Landeerlaubnis verweigert Erdogan droht Niederlanden mit Vergeltung
Die Niederlande haben dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu im Streit um einen geplanten Wahlkampfauftritt die Einreise verweigert. Präsident Erdogan kündigte umgehend "Vergeltung" an.
Dem Flugzeug des Ministers sei die Landerlaubnis entzogen worden, teilte die Regierung in Den Haag mit. Zur Begründung wurde darauf verwiesen, dass ein Aufruf an Türken in den Niederlanden zur massenhaften Teilnahme an einem Auftritt des Ministers in Rotterdam die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdet habe.
Nach dem Einreiseverbot hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan mit Vergeltung gedroht. Erdogan sagte am Samstag bei einer Veranstaltung in Istanbul, das Einreiseverbot sei ein "Relikt" des Nationalsozialismus. Er drohte mit Landeverboten für niederländische Flugzeuge in der Türkei. Die Niederländer nannte er "Nazi-Nachfahren".
Cavusoglu hatte bereits im Vorfeld gedroht: Sollten die Niederlande seinem Flugzeug keine Landeerlaubnis erteilen, werde die Türkei mit harten wirtschaftlichen und politischen Sanktionen reagieren, sagte der Minister dem TV-Sender CNN Türk. "Ich werde heute nach Rotterdam gehen", erklärte er.
Cavusoglu wollte am Samstagabend auf dem Konsulatsgelände vor geladenen Gästen für die Verfassungsreform in der Türkei werben. Zuvor hatte die Regierung in Den Haag erklärt, Wahlkampfreden türkischer Politiker in den Niederlanden seien zwar unerwünscht, Auftritte in diplomatischen Vertretungen könnten jedoch kaum verhindert werden. "Das ist türkischer Boden, also das Territorium der türkischen Regierung", sagte Ministerpräsident Mark Rutte dem Sender NOS am Freitagabend.
Türkische Minister hatten zuletzt in Deutschland mehrfach für die Verfassungsreform von Präsident Recep Tayyip Erdogan werben wollen, die ihm mehr Macht verleihen würde und über die im April auch in Deutschland lebende Türken abstimmen können. Deutsche Kommunen hatten den Ministern aber Auftrittsorte verweigert. Ankara sprach daraufhin von Nazi-Methodik. Die Beziehungen beider Länder sind dadurch erheblich belastet.
