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UNO setzt Israel nicht auf die schwarze Liste


Getötete Kinder im Gazakrieg
Israel entgeht der "Liste der Schande"

Von afp
Aktualisiert am 09.06.2015Lesedauer: 2 Min.
Ruinen in Beit Hanun, östlich von Gaza-Stadt: Im Gazakrieg 2014 kamen Hunderte Kinder ums Leben.Vergrößern des Bildes
Ruinen in Beit Hanun, östlich von Gaza-Stadt: Im Gazakrieg 2014 kamen Hunderte Kinder ums Leben. (Quelle: Reuters-bilder)

Die Vereinten Nationen haben Israel wegen seiner Militäreinsätze in den palästinensischen Gebieten zwar gerügt. Doch auf die Schwarze Liste der UNO kommt Israel deswegen nicht. Das hatten zuletzt Menschenrechtsorganisationen gefordert.

Allerdings nannte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon die Folgen der israelischen Angriffe für Minderjährige "äußerst beunruhigend".

"Ernste Sorge" wegen Israel

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hatte Ban gedrängt, Israel auf die Liste zu setzen, mit der die UNO Staaten und Organisationen wegen der Verletzung von Kinderrechten in bewaffneten Konflikten brandmarkt. Ban, der in der Sache das letzte Wort hatte, entschied sich dagegen. Er warf Israel allerdings vor, mit dem Militäreinsatz im Gazastreifen im vergangenen Sommer das Leiden von Kindern verursacht zu haben.

In dem 50-tägigen Gazakrieg zwischen der israelischen Armee und der radikalislamischen Hamas waren nach UN-Angaben mindestens 539 Kinder getötet und 2956 weitere verletzt worden. Die meisten von ihnen waren Palästinenser. Das Ausmaß, in dem Kinder von dem Militäreinsatz betroffen gewesen seien, sei "beispiellos und inakzeptabel", erklärte Ban. Das gebe Anlass zu "ernster Sorge" über die Einhaltung von internationalem Recht durch Israel.

Israel nicht mit dem IS auf einer Liste

Der israelische UN-Botschafter Ron Prosor begrüßte die Entscheidung, Israel nicht in einem Atemzug mit extremistischen Organisationen wie der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat, dem Terrornetzwerk Al-Kaida und den radikalislamischen Taliban zu nennen. Die UNO tue gut daran, sich nicht "dem Diktat terroristischer Organisationen und der arabischen Staaten" zu beugen.

51 Staaten und Organisationen stehen auf der Liste, darunter Syrien, der Jemen, der Südsudan und die Demokratische Republik Kongo.

Menschenrechtler: Der politische Druck war zu groß

Human Rights Watch nannte Bans Entscheidung "enttäuschend". Die UN-Gesandte für Kinder in Konflikten, die Algerierin Leila Zerrougui, habe empfohlen, Israel sowie die im Gazastreifen herrschende radikalislamische Hamas auf die Schwarze Liste zu setzen. Der HRW-Vertreter Philippe Bolopion sagte ebenfalls, dass Israel auf der Liste hätte landen müssen. Aber der politische Druck scheine zu groß gewesen zu sein.

Der palästinensische Gesandte bei den Vereinten Nationen, Rijad Mansur, erklärte, Israel erfülle klar die Kriterien der Schwarzen Liste. Dass das Land dennoch nicht auf die Liste gesetzt werde, "wird solche Straflosigkeit nur weiter ermutigen, was zu weiterem Leiden unschuldiger palästinensischer Kinder" führe.

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