Türkischer Minister stellt Forderungen Deutschland soll Gülen-Imame ausweisen
Eine Entspannung im Verhältnis zur Türkei ist derzeit nicht in Sicht. Im Gegenteil: In einer neuen Forderung an Deutschland hat die Türkei nun die sofortige Ausweisung von Imamen verlangt, die der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen nahe stehen.
"Es gibt Imame in Deutschland, die mit der Bewegung in Verbindung stehen", sagte der türkische EU-Minister Ömer Celik der "Wirtschaftswoche". "Wir fordern deren sofortige Ausweisung in die Türkei." Celik verlangte im Gespräch mit der "Wirtschaftswoche" von Deutschland auch ein "Verbot der Unternehmen und Organisationen, die der Bewegung nahe stehen".
"Türkei ist eine Demokratie erster Klasse"
Die türkische Regierung macht den in den USA im Exil lebenden Gülen und seine Hizmet-Bewegung für den gescheiterten Putsch vom 15. Juli verantwortlich. Nach Angaben von Regierungschef Binali Yildirim wurden im Zuge der Ermittlungen gegen mutmaßliche Gülen-Anhänger bislang mehr als 40.000 Menschen festgenommen. Die Hälfte von ihnen wurde demnach angeklagt und inhaftiert.
Celik verwahrte sich gegen den Vorwurf mangelnder Rechtsstaatlichkeit nach dem Scheitern des Militäraufstandes: "Die Türkei ist eine Demokratie erster Klasse."
EU-Minister: Türkei kämpft gegen Terroristen
Die am Dienstag bekannt gewordene Einschätzung des deutschen Innenministeriums, nach der die Türkei islamistischen Gruppen als "zentrale Aktionsplattform" diene, wies Celik zurück. Ankara kämpfe gegen die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die Dschihadistenorganisation Islamischer Staat (IS) "und andere Terrorgruppen", sagte der Minister. "Wir tun das aus unserem eigenen Interesse heraus, aber natürlich auch für unsere Verbündeten."
Celik steht seit einer Regierungsumbildung Ende Mai an der Spitze des Ministeriums für EU-Angelegenheiten in Ankara. Er war zuvor Sprecher der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP. Celik bekräftigte im Gespräch mit der "Wirtschaftswoche" die Absicht der Türkei, der EU beizutreten. Ein solcher Beitritt wäre "gut für die Türkei und gut für die EU", sagte der Minister.
