Pelosi besucht Parlament in Taipeh China setzt erste Sanktionen gegen Taiwan um
China hat als Reaktion auf den Besuch der US-Politikerin Nancy Pelosi in Taiwan den Handel mit dem Inselstaat eingeschränkt. Auch gegen die USA macht Peking Druck.
Als Reaktion auf den Taiwan-Besuch der US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi setzt China den Handel mit der Insel teilweise aus. Der Export von Sand nach Taiwan sei ab sofort eingestellt, teilte das chinesische Handelsministerium am Mittwoch mit. Die Einfuhr von Zitrusfrüchten, gefrorenem Makrelenfilet und gekühltem Fisch der Sorte Haarschwanz aus Taiwan sei ab dem 3. August untersagt, erklärte der chinesische Zoll. Wie lange die Beschränkungen gelten, wurde nicht bekannt. China ist der größte Handelspartner Taiwans.
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Am Mittwochmorgen besuchte die dem Rang nach drittwichtigste US-Politikerin das Parlament in Taipeh. Dort hielt sie eine Rede. "Wir kommen in Freundschaft", sagte sie bei ihrer Ankunft. Pelosi sagte, sie wolle den parlamentarischen Austausch zwischen den USA und Taiwan verstärken. Die Demokratin sagte weiterhin, dass das US-Chipgesetz eine gute Gelegenheit für eine Zusammenarbeit zwischen den USA und Taiwan in der Chipindustrie biete. Im Parlament in Taipeh traf Pelosi den Vizevorsitzenden des Legislativrates, Tsai Chi-chang, und andere Abgeordnete.
Treffen mit Präsidentin Tsai Ing-wen
Anschließend traf sie die taiwanesische Präsidentin Tsai Ing-wen. Sie sicherte ihr die Unterstützung der USA angesichts der Bedrohung durch China zu. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Präsidentin Tsai Ing-wen sagte die US-Spitzenpolitikerin, dass die USA "immer an der Seite Taiwans" stehen werden. Der Besuch der Kongressdelegation in Taiwan zeige, "dass wir unsere Verpflichtungen gegenüber Taiwan nicht aufgeben werden".
Mit einem indirekten Hinweis auf die Drohungen der kommunistischen Führung in Peking gegen Taiwan sagte Pelosi: "Mehr als je zuvor ist die amerikanische Solidarität entscheidend." Das sei die Botschaft des Besuchs ihrer Kongressdelegation. Die Unterstützung in den USA für Taiwan sei parteiübergreifend. "Heute steht die Welt vor der Wahl zwischen Demokratie und Autokratie", sagte Pelosi und lobte Taiwan als "eine der freiesten Gesellschaften der Welt".
China beginnt Großmanöver
Als Reaktion startete Chinas Volksbefreiungsarmee umgehend Manöver in sechs Meeresgebieten, die Taiwan umzirkeln. Dabei soll es bis Sonntag auch "weitreichende Schießübungen" geben.
Die Manöver gelten als das größte militärische Muskelspiel seit der Raketenkrise 1995, als China zur Einschüchterung Raketen über Taiwan geschossen hatte und die USA zwei Flugzeugträgergruppen entsandten. Die Meeresgebiete für die Übungen gehen noch weit über die damaligen Sperrzonen hinaus, reichen nahe an Taiwan und scheinen teilweise auch seine Hoheitsgebiete zu beinhalten. Experten rechnen damit, dass Schifffahrtsrouten beeinträchtigt werden könnten.
Warnungen auch an Großbritannien
Chinas Botschafter für Großbritannien hat einem Zeitungsbericht zufolge mit "ernsten Konsequenzen" für den Fall eines Besuchs einer britischen Delegation in Taiwan gedroht. "Wir rufen die britische Seite auf, sich an das gemeinsame chinesisch-britische Kommuniqué zu halten und die extreme Sensibilität der Taiwan-Frage nicht zu unterschätzen und nicht in die Fußstapfen der USA zu treten", sagte Zheng Zeguang laut einem Bericht der Zeitung "The Guardian" am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in London. Besuche würden sich in die inneren Angelegenheiten Chinas einmischen und zu schwerwiegenden Konsequenzen in den chinesisch-britischen Beziehungen führen. Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten plant laut dem Blatt, im November oder Anfang Dezember nach den USA ebenfalls eine hochrangige Delegation nach Taiwan zu entsenden.
US-Botschafter in Peking einbestellt
Wegen des Taiwan-Besuchs der US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi hat China den US-Botschafter in Peking einbestellt. Nach Angaben chinesischer Staatsmedien protestierte der chinesische Vize-Außenminister Xie Feng bei dem Treffen mit Botschafter Nicholas Burns am Dienstag aufs Schärfste gegen die Reise der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses.
"Der Schritt ist unerhört, und die Konsequenzen sind äußerst ernst", sagte Xie nach Angaben der Nachrichtenagentur Xinhua. "China wird nicht tatenlos zusehen." Die USA müssten "den Preis für ihre eigenen Fehler zahlen", sagte der Vize-Außenminister demnach weiter. Die Regierung in Washington müsse jetzt "praktische Maßnahmen ergreifen, um die negativen Auswirkungen von Pelosis Besuch in Taiwan rückgängig zu machen".
USA versuchen Entspannung der Lage
Die US-Regierung zeigt sich nach den chinesischen Protesten gegen den Taiwan-Besuch der US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi bemüht um eine Entspannung der Lage. Es sei das Recht der Präsidentin des Repräsentantenhauses, die Insel zu besuchen, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, am Dienstag. Er betonte aber auch, die Reise stelle keine Verletzung der Souveränität der Volksrepublik dar. Auch werde die "Ein-China-Politik" der USA nicht infrage gestellt. "Wir wollen nicht, dass sich dies zu einer Krise oder einem Konflikt ausweitet", sagte Kirby vor Reportern. "Es gibt einfach keinen Grund, die Situation zu verschärfen."
Chinas militärische Manöver während des Besuchs der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses lösen in Japan Besorgnis aus. Das Gebiet nahe Taiwan, in dem China ab Donnerstag Manöver plane, überschneide sich mit Japans exklusiver Wirtschaftszone, sagte Japans Regierungssprecher Hirokazu Matsuno am Mittwoch laut der Nachrichtenagentur Kyodo. Man habe Peking die Besorgnis übermittelt. Japan ist ein wichtiger Verbündeter der USA.
Gemischte Reaktionen aus Deutschland
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hält den Zeitpunkt des Besuchs der US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi in Taiwan für falsch. "Durch den russischen Angriffskrieg gibt es zurzeit mehr als genug internationale Spannungen. In dieser Situation hat Pelosis Besuch eine rein symbolische Bedeutung, durch die China wiederum sich unvermeidbar provoziert fühlt", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch). Röttgen bezeichnete "Chinas Drohgebärden angesichts des Besuchs von Nancy Pelosi" allerdings als völlig inakzeptabel.
Dagegen sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), er habe an der Reise der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses "nichts zu kritisieren". "Wir können dem Konflikt mit China über zentrale Fragen nicht aus dem Weg gehen. Taiwan ist eine dieser Fragen."
Der Besuch lenke den Blick auf die dringende Notwendigkeit einer europäisch-amerikanischen Strategie, wie man mit der chinesischen Herausforderung umgehen solle, sagte Hardt weiter. "Wir stimmen uns darüber immer noch viel zu wenig ab."
Der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Ulrich Lechte, bezeichnete es als "sehr begrüßenswert, dass Nancy Pelosi sich von den Einschüchterungsversuchen Pekings nicht hat beeindrucken lassen". Die Parteifreundin von US-Präsident Joe Biden habe damit Haltung bewiesen. Eine offene Unterstützung für das demokratische Taiwan sei angesichts von Chinas Drohgebärden "unverzichtbar".
- Nachrichtenagenturen dpa, AFP und Reuters
