"Politisch hart dagegen" De Maizière lehnt Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland ab
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich entschieden gegen Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland ausgesprochen. "Ich will das nicht. Ein türkischer Wahlkampf in Deutschland hat hier nichts verloren", sagte de Maizière im ARD-"Bericht aus Berlin". Er sei "politisch hart dagegen".
Wie die Niederlande Einreiseverbote gegen türkische Politiker zu verhängen, "muss man klug abwägen", fügte der Innenminister hinzu. Es gebe für solche Auftritte aber "klare Grenzen", zum Beispiel das Strafgesetzbuch. "Wer die Bundesrepublik Deutschland oder ihre verfassungsmäßige Ordnung beschimpft und böswillig verächtlich macht, macht sich strafbar. Dort wäre spätestens eine Grenze", fügte de Maizière hinzu.
In den vergangenen Tagen hatten mehrere deutsche Kommunen Wahlkampfauftritte von türkischen Ministern im Vorfeld des Verfassungsreferendums über die Einführung eines Präsidialsystems abgesagt. In Ankara löste dies große Verärgerung aus, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan warf Deutschland "Nazi-Methoden" vor. Dies stieß in Berlin auf scharfen Protest.
Eskalation in den Niederlanden
In den Niederlanden eskalierte der Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker vor Anhängern Erdogans am Wochenende. Die niederländischen Behörden verweigerten Außenminister Mevlüt Cavusoglu die Einreise mit dem Flugzeug und wiesen die türkische Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya auf dem Landweg Richtung Deutschland aus. Erdogan erhob daraufhin auch gegen die Regierung in Den Haag Nazi- und Faschismus-Vorwürfe.
Diskussion um Einreiseverbot und Nazivergleiche
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sprach sich dagegen aus, Einreiseverbote gegen türkische Regierungsmitglieder zu verhängen. "Es würde niemandem nützen, wenn der Streit jetzt auf die Spitze getrieben würde, auch denen nicht, die in der Türkei für die demokratischen Grundwerte kämpfen", sagte Kauder dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Die Nazi-Vergleiche seien aber "inakzeptabel" und "abwegig".
