"Zu lange weggeschaut" Ischinger fordert deutsches Militär in Syrien
Deutschland soll sich in Syrien militärisch engagieren. Das fordert der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger. Man habe zu lange weggeschaut und bekomme das Problem nun "krachend vor unserer Haustür" zu spüren, so der Sicherheitsexperte. Nach langem Zögern wird auch Frankreich künftig Luftangriffe in Syrien fliegen.
"Unsere Strategie in der Syrien-Krise ist nur dann glaubwürdig, wenn sie mit glaubwürdigen militärischen Handlungsoptionen unterlegt ist", sagte Ischinger dem "Münchner Merkur".
"Die EU muss imstande sein, über Fragen wie Schutzzonen in Syrien für die Millionen von Flüchtlingen ernsthaft zu reden", forderte Ischinger. Dazu müsse auch mit den USA und anderen Staaten über mögliche Flugverbote in und um Syrien gesprochen werden. "Wer sich dazu nicht aufrafft, darf sich nicht wundern, wenn weitere hunderttausende oder Millionen Flüchtlinge bei uns landen."
Abstimmung auch mit Russland und dem Iran
Ischinger stellte mit Blick auf den Konflikt in Syrien fest: "Wir haben vor vier Jahren fälschlicherweise weggeschaut." Doch auch Nichtstun habe Folgen. Nun lande der Konflikt "krachend vor unserer Haustür". Europa müsse sich bei der Lösung des Problems auch mit Russland und dem Iran abstimmen.
Ischinger ist seit 2008 Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz. Die jährlich stattfindende Tagung ist keine offizielle Regierungsveranstaltung, sondern privat organisiert. Sicherheitspolitiker, Militärs und auch Rüstungsindustrielle debattieren dort über außen- und verteidigungspolitische Themen.
Generell zeichnete der Sicherheitsexperte ein düsteres Bild von der Lage im Nahen Osten. "Die gesamte Region steht kurz vor der Groß-Explosion. Die Gefahr überschwappender Instabilität ist enorm." Deshalb sei es überfällig, in Europa nicht nur "Abwehrschritte" zu unternehmen, sondern "eine diplomatische Groß-Initiative" zu starten.
Frankreich fürchtet Terror
Frankreich wird nach langem Zögern nun Luftangriffe in Syrien fliegen. Dies bestätigte Präsident François Hollande. Das Vorgehen sei "notwendig in Syrien", fügte er hinzu. Wann die Militäroperation beginnen soll, ließ er jedoch offen.
Als Mitglied des Militärbündnisses unter Führung der USA war Paris bisher nur im Irak mit Luftangriffen gegen den IS vorgegangen. Die Einschränkung hatte Frankreich mit dem Argument begründet, dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad keine Schützenhilfe geben zu wollen. Dessen Truppen kämpfen ebenfalls gegen die Extremisten.
Den Kurswechsel erklärte Hollande vergangene Woche mit der Sorge vor weiteren Terroranschlägen in Frankreich und anderen europäischen Staaten. Den Einsatz von Bodentruppen im Irak oder in Syrien schloss er aus.
Islamischer Staat und Bürgerkrieg zwingen Menschen zur Flucht
Eine internationale Militärallianz unter Führung der USA fliegt seit Monaten Angriffe auf die Islamisten in Syrien sowie im benachbarten Irak.
Die Gewalt in Syrien ist ein Grund für den Flüchtlingsstrom, der auch Europa erreicht hat. Millionen Syrer suchen im Ausland Zuflucht vor IS-Terror und einem Bürgerkrieg, der in den vergangenen vier Jahren eine viertel Million Menschenleben forderte.
