Nato-Generalsekretär Stoltenberg fordert verstärktes deutsches Engagement
Jens Stoltenberg macht Druck: Der Nato-Chef will, dass Deutschland eine stärkere Rolle im Verteidigungsbündnis einnimmt. In den jüngsten Entwicklungen mit Russland fordert er ein entschiedenes Handeln der Mitgliedstaaten.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg fordert von Deutschland ein stärkeres Engagement in der Nato. "Die anderen Länder wünschen sich eine stärkere sicherheitspolitische Führungsrolle von Berlin", sagte Stoltenberg der "Süddeutschen Zeitung". Deutschland trage aufgrund der Größe seiner Wirtschaft und seiner politischen Bedeutung eine besondere Verantwortung im Bündnis.
"Nach Jahren des Rückgangs haben wir 2017 erlebt, dass die Verteidigungsausgaben in Deutschland um fast sechs Prozent gestiegen sind", sagte Stoltenberg. Die Nato-Staaten haben sich verpflichtet, bis 2024 ihre Ausgaben für Verteidigung in Richtung auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Davon ist Deutschland mit etwa 1,2 Prozent deutlich entfernt.
Trotz aller Schwierigkeiten fand Stoltenberg Lob für den Beitrag Deutschlands zu Nato-Einsätzen: "Ich habe die deutschen Soldaten bei vielen Einsätzen getroffen, ob in Afghanistan, in Kosovo oder in Litauen. Diese Verbände sind gut ausgestattet, die Soldaten gut ausgebildet und hoch professionell."
"Wir wollen keinen kalten Krieg"
Im Konflikt mit Russland hat Stoltenberg die Mitgliedstaaten der Militärallianz auf ein entschiedenes Auftreten gegenüber Moskau eingeschworen. "Es wird wichtig sein, Moskau weiter zu zeigen, dass es Konsequenzen hat, wenn Russland sich so verhält, wie auf der Krim, wenn Russland hinter Cyberattacken steckt und internationale Regeln verletzt."
"Wir blicken auf ein Land, das stark aufgerüstet hat. Wir blicken auf ein Land, das militärisch gegen die Ukraine vorgegangen ist und seine Truppen in Moldau und Georgien gegen den Willen dieser Länder eingesetzt hat", zählte Stoltenberg die Konflikte mit Russland auf. "Moskau unterstützt das Assad-Regime in Syrien. Wir registrieren Cyberattacken, auch auf das deutsche Regierungsnetz. Und das ist noch nicht alles, was Sorgen bereitet: Russland modernisiert sein nukleares Arsenal. Die Hemmschwelle für dessen Einsatz sinkt."
Mit der Verlegung von Truppen an die Nato-Ostgrenze sowie den verhängten Sanktionen habe die Allianz eine "verhältnismäßige und defensive Antwort" gegeben, fügte der Generalsekretär der Allianz hinzu. Ein Abrücken von diesem Kurs machte er von einem Einlenken der russischen Seite abhängig: "Solange Russlands Auftreten sich nicht ändert, bleiben die Truppen, wo sie sind, und die Sanktionen in Kraft."
Gleichwohl strebe die Nato den Dialog mit Moskau an. "Wir wollen keinen Kalten Krieg", sagte Stoltenberg. "Wenn wir nicht miteinander reden, können wir weder unsere Streitigkeiten beilegen noch das gegenseitige Verständnis verbessern."
- rtr
- "Süddeutsche Zeitung"
