Kontingent-Lösung vor dem Aus? Frankreich will keine Flüchtlinge mehr aufnehmen
Frankreich hat genug: Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz sagte Premierminister Manuel Valls, dass man keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen wolle. Die von Angela Merkel angestrebte Kontingentlösung auf EU-Ebene droht zu kippen. Prompt werden Stimmen aus der CSU laut, die der Kanzlerin ein Scheitern in der Flüchtlingskrise vorwerfen.
Wenige Tage vor dem EU-Gipfel wächst in Europa der Widerstand gegen den Kurs Deutschlands in der Flüchtlingsfrage. Frankreichs Premierminister schloss nun aus, dass sein Land weitere Flüchtlinge aufnimmt. Seine Regierung sei gegen ein dauerhaftes System zur Umverteilung, sagte Valls. Auch Polen und Ungarn wehren sich gegen solche Quoten und lehnen es wie mehrere weitere EU-Staaten ab, nennenswert Flüchtlinge aufzunehmen.
Valls sagte, Frankreich stehe zu seiner Zusage in der EU, 30.000 Flüchtlinge aufzunehmen. "Dazu sind wir bereit, aber nicht zu mehr." Für den EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel bergen seine klaren Äußerungen Sprengstoff. Denn Merkel will erreichen, dass künftig ein Teil der in der Türkei ankommenden Flüchtlinge in der EU verteilt wird.
CSU fordert Begrenzungen des Zuzugs
Nach der Absage von Valls sieht die CSU ihre Forderung nach einem Kurswechsel bestätigt. "Mit dem Abrücken Frankreichs ist eine europäische Lösung der Flüchtlingsfrage faktisch gescheitert", erklärte der Vizechef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans Michelbach.
Die Bundesrepublik müsse nun den Zuzug begrenzen, forderte der CSU-Politiker. "Deutschland muss jetzt definieren, wie viele Flüchtlinge es aufnehmen kann und welche Flüchtlinge es aufnehmen will." Zudem dürften nur Menschen kommen, deren Identität eindeutig geklärt ist. "Den Zuzug von noch einmal mehr als einer Million Menschen aus dem mittleren Osten und Nordafrika verkraften weder Wirtschaft noch Gesellschaft", argumentierte Michelbach.
Österreich könnte auch Soldaten entsenden
Einige EU-Staaten wollen nun Mazedonien dabei helfen, schon bald die sogenannte Balkan-Route für Flüchtlinge abzuriegeln. Außer Österreich, Kroatien und Slowenien sagten auch Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei Unterstützung zu.
Österreichs Außenminister Sebastian Kurz bot Mazedonien an, bei der Grenzsicherung mit Polizisten und Technik zur Seite zu stehen, "eventuell sogar mit Soldaten, wenn diese gebraucht werden sollten", wie er der "Welt" sagte. "Mazedonien muss als erstes Land nach Griechenland bereit sein, den Zustrom zu stoppen." Slowenien und Kroatien haben schon länger Polizisten zur Verstärkung in Mazedonien.
Hintergrund ist, dass der Andrang von Flüchtlingen und Migranten nicht abebbt. Weiter setzen pro Woche Tausende Flüchtlinge mit Booten aus der Türkei nach Griechenland über und schlagen sich auf der Balkanroute nach Norden durch, vor allem nach Deutschland.
