"Massive Kontrollen" Österreich kündigt Einsatz von Soldaten zur Grenzsicherung an
Österreich kündigt in der Flüchtlingskrise die Einführung "massiver Grenzkontrollen" an. Dabei sollen auch Soldaten zum Einsatz kommen.
"Da die EU-Außengrenzen derzeit noch nicht effektiv geschützt werden, wird Österreich in Kürze strikte Grenzkontrollen hochziehen. Das bedeutet massive Grenzkontrollen am Brenner, auch mit Soldaten", sagte der österreichische Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) der "Welt".
Es müsse auch "im vitalen Interesse Deutschlands" sein, dass der Außengrenzschutz funktioniere. Das Militär könne beim Grenzschutz unterstützen, aber auch bei der Registrierung, im humanitären Bereich oder bei Rückführungen.
"Dort, wo es notwendig ist"
Doskozil forderte, künftig Soldaten stärker am Schutz der EU-Außengrenzen zu beteiligen: "Wir schlagen eine zivil-militärische EU-Mission zur Unterstützung von Frontex vor und zwar dort, wo es an den EU-Außengrenzen notwendig ist. Das kann in Griechenland, Bulgarien, oder auch in Italien sein." Die Regierung in Wien wolle den Vorschlag für eine zivil-militärische Mission demnächst in Brüssel präsentieren.
Doskozil begründete das Vorgehen Österreichs damit, dass durch das EU-Türkei-Abkommen viele Flüchtlinge zunehmend Ausweichrouten nehmen würden: "Wir erwarten eine starke Nutzung der zentralen Mittelmeerroute in den kommenden Wochen."
Zahlen sollen stark ansteigen
In diesem Jahr seien 14.600 Flüchtlinge über diese Route nach Europa gekommen, das seien 44 Prozent mehr als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum. Wenn das Wetter besser werde, würden diese Zahlen stark ansteigen. Die Schlepperorganisationen bereiteten sich darauf vor.
