Nach Einmarsch in Syrien Türkei will Kurden auch im Nordirak angreifen
In Syrien kämpft die Türkei gegen die kurdische YPG-Miliz, die sie als Terrororganisation ansieht. Nun will sie die Kurden auch im Nordirak angreifen – gemeinsam mit der irakischen Regierung.
Die Türkei plant gemeinsam mit der irakischen Regierung eine Militäroffensive gegen kurdische Extremisten im Nordirak. Das sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu nach Angaben von CNN Türk. Die grenzüberschreitende Aktion könne nach der irakischen Parlamentswahl im Mai starten.
PKK-Lager im Gebirge als Ziel
Die von der Türkei, den USA und der EU als Terrororganisation eingestufte kurdische PKK unterhält Lager im nordirakischen Kandil-Gebirge. Von dort aus verübt sie Angriffe in der Türkei. Die Türkei hat Mitglieder der kurdischen PKK schon mehrfach bis auf irakisches Gebiet verfolgt.
Die Offensive ist aber auch vor dem Hintergrund eines seit Jahrzehnten schwelenden Konflikts zu sehen. Kurden kämpfen in ihren Heimatländern um Anerkennung und Unabhängigkeit, während die Zentralregierungen um die nationale Einheit fürchten.
Kurden-Konflikt innerhalb des Iraks
Im Norden des Iraks gibt es eine autonome Region Kurdistan mit eigener Regierung, eigenem Parlament und einem Präsidenten. Vergangenes Jahr hielt Kurdistan eine Volksabstimmung über die Unabhängigkeit vom Irak ab. Seitdem wachsen die Spannungen mit der irakischen Zentralregierung. Sie akzeptierte das Votum für die Unabhängigkeit nicht und griff mit harter Hand gegen die Regionalhauptstadt Erbil durch. Auch die türkische Regierung sprach sich energisch gegen das Votum aus.
Die irakische Armee eroberte daraufhin unter anderem die für die Ölproduktion wichtige Stadt Kirkuk, die die Kurden für sich beanspruchten. Erst am Sonntag stimmte das irakische Parlament einem Haushalt zu, der weniger Geld für Kurdistan vorsieht. Statt 17 Prozent der gesamten Ausgaben sollen nur noch 12,6 Prozent an die kurdische Verwaltung im Norden gehen.
Türkei kämpft auch in Syrien gegen Kurden
Auch in der Region Afrin im Nordwesten Syriens gehen derzeit türkische Streitkräfte gegen kurdische Kämpfer vor. Diese Region kontrolliert die kurdische YPG-Miliz, die die Türkei als Teil der PKK ansieht. Die YPG wird jedoch von den USA unterstützt, denen sie im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat hilft.
Die türkische Armee und verbündete syrische Rebellen nahmen unterdessen die strategisch wichtige Stadt Dschandairis nach heftigen Luftangriffen ein, wie türkische Medien und die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichten. Die Türkei kontrolliert damit laut der Beobachtungsstelle fünf wichtige Städte der Region Afrin und steht nur noch zehn Kilometer vor der Regionalhauptstadt Afrin. Der türkische Außenminister Cavusoglu sagte, die Türkei wolle den Feldzug gegen die YPG dort noch vor Mai abgeschlossen haben.
Experten: Afrin-Offensive womöglich nicht rechtmäßig
Nach Einschätzung deutscher Experten verstößt die Türkei mit der Offensive in Afrin womöglich gegen das Völkerrecht. In einem neuen Gutachten kommt der wissenschaftliche Dienst des Bundestags zu dem Ergebnis, dass die türkische Regierung "den konkreten Beweis für das Vorliegen eines das Selbstverteidigungsrecht auslösenden bewaffneten Angriffs schuldig" bleibe.
Die Türkei beruft sich bei ihrer "Operation Olivenzweig" gegen die YPG in Afrin auf Artikel 51 der UN-Charta. Der Passus räumt das Recht auf Selbstverteidigung "im Fall eines bewaffneten Angriffs gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen" ein.
- Reuters, dpa, AFP
