Nahost-Talk bei "Anne Will" Wolffsohn spricht von einem "schlechten Witz"
Wie viel Öl gießt die Anerkennung von Jerusalem als israelische Hauptstadt ins Feuer im Nahen Osten? Und wie heiß ist der Konflikt um Nordkorea? Ein Talk-Abend bei „Anne Will“ in außenpolitischen Krisenzeiten.
Die Gäste:
• Jean Asselborn (Außenminister von Luxemburg)
• Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen, Bundesvorsitzender)
• Michael Wolffsohn (Historiker und Publizist)
• Irene Dische (deutsch-amerikanische Schriftstellerin)
• Stefan Niemann (Leiter des ARD-Studios Washington)
Das Thema:
Trump erkennt Jerusalem als Hauptstadt Israels an. Eine Entscheidung, die die Welt erschüttert. Der UN-Sicherheitsrat hatte schon 1980 geurteilt, dass eine Verlegung der Hauptstadt gegen das Völkerrecht verstoßen würde. Auch die Drohungen des US-Präsidenten gegen Nordkoreas Staatschef halten viele für gefährlich. Schließlich verfügt Kim Jong-un über die Atombombe. Anlass für Anne Will, zu fragen: Wie gefährlich ist Trumps Außenpolitik?
Der Frontverlauf:
Schnell war klar: Trump-Freunde saßen in der Runde keine. Özdemir beklagte gar, die USA fielen jetzt in ihrer Rolle als „ehrlicher Makler“ in Nahost aus. „Ich sehe nicht, wer diese Rolle jetzt ausfüllen kann.“ Trumps Entscheidung helfe vor allem den Falken beider Seiten. Dische nannte die Entscheidung, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen, „lächerlich“. Es gebe nicht einmal ein geeignetes Grundstück, da für Botschaften gesetzlich ein großer Mindestabstand zu Straßen vorgesehen sei.
Auch Wolffsohn gab zu, dass die Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt bisher zu keinem Frieden geführt habe. Allerdings: „Wenn man die Realität, den ständigen Kriegszustand überwinden will, muss von den Realitäten ausgehen.“ ARD-Journalist Niemann sah das anders: „Wie kann er [Trump] noch vermitteln, wenn er sich auf eine Seite schlägt?“ Trump habe vor allem bei einer wichtigen Wählergruppe, den Evangelikalen, punkten wollen – und damit die Chance vertan, die Verlegung der Hauptstadt als wichtige Verhandlungsmasse zu nutzen. Das sah Özdemir genau so: Man hätte sagen können, „da kommt unsere Botschaft mal hin, aber am Ende eines Friedensprozesses“.
Insgesamt herrschte eher Ratlosigkeit. Ihm fehle die „Phantasie, mir mit Trump eine Lösung vorzustellen“, sagte Özdemir. Wenn es einmal einen Frieden gäbe, wären dessen Bedingungen deutlich schlechter für die Palästinenser als Angebote, die in der Vergangenheit auf dem Tisch lagen. Dass jetzt statt des degradierten US-Außenministers Tillerson Trumps Schwiegersohn Kushner vermittelnd in Nahost unterwegs sei, nannte Wolffsohn „einen schlechten Witz“ – eine Meinung, die allgemein Zustimmung fand.
Nordkorea: Trump nah bei Linie seiner Vorgänger
Im Fall Nordkorea fand die Runde mehr Verständnis für Trumps Handeln, auch wenn niemand dessen Schimpftiraden gegenüber Kim Jong-un goutierte. „In der Sache“ sei Trump gar nicht so weit weg von der bisherigen US-Strategie, sagte Niemann: Den Druck hochzuhalten. Wolffsohn mahnte, das sei auch richtig. „Sie haben jetzt Langstreckenraketen bekommen in einem Tempo, das jeder unterschätzt hat.“
Özdemir nannte die US-Außenpolitik in diesem Zusammenhang „sehr gefährlich“. Man müsse Jong-un versichern, dass es nicht um seine Ablösung gehe. Ein Deal könne so aussehen: Nordkorea verzichte auf weitere Aufrüstung und Tests, Südkorea und Verbündete auf Manöver.
Asselborn nannte es einen „kapitalen Fehler“, dass Trump den lange ausgehandelten Atom-Deal mit dem Iran beerdigen wolle. Das wecke, sagte er sinngemäß, nicht gerade Vertrauen, ob ein Arrangement mit Nordkorea länger Bestand haben könne.
Aufreger des Abends:
Könnte eine Zwei-Staaten-Lösung, wie von Trump in der Jerusalem-Entscheidung erwähnt, Israel und die Palästinensergebiete befrieden? „Es gibt keine Alternative zur Zwei-Staaten-Lösung“, legte sich Özdemir fest. Wolffsohn sah das anders: Dann müsse man „600.000 Siedler wegkriegen“. Das sei unrealistisch. Niemann fand, Trump habe die Lösung „relativ halbherzig ins Spiel gebracht“. Ihm gehe es viel mehr darum, den Iran einzuhegen.
Asselborn, der aufgrund des Schneetreibens erst später zur Runde stieß, berichtete von den entsprechenden Verhandlungen auf europäischer Ebene: „Wir wollen die Zwei-Staaten-Lösung“. Aufgrund des Brexit sei es aber aktuell kaum möglich, zu einer Einigung zu kommen. Außerdem, ergänzte Will, seien einige osteuropäische Staaten dagegen. Im Zusammenhang mit dem Status quo sprach Asselborn sogar von „Apartheid“ – zum großen Missfallen Wolffsohns. Klar sei: Wenn Israel den Siedlungsbau stoppen würde, wären die Palästinenser sofort für Gespräche bereit.
Was übrig bleibt:
In der Außenpolitik hat Trump viel kaputt gemacht, da war sich die Runde einig. In Nahost hofften die Gäste auf die Vernunft von Israelis und Palästinensern, im Fall Nordkorea auf den besonnenen Einfluss Chinas.
Und wer kontrolliert Trump? Es gebe den Versuch einiger Minister, ihn „einzudämmen“, berichtete Niemann. Vielleicht ist das ein Silberstreif am Horizont.
