Absage an Kiew Juncker schließt EU-Beitritt der Ukraine für Jahrzehnte aus
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schließt einen Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union trotz eines entsprechenden Wunsches aus Kiew für die nächsten Jahrzehnte aus. Auch Bundesaußenminister Steinmeier sieht zunächst ganz andere Hindernisse, die das Land überwinden müsse.
"Die Ukraine wird mit Sicherheit in den nächsten 20 bis 25 Jahren kein Mitglied der EU werden können", sagte Juncker in Den Haag. Gleiches gelte für einen Beitritt des osteuropäischen Landes zur Nato.
Eine Aufnahme der Ukraine in die EU und das westliche Verteidigungsbündnis ist erklärtes Ziel der prowestlichen Regierung in Kiew. Derzeit ist wegen des Bürgerkrieges im Osten des Landes allerdings nicht einmal an die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zu denken. Zudem gelten auch die Anstrengungen der Regierung im Bereich Korruptionsbekämpfung und Justizreformen als noch unzureichend.
Niederlande stimmen über Handelsabkommen ab
Junckers Äußerungen fielen im Zusammenhang mit dem anstehenden Referendum in den Niederlanden zum EU-Handelsabkommen mit der Ukraine. Die Niederländer können am 6. April darüber abstimmen, ob sie dem Handelsvertrag zustimmen oder nicht.
Das Referendum ist für die niederländische Regierung nicht bindend, die meisten Parteien des Landes haben aber signalisiert, dass sie die Entscheidung der Wähler respektieren wollen. "Weil ich den gesunden Menschenverstand der Niederländer kenne, gehe ich davon aus, dass sie mit Ja stimmen werden", sagte Juncker. Er wäre froh darüber und könne sich nicht vorstellen, dass eine alte Handelsnation wie die Niederlande einen Handelsvertrag ablehne.
Das Freihandelsabkommen soll der schwer angeschlagenen ukrainischen Wirtschaft den Zugang zum EU-Binnenmarkt öffnen und das Land somit unabhängiger vom Nachbarn Russland machen. In den Niederlanden hatten EU-Skeptiker ein Referendum darüber initiiert.
Neues Vierertreffen in Paris
Unterdessen kam Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Abend mit seinen Kollegen aus Frankreich, Russland und der Ukraine in Paris zu einem Treffen zusammen. Steinmeier forderte von Russland und der Ukraine Fortschritte beim ins Stocken geratenen Friedensprozess in der Ostukraine.
"Es ist jetzt nicht mehr die Situation, wo Lippenbekenntnisse zum Minsker Abkommen ausreichen", sagte er. Neben den andauernden Kämpfen sollte es bei dem Treffen um ein geplantes Lokalwahlgesetz für die von Separatisten beherrschten Gebiete gehen. Steinmeier nannte insbesondere die "brüchige Waffenruhe" und "innenpolitische Turbulenzen in Kiew" als Probleme.
"Es muss hier echten Fortschritt geben"
"Die Legitimität des Minsker Prozesses hängt daran, deshalb erwarten wir, dass beide Seiten hier heute daran mitwirken", mahnte Steinmeier. Er sprach von einer kritischen Phase für die Umsetzung.
Es liege eine Reihe von Vorschlägen vor, wie eine "Befestigung der Waffenruhe" erreicht werden könne, so der deutsche Minister. "Noch einmal können wir hier nicht auseinandergehen und die Appelle der Vergangenheit wiederholen, sondern es muss hier heute echten Fortschritt geben."
In Minsk hatten sich Kiew und Vertreter der prorussischen Separatisten nach Vermittlung Deutschlands, Frankreichs und Russlands Anfang des vergangenen Jahres auf einen Friedensplan verständigt.
