Kommentar Warum Deutschlands Putin-Versteher daneben liegen
Russland fühlt sich bedroht, behauptet die russische Regierung. Die Nato sei aggressiv, habe Russland umzingelt. In Deutschland findet sie damit viel Verständnis: Linke, AfD und neuerdings auch SPD plappern den Moskauer Unsinn brav nach – Stichwort "Säbelrasseln". Höchste Zeit, einen Blick auf die Fakten zu werfen.
Ein Fakt ist: Seit 1991 sind der Nato zwölf ehemals kommunistische Länder beigetreten – auf eigenen, dringenden Wunsch wohlgemerkt, nicht unter Zwang, wie seinerzeit beim Warschauer Pakt. Aufgenommen wurden sie von einer Nato, die Russland damals als engen Partner ansah, nicht als Gegner, den man einkreisen wollte.
Heute stehen wir einem anderen Russland gegenüber:
- einem Russland, das den Westen als Feind bezeichnet.
- einem Russland, das in diesem Jahrhundert bereits zwei seiner Nachbarn - Georgien und die Ukraine – offen oder verdeckt angegriffen hat. Dabei hat Moskau sämtliche Friedensbemühungen gezielt unterlaufen und tausende Menschen getötet.
- einem Russland, das mit Lügen, Hetze und Gräuelpropaganda seiner gelenkten Medien sowie seiner Zusammenarbeit mit rechtsradikalen Parteien an der Destabilisierung des Westens arbeitet. Für Militärexperten ist das Teil einer "hybriden (verdeckten) Kriegsführung". Und die ist gar nicht harmlos. Das kann man an den hysterischen Reaktionen auf die Lüge von der Vergewaltigung der Russlanddeutschen Lisa durch syrische Flüchtlinge sehen.
- einem Russland, das mehrmals im Jahr bei riesigen Militärmanövern ganz offen den Einmarsch in Nato-Länder probt, Scheinangriffe im Gebiet der Ostsee fliegt oder auch mal zur Einschüchterung einen atomaren Angriff gegen Schweden durchspielt.
- einem Russland schließlich, das gerade in Syrien mit Luftangriffen auf Krankenhäuser und zivile Viertel einem der brutalsten Diktatoren der Welt wahrscheinlich zum Sieg verhilft.
Und der Westen? Hört man auf das deutsche Trio AfD, Linke und SPD, muss der Westen ein ganz schlechtes Gewissen haben. Wagt er es doch, 4000 Soldaten als symbolischen Schutz seiner Mitglieder in Polen und dem Baltikum an die russische Grenze zu verlegen.
Dass das eine Reaktion auf die Ankündigung des russischen Verteidigungsministers ist, womöglich mehrere 10.000 Mann auf der gegenüberliegenden Seite zu stationieren – wen interessiert’s? Dass dem angeblichen "Säbelrasseln" der Nato Kanonendonner, Drohungen, Beschimpfungen und ein Mehrfaches an Truppenaufstockungen gegenüberstehen - geschenkt. Hauptsache, der vermeintliche Pazifismus kommt beim Wähler gut an.
Es ist eigentlich überflüssig, das zu sagen, aber hier nochmal zum Mitschreiben: Nein, man darf nicht wieder in das alte Wettrüsten verfallen. Ja, man muss die Gesprächskanäle mit Moskau weiter ausbauen. So wie gerade beim Nato-Russland-Rat. Die Frage ist aber, wie man die Verhandlungen führt. Gespräche sind die Grundlage, doch der Gegendruck darf nicht fehlen.
Beim Thema Russland-Diplomatie mag Deutschland auch über 70 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg besonders in der Pflicht stehen. Wer sich deshalb aber zum Sprachrohr eines demokratiefeindlichen Moskaus macht, hat wohl irgendetwas falsch verstanden.
