Nordkorea: UN beschränkt Öllieferungen – China will neue Verhandlungen

Eigentlich wollten die USA die Sanktionsschraube gegen Nordkorea noch enger ziehen. Doch nach Verhandlungen mit Russland und China ist ein komplettes Ölembargo vorerst vom Tisch. Ob Pjöngjang sich von der neuen, abgeschwächten UN-Resolution beeindrucken lässt, ist offen.

Mit einer Deckelung von Öllieferungen an Nordkorea will die Weltgemeinschaft den Druck auf das Land im Atomkonflikt noch verschärfen. Der UN-Sicherheitsrat hat einstimmig eine entsprechende Resolution verabschiedet, die zudem Lieferungen von Erdgas an Nordkorea und Textilexporte ganz verbietet. Mit einer härteren Resolution, die ein Ölembargo und direkte Finanzsanktionen gegen Machthaber Kim Jong Un vorgesehen hatte, konnten sich die USA in Verhandlungen mit China und Russland nicht durchsetzen.

China will neue Verhandlungen

Mit den neuen Sanktionen bestraft das höchste UN-Gremium das diplomatisch isolierte Land für seinen neuerlichen Atomtest vor etwa einer Woche. Nach Angaben der britischen UN-Botschaft ist Nordkorea nun das am stärksten sanktionierte Land der Welt. Die US-Verbündeten Südkorea und Japan begrüßten den Beschluss. Aus der Sicht Chinas muss das Ziel der neuen Strafmaßnahmen eine Wiederaufnahme der Verhandlungen über das nordkoreanische Atomprogramm sein.

Es ist bereits die neunte UN-Resolution im Zusammenhang mit Nordkoreas Atom- und Raketentests seit dem Jahr 2006. Wirkung gezeigt hat bisher keine von ihnen – Pjöngjang setzte seine Tests und sein Atomprogramm, das weltweit als ernste Bedrohung angesehen wird, trotz aller Warnungen bisher fort. Nordkorea hatte am 3. September nach eigenen Angaben eine Wasserstoffbombe getestet, mit der Interkontinentalraketen bestückt werden sollen.

Ölembargo würde Bevölkerung hart treffen

Nordkorea erhält nach US-Angaben jährlich rund 8,5 Millionen Barrel Öl aus dem Ausland, knapp die Hälfte davon in Form von Rohöl und die andere Hälfte in Form von Mineralölerzeugnissen wie Benzin, Diesel und Schweröl. Von diesen Erzeugnissen dürfen ab dem 1. Oktober und bis Ende des Jahres nur 500.000 Barrel an Nordkorea geliefert werden, ab 1. Januar 2018 dann nur zwei Millionen Barrel jährlich. Das zuvor diskutierte, vollständige Ölembargo galt als umstritten, weil es die nordkoreanische Bevölkerung schwer treffen würde.

Öl sei das "Lebenselixier" Nordkoreas im Bestreben, Atombomben zu bauen, sagte nach der Abstimmung die UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley. "Wir haben gelernt, dass halbherzige Maßnahmen gegen das Regime nicht funktionierten." Die USA wollten keinen Krieg. Pjöngjang habe noch die Möglichkeit, die Sache zu drehen, indem es sein Nuklearprogramm aufgebe und beweise, dass es im Frieden mit anderen Staaten leben könne.

Vor dem Ausfuhrverbot auf Textilien galten bereits Verbote auf Kohle, Eisen und andere Rohstoffe. Nach US-Angaben werden damit mehr als 90 Prozent der öffentlich deklarierten Exporte Nordkoreas untersagt. Zudem dürfen andere Länder keine neuen Arbeitsgenehmigungen für Nordkoreaner mehr ausstellen, die Geld für ihren Heimatstaat verdienen. Das 25 Millionen Einwohner zählende Land hat UN-Angaben zufolge rund 50.000 Arbeiter ins Ausland geschickt, wodurch es jedes Jahr Einnahmen von bis zu 1,9 Milliarden Euro erzielt.

Kritik an US-Militärmanövern mit Südkorea

China und Russland, die der Resolution zwar zustimmten, äußerten sich kritisch über das Vorgehen der USA. Sie forderten erneut, dass die USA und Südkorea die gemeinsamen Militärmanöver einstellen. Im Gegenzug solle Pjöngjang auf Raketentests und sein Atomprogramm verzichten – die Regierung unter US-Präsident Donald Trump lehnte das bisher jedoch ab. Peking habe sich "unermüdlich bemüht", die Koreanische Halbinsel zu entnuklearisieren und dort Frieden und Stabilität zu erhalten, sagte der chinesische UN-Botschafter Liu Jieyi.

Strafmaßnahmen allein könnten das Problem nicht lösen, hieß es am Dienstag in einem Kommentar von Chinas amtlicher Nachrichtenagentur Xinhua. Die Chancen, dass Nordkorea nach den jüngsten Sanktionen nachgebe, seien "tragisch niedrig", während die Aussichten auf neue Atomversuche und Raketenstarts "hoffnungslos hoch" seien. Die USA sollten von der Politik der Isolation zum Dialog umschwenken. Jeder weitere Druck, den Nordkorea nicht aushalten könne, könne zu einer atomaren Katastrophe führen.

Der UN-Botschafter Russlands ging noch einen Schritt weiter: Der "Widerwille" der USA, erneut zuzusagen, dass kein Regierungswechsel oder ein Krieg in Nordkorea angestrebt werde, habe einige "ernste Fragen" aufgeworfen, sagte Wassili Nebensja.

In einer Erklärung des südkoreanischen Außenministeriums hieß es hingegen, die neue Resolution demonstriere die Entschlossenheit der Staatengemeinschaft, Nordkoreas Entwicklung von Atomwaffen nicht zu tolerieren. Der Beschluss sei eine "ernste Warnung an Nordkorea, weil es durch seine rücksichtslosen Provokationen nur seine diplomatische Isolation und den wirtschaftlichen Druck" vergrößere.

Japans Ministerpräsident Shinzo Abe sagte, er schätze es hoch ein, dass der Sicherheitsrat diese "starke Resolution" einstimmig und schnell beschlossen habe. Dies zeige den Willen der internationalen Gemeinschaft, den Druck auf Nordkorea auf eine neue Ebene anzuheben, damit Nordkorea seine Politik ändere.