Gabriel will mit Putin verhandeln UN-Friedenstruppen in die Ukraine?
Russland will mit einer UN-Resolution Friedenstruppen in die Ost-Ukraine schicken. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hält das für ein gutes Signal. Doch die russischen Bedingungen scheinen den Status Quo in der Ost-Ukraine festschreiben zu wollen. Hat die Resolution unter diesen Vorzeichen überhaupt Aussicht auf Erfolg?
Die Blauhelme sollten nur entlang der Front eingesetzt werden, nicht im gesamten Separatistengebiet, fordert der russische Präsident Wladimir Putin. Außerdem müsse der Einsatz mit den sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk abgesprochen werden. Die UN-Friedenstruppen sollten die unbewaffnete Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) schützen.
Kiew will gesamte Ost-Ukraine von der UN überwachen lassen
Das widerspricht vollends den Bedingungen der Ukraine für den Einsatz von UN-Friedenstruppen. Kiew fordert internationale Aufsicht über das ganze Konfliktgebiet einschließlich der Grenze zu Russland. Die genauen Pläne will Präsident Petro Poroschenko bei der kommenden UN-Vollversammlung in New York vorstellen.
Trotzdem bewertet Außenminister Gabriel das Angebot aus Russland positiv. Es komme darauf an, Putin "jetzt beim Wort zu nehmen" und "sehr schnell" über die Frage zu verhandeln – beispielsweise wie der Waffenstillstand in der Ost-Ukraine und der Abzug schwerer Waffen durchgesetzt werden könnten. "Wenn das gelänge, hätten wir einen ersten großen Schritt auch zum Abbau der Sanktionen gegenüber Russland und würden dann eintreten können in eine neue Phase der Entspannungspolitik."
Im Krieg starben bereits 10.000 Menschen
Im Osten der Ex-Sowjetrepublik kämpfen Regierungstruppen seit 2014 gegen Separatisten, hinter denen sich die russische Militärmacht verbirgt. Der Krieg im Kohlerevier Donbass hat bislang nach Zählung der Vereinten Nationen mehr als 10.000 Menschen das Leben gekostet. Die EU macht die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland abhängig von der Umsetzung der Friedensvereinbarungen von Minsk.
Wegen des brüchigen Waffenstillstands verlängerte die EU die Strafmaßnahmen erst im Juni um weitere sechs Monate bis Ende Januar. Putin warnte die USA vor Plänen, der Ukraine panzerbrechende Waffen zu liefern. Dies werde nur zu weiteren Opfern führen. Die Separatisten könnten ihrerseits versucht sein, Angriffe "in andere Zonen des Konflikts" zu tragen.
