aber um ein übliches Vorgehen. Das Ministerium informiere üblicherweise nicht öffentlich über Ermittlungen oder Ermittlungsergebnisse.
Republikaner sieht darin "Vertuschungsaktion"
Der Fund ist dennoch Wasser auf die Mühlen der Republikaner, die seit vergangener Woche das Sagen im Repräsentantenhaus haben. Sie hatten schon parlamentarische Untersuchungen zu diversen Themen angekündigt, um das Vorgehen der Biden-Regierung genauer unter die Lupe zu nehmen.
Der Fund der Dokumente in Bidens altem Büro spielt ihnen in die Hände. Am Dienstag forderte der Vorsitzende des zuständigen Ausschusses im Repräsentantenhaus vom Weißen Haus umfangreiche Informationen zu dem Fall. "Wir wollen wissen, wie die Entscheidung getroffen wurde, Mar-a-Lago zu durchsuchen, während man bei Präsident Biden offenbar nichts unternommen hat", sagte der Republikaner James Comer dem Sender CBS. Es sehe nach einer "Vertuschungsaktion" aus.
Trump spottet in Sozialen Medien
Auch Trump ließ sich Spott und Kritik nicht nehmen. "Wann wird das FBI eine Razzia in den vielen Wohnungen von Joe Biden durchführen, vielleicht sogar im Weißen Haus?", postete Trump auf der von ihm mitgegründeten Social-Media-Plattform Truth Social. Trump tut die Ermittlungen gegen ihn immer wieder als "politische Hexenjagd" ab.
Anders als nun bei Biden war in Trumps Fall allerdings ein Streit mit dem Nationalarchiv vorausgegangen, das die Unterlagen von Präsidenten verwaltet. Es versuchte monatelang, von Trump Papiere aus dessen Amtszeit zu bekommen. Zwar hatten Trumps Anwälte schließlich Dokumente übergeben. Doch mutmaßten die Beamten, dass Trump oder sein Team weiter Unterlagen zurückhielten, was nicht erlaubt ist.
Im Durchsuchungsbefehl waren damals als mögliche Grundlage für etwaige Beschlagnahmungen drei Straftatbestände aufgeführt: Das Sammeln, Übermitteln oder Verlieren von Verteidigungsinformationen, das Entfernen oder Zerstören offizieller Dokumente sowie das Zerstören oder Verändern von Dokumenten, um Ermittlungen zu behindern.
- Nachrichtenagentur dpa
- edition.cnn.com: "Exclusive: US intelligence materials related to Ukraine, Iran and UK found in Biden’s private office, source tells CNN" (englisch)
