Yildirim zum Incirlik-Konflikt Deutschland muss sich klar zur Türkei bekennen
Angesichts der Spannungen um Asyl für türkische Soldaten in Deutschland hat Ministerpräsident Binali Yildirim von der Bundesregierung eine Entscheidung zwischen der "Türkei und den Separatisten" gefordert.
Deutschland müsse sich für die Gegner Ankaras oder für die Türkei entscheiden, sagte Yildirim vor der Fraktion der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP in Ankara. "Wenn es seine Beziehungen mit der Türkei ausbauen will und sein seit jeher bestehendes Freundschaftsband zur Türkei noch mehr stärken will, dann muss es sich der Republik Türkei zuwenden und nicht den Separatisten und Fetö-Anhängern."
Besuch in Incirlik verweigert
Als Fethullah Terrororganisation (Fetö) bezeichnet Ankara die Bewegung um den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen, die die türkische Führung für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich macht.
Ankara hatte Verteidigungsexperten des Parlaments einen Besuch in Incirlik verweigert, weil die Bundesregierung türkischen Soldaten Asyl gewährt hat. Yildirim sagte, diese Soldaten seien in den Putschversuch involviert gewesen.
Dies hatte die deutsch-türkischen Beziehungen vor eine neue Belastungsprobe gestellt. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, Berlin werde sich weiter um eine Besuchsmöglichkeit bemühen, gleichzeitig aber auch "Alternativstandorte ins Auge fassen". Das Auswärtige Amt nannte die Haltung der Türkei "absolut inakzeptabel".
Die Bundesregierung droht inzwischen erstmals offen mit einem Abzug der deutschen "Tornado"-Aufklärungsjets, die sich von der Türkei aus am Anti-IS-Kampf beteiligen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Jordanien als möglichen Ausweichstandort genannt.
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Nach Angaben des Auswärtigen Amtes hatte sich die Bundesregierung in den vergangenen Wochen auf allen Kanälen um eine Besuchserlaubnis bemüht. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) persönlich habe das Thema am Rande einer internationalen Konferenz in London gegenüber dem türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim angesprochen.
"Wir lassen uns nicht erpressen"
"In dieser Lage müssen wir uns Gedanken darüber machen, wie es weiter geht", sagte der Sprecher des Auswärtigen Amts, Martin Schäfer. Das Verteidigungsministerium hat bereits Alternativstandorte geprüft. Als Favorit gilt Jordanien. Nach seinen Angaben würde eine Verlegung aber Monate dauern.
Der Vorsitzende des Verteidigungs-Ausschusses, Wolfgang Hellmich (SPD), kündigte an, dass die Bundeswehr jetzt aus Incirlik abgezogen werde. "Die konkreten Vorbereitungen in Richtung einer Verlegung werden nun in Angriff genommen", sagte Hellmich. Auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann machte deutlich: "Unter diesen Voraussetzungen kann die Bundeswehr nicht in Incirlik bleiben."
Das Besuchsrecht der Abgeordneten bei den Soldaten müsse jederzeit gewährleistet sein. "Deswegen ist die Einleitung eines Abzuges und Verlegung an den bestmöglichen Standort absolut richtig. Das muss jetzt geschehen."
CDU vorsichtig
Der CDU-Obmann Henning Otte äußerte sich etwas vorsichtiger: "Vor dem Hintergrund der fortgesetzten politischen Hindernisse, die mit der Stationierung in Incirlik verbunden sind, bitte ich die Verteidigungsministerin, mit höherer Dringlichkeit alternative Stationierungsorte in Betracht zu ziehen. Hier ist vorrangig Jordanien in Erwägung zu ziehen", sagte er. Auch Otte betonte: "Wir lassen uns von der Türkei nicht erpressen."
Die Linke forderte ebenfalls den Abzug aus Incirlik. Das wäre ein erster Schritt hin zu einer anderen Politik gegenüber der Türkei, sagte Obmann Alexander Neu. Bisher habe sich die Bundesregierung erpressbar gemacht. "Das würdelose Agieren der Bundesregierung ist der Preis für die geopolitisch geprägte deutsche Machtpolitik."
Abzug nach Jordanien?
Später führte der Wahlkampf vor dem Referendum zur türkischen Verfassungsreform zu neuen Spannungen im deutsch-türkischen Verhältnis, die sich nun weiter verschärfen dürften.
Das Verteidigungsministerium hat bereits Alternativ-Standorte in Jordanien, Kuwait und auf Zypern geprüft. Die Entscheidung soll nach Angaben aus dem Ausschuss in den nächsten Wochen fallen. Jordanien wird als Standort favorisiert.
