Forderung über Parteien hinweg EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei abbrechen
Die Türkei greift zu immer härteren Maßnahmen. In Koalition und Opposition werden Rufe nach einem Stopp der EU-Beitrittsgespräche laut. Was macht die Bundesregierung?
Recep Tayyip Erdogan scheint keine Grenzen mehr zu kennen. Nach der Verhängung des Ausnahmezustands am Mittwoch will der türkische Präsident nun auch Teile der Europäischen Menschenrechtskonvention aussetzen lassen.
Die türkische Demokratie, der türkische Rechtsstaat - wie viel ist davon eigentlich noch übrig nach dem gescheiterten Putsch?
Reicht der mahnende Zeigefinger?
In Deutschland beobachtet man die Entwicklung "mit großer Sorge", so lautet die offizielle Sprachregelung der Bundesregierung. Immerhin ist die Türkei nach wie vor EU-Beitrittskandidat. Aber reicht der mahnende Zeigefinger noch, die Appelle zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit?
Inzwischen werden die ersten Stimmen von Regierungs- und Oppositionspolitikern laut, die mit Blick auf Erdogans Kurs einen sofortigen Abbruch der Beitrittsverhandlungen fordern, oder zumindest deren Suspendierung. Die Verhandlungen laufen seit 2005.
Verhandlungen ergeben "so keinen Sinn mehr"
EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei über Themen wie Rechtsstaatlichkeit und Freiheit ergäben "zumindest so keinen Sinn mehr", so Florian Hahn, Außen- und Verteidigungsexperte der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Zuvor hatte bereits CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer im ZDF gefordert, die Beitrittsverhandlungen "einzufrieren".
Hahn sagte "Spiegel online": "In dieser Lage scheint eine Appeasement-Politik geradezu fahrlässig". Stattdessen sei "klare Kante" nötig. "Auch die Bundeskanzlerin sollte sich deutlich äußern", verlangte der CSU-Politiker.
In der Partei von CDU-Chefin Angela Merkel brodelt es ebenfalls. Der Chef der Jungen Union, Paul Ziemiak, fordert ein Signal von Angela Merkel und ihren EU-Kollegen: "Wer noch von einem EU-Beitritt der Türkei träumt, sollte aufwachen. Ich fordere ein Treffen der EU-Regierungschefs. Die Verhandlungen zum EU-Beitritt sollten abgebrochen werden." Schließlich zeigten die "immer krasseren Vergeltungsmaßnahmen" Erdogans, wie weit er von europäischen Werten entfernt sei, sagte Ziemiak "Spiegel online".
Rückendeckung aus der Bevölkerung
In der Bevölkerung dürften solche Forderungen auf große Sympathien stoßen. Einer aktuellen Emnid-Umfrage im Auftrag des "Focus" zufolge sprachen sich 75 Prozent der Befragten dafür aus, die EU-Gespräche mit der Türkei zu stoppen.
Nahezu stündlich wächst nun der Druck auf die Bundesregierung und speziell auf die Kanzlerin, sich Erdogan entschlossener entgegenzustellen. Bisher ist das Maximum die Ansage, dass Deutschland und Europa die Todesstrafe kategorisch ablehnten und ein Land mit Todesstrafe nicht Mitglied der EU sein kann. Heißt im Klartext: Wenn Erdogan diesen Schritt wagt, sind die Beitrittsverhandlungen mit der EU zwangsläufig beendet.
"Verhandlungen suspendieren"
Doch selbst in der SPD, die anders als der Koalitionspartner den türkischen EU-Beitrittskurs bislang aufrichtig verfolgte, will man darauf nicht mehr warten. "Wenn die Entwicklung der vergangenen Tage voranschreitet, müssen wir die Verhandlungen mit der Türkei über einen EU-Beitritt suspendieren", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen. Und Fraktionsvize Axel Schäfer erklärte: "Die Regierenden in Ankara unternehmen alles, damit die Verhandlungen über einen möglichen EU-Beitritt ihres Landes jetzt endgültig eingefroren werden."
Allerdings rät Annen "von einem endgültigen Abbruch" des Prozesses ab. "Sollte sich die Türkei eines Tages Europa wieder zuwenden, sollte dem Land nicht für alle Zeiten eine Beitrittsperspektive verwehrt werden", sagte der SPD-Politiker.
Auch Grüne fordern Abbruch
Selbst von den Grünen, die sich traditionell für einen EU-Beitritt der Türkei starkmachen, kommen nun andere Töne: Es sei "sinnlos", über einen türkischen Beitritt zu verhandeln, solange Erdogan Präsident ist, so Parteichef Cem Özdemir. Die EU sollte die Verhandlungen "unabhängig von der Todesstrafe jetzt auf Eis legen", sagte er dem "Mannheimer Morgen". Auch Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sprach sich für ein Aussetzen der Gespräche mit Ankara aus. "Solange die Türkei sich im Ausnahmezustand befindet, kann es definitiv keine weiteren Beitrittsverhandlungen geben", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Göring-Eckardt geht sogar noch einen Schritt weiter. "Auch das EU-Türkei-Abkommen steht zur Disposition", sagte sie mit Blick auf den Flüchtlingspakt. Aber das dürfte man in der Bundesregierung anders sehen: Das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei, so heißt es bisher, sei von den politischen Entwicklungen unabhängig.
Konsequenzen bleiben offen
Noch will die Bundesregierung auch nicht offen über Konsequenzen für die EU-Beitrittsverhandlungen spekulieren. Außenminister Frank-Walter Steinmeier forderte auf seiner USA-Reise zwar, die Türkei müsse den Ausnahmezustand so bald wie möglich wieder aufzuheben - "alles andere würde zum Schaden der Türkei selbst sein". Was der Schaden sein konnte, das blieb aber erst mal offen.
Die Aussagen des Ministers illustrieren die Hilflosigkeit der Bundesregierung. Derzeit weiß niemand so recht, wie man weiter mit der Türkei umgehen soll. Mit schroffer Kritik, das wissen Steinmeiers Diplomaten, erreicht man bei einem Mann wie Erdogan nur wenig. Gleichsam kann die Bundesregierung die immer neuen Repressionen der türkischen Regierung nicht mehr lange folgenlos lassen - dazu ist der Druck aus den eigenen Reihen inzwischen zu groß.
