Schwere Vorwürfe Türkei soll Flüchtlinge vor "unmenschliche" Entscheidung stellen
Amnesty International hat der Türkei die Abschiebung von Flüchtlingen nach Syrien und in den Irak vorgeworfen. Zudem habe die Türkei Hunderte Flüchtlinge an ihrer Westgrenze festgenommen und in Haftzentren im Süden und Osten des Landes gebracht, heißt es in dem Bericht mit dem Titel "Europe's Gatekeeper" (Europas Torwächter).
Die Türkei stelle die Menschen "vor eine unmenschliche Wahl: Entweder sie bleiben auf unbestimmte Zeit in Haft, oder sie kehren in ihre Heimatländer Syrien und Irak zurück, wo ihnen Verfolgung, Folter und Tod drohen", erklärte Wiebke Judith. Sie ist Asyl-Expertin bei Amnesty in Deutschland.
Verstoß gegen internationales Recht
Damit verstoße die Türkei "eindeutig gegen internationales Recht" und handele "im starken Kontrast zu ihrer bisherigen sehr humanitären Haltung", erklärte Judith weiter. Flüchtlinge hätten Amnesty davon berichtet, dass ihnen in der Haft jeder Kontakt zur Außenwelt verboten worden sei. Deswegen sei von einer hohen Dunkelziffer an ähnlichen Fällen auszugehen.
Flüchtlinge zeigten Amnesty Hinweisschilder von Betten und Regalen aus einem Haftzentrum, in dem man sie gefangen gehalten habe. Diese belegen dem Bericht zufolge, dass die Einrichtung mit EU-Geldern betrieben wird. Es sei "schockierend", dass die Europäische Union Haftzentren für Flüchtlinge in der Türkei finanziere, so Judith. EU-Vertreter in Ankara hätten Amnesty außerdem bestätigt, dass es sich bei sechs geplanten Aufnahmezentren für Flüchtlinge, die die Türkei im Rahmen des neuen Aktionsplanes mit EU-Mitteln einrichtet, "in Wahrheit um Haftzentren handelt".
Menschenrechtler nehmen EU in die Pflicht
Vor dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag forderte Amnesty die EU-Staaten dazu auf, eine unabhängige Überwachung des Aktionsplans der EU und der Türkei einzurichten. Die Türkei müsse aufhören, "Flüchtende unrechtmäßig festzuhalten und sie zu zwingen, dorthin zurückzukehren, wo ihr Leben in Gefahr ist", erklärte Judith. Solange dies nicht der Fall sei, müsse die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Türkei in der Flüchtlingsfrage auf Eis gelegt werden.
Die EU hatte Ende November mit der Türkei einen Aktionsplan in der Flüchtlingskrise vereinbart. Er verlangt von Ankara eine bessere Grenzsicherung, um die ungesteuerte Einwanderung nach Europa zu beenden. Im Gegenzug bekommt die Türkei unter anderem drei Milliarden Euro, um die Flüchtlinge im eigenen Land besser zu versorgen. Die türkische Regierung hofft aber auch auf eine verbindliche Zusage der EU zur Aufnahme von Flüchtlingen. Die Türkei hat nach eigenen Angaben bislang mehr als zwei Millionen Flüchtlinge aufgenommen.
