Macron in Washington über Subventionen "Diese Entscheidungen werden den Westen spalten"
Emmanuel Macron ist zu Besuch in Washington. Noch vor seinem Treffen mit US-Präsident Biden wird klar: Es gilt einen gewichtigen Streitpunkt zu klären.
Für seine Reise in die USA hat sich Frankreichs Präsident Macron viel Zeit genommen. Der Höhepunkt dürfte sein heutiger Besuch bei US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus sein. Doch schon im Vorfeld wird klar: Die beiden müssen einen gewichtigen Streitpunkt ausräumen, denn die Subventionspolitik der USA stößt in der EU auf massive Kritik. "Diese Entscheidungen werden den Westen spalten", warnte Macron nun bei einem Besuch der französischen Botschaft in Washington am Mittwoch.
Zuvor hatte er die Subventionen bei einem Mittagessen mit US-Parlamentariern bereits als "super aggressiv" gegenüber französischen Unternehmen bezeichnet. Die USA könnten damit vielleicht ihre Probleme lösen, "aber Sie werden mein Problem vergrößern", sagte er bei dem Mittagessen. Ohne eine Koordination zwischen den USA und der EU drohten "viele Jobs zerstört" zu werden, sagte Macron weiter. "Ich verlange nur, als guter Freund respektiert zu werden."
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Macron bezieht sich dabei auf den sogenannten Inflation Reduction Act: Mit dem Gesetz wollen die USA ihre Industrie ankurbeln und gegenüber ausländischen Wettbewerbern bevorzugen. Der Kongress hatte sich im August für das milliardenschwere Klimaschutz- und Sozialpaket von Präsident Biden entschlossen (hier lesen Sie mehr).
Das Paket sieht 370 Milliarden Dollar (rund 357 Milliarden Euro) für Klimaschutz und Energiesicherheit vor – die größte Investition in den Kampf gegen die Erderwärmung in der US-Geschichte. Vorgesehen sind unter anderem Subventionen für Elektroautos, Batterien und Projekte zu erneuerbaren Energien "Made in USA".
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Habeck stellt Gegenmaßnahmen der EU in Aussicht
In seiner Rede in der Botschaft fügte Macron später hinzu, die Subventionen schafften "solche Differenzen zwischen den USA und Europa", dass viele Unternehmen von Investitionen in den USA abrücken würden. Trotz seiner Kritik bezeichnete er die Beziehung zwischen Frankreich und den USA als "stärker als alles andere".
Auch die Bundesregierung ist mit den Plänen der USA nicht zufrieden. Befürchtet wird eine Benachteiligung europäischer Unternehmen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) stellte am Mittwoch mögliche "robuste Gegenmaßnahmen" der EU in Aussicht.
Der Streit dürfte ein zentrales Thema der Gespräche zwischen Macron und Biden am Donnerstag im Weißen Haus werden. "Natürlich sind wir bereit, dieses Gespräch zu führen", sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre.
- Nachrichtenagenturen dpa und afp
