Ausnahmezustand in Spanien Demonstranten legen Verkehr in Katalonien lahm
Der ausgerufene Generalstreik blieb zwar aus, doch blockierten Separatisten Straßen und Bahnstrecken in vielen Teilen Kataloniens. Der spanische Ministerpräsident Rajoy hofft auf Annäherung mit den katalanischen Neuwahlen im Dezember.
Separatistische Demonstranten haben am Mittwoch in Katalonien Straßen und Bahnstrecken blockiert und damit den Verkehr in der spanischen Region teilweise lahm gelegt. In mehreren Städten kam es zu Protesten gegen die Verhaftung von Mitgliedern der sezessionistischen Regierung Kataloniens.
Wichtigsten Gewerkschaften hielten sich zurück
Die Aktionen waren Teil eines Generalstreiks, zu dem die Unabhängigkeitsbewegung aufgerufen hatte. Industrie und Tourismussektor schienen davon wenig betroffen zu sein. Die beiden wichtigsten spanischen Gewerkschaften hatten den Streikaufruf nicht unterstützt.
Auf mehr als 60 Teilstrecken auf Straßen und Autobahnen sei es am Vormittag zu Störungen gekommen, teilte die katalanische Verkehrsbehörde mit. Die Bahngesellschaft Renfe erklärte, Dutzende Zugverbindungen seien gestoppt worden, weil Demonstranten Gleise blockiert hätten. Auch Hochgeschwindigkeitsstrecken wurden blockiert. In Girona durchbrachen mehrere Demonstranten Polizeiabsperrungen vor dem Hauptbahnhof.
Demonstrationen gegen Missstände auf dem Arbeitsmarkt
Der separatistische Gewerkschaftsbund CSC hatte zu dem Generalstreik aufgerufen, um damit gegen Missstände auf dem Arbeitsmarkt zu demonstrieren. Vertreter der Unabhängigkeitsbewegung riefen ihre Anhänger aber auf, sich dem Streik anzuschließen, um damit gegen die Zentralregierung in Madrid Stellung zu beziehen.
Die Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte die katalanische Regionalregierung in Barcelona entmachtet, nachdem das Parlament dort ungeachtet eines Urteils des Verfassungsgerichts im Oktober für die Unabhängigkeit Kataloniens gestimmt hatte. Das Verfassungsgericht erklärte dieses Votum am Mittwoch für illegal.
Demonstrationen für die Freilassung von Aktivisten
Acht Mitglieder der katalanischen Regionalregierung sowie zwei Aktivisten befinden sich in Untersuchungshaft. In Barcelona demonstrierten am Mittwoch Tausende für ihre Freilassung. Der Vizepräsident der Separatistenbewegung Katalanische Nationalversammlung, Agustí Alcoberro, sagte der Menge, die Festnahmen seien ein Angriff auf die Demokratie und eine Erniedrigung des katalanischen Volkes.
Mit der Entmachtung der Regionalregierung setzte Madrid auch eine Neuwahl des katalanischen Parlaments im Dezember an. "Ich hoffe, dass die Wahlen ein neues politisches Zeitalter der Koexistenz eröffnen, in dem die Gesetze geachtet werden und sich die Wirtschaft Spaniens erholt", sagte Ministerpräsident Rajoy am Mittwoch im Parlament in Madrid.
Ehemaliger katalanische Regionalregierungschef in Belgien
Der frühere katalanische Regionalregierungschef Carles Puigdemont war nach seiner Entmachtung nach Belgien geflohen. Spanien fordert von den dortigen Behörden seine Auslieferung. Der belgische Ministerpräsident Charles Michel sagte am Mittwoch im Parlament in Brüssel, die Justiz und nicht die Politik müsse den Fall beurteilen. "Herr Puigdemont ist ein europäischer Bürger, der für seine Taten Rechenschaft ablegen muss wie jeder andere europäische Bürger – mit Rechten und Verpflichtungen, aber ohne Privilegien", sagte Michel.
