Strafe für Putin EU hält trotz Minsk an neuen Russland-Sanktionen fest
Trotz der Minsker Vereinbarung über einen Waffenstillstand für die Ostukraine setzt die EU weiter auf Sanktionen gegen Russland und droht mit weiteren Maßnahmen. Das sagten mehrere EU-Regierungschefs nach dem Gipfel in Brüssel. "Wenn es Schwierigkeiten gibt, schließen wir weitere Sanktionen nicht aus", erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie bestätigte, dass die von den Außenministern jüngst beschlossene Ausweitung der Visa- und Kontensperren gegen 19 Ukrainer und Russen am Montag in Kraft treten soll.
Die Strafen seien wegen der Angriffe der ostukrainischen Separatisten Ende Januar auf die Stadt Mariupol verhängt worden. Auch der britische Premierminister David Cameron und Frankreichs Präsident Francois Hollande sprachen von einer klaren Botschaft an Russland, dass die in Minsk zugesagten Schritte für eine Deeskalation in der Ostukraine erfüllt werden müssten.
EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte, man sei inzwischen "sehr vorsichtig", vor allem nach den schlechten Erfahrungen mit der ersten Minsker Vereinbarung. "Unser Vertrauen in den guten Willen von Präsident Putin ist begrenzt."
Die am Donnerstag unter deutsch-französischer Vermittlung beschlossene Vereinbarung zwischen Russen, Ukrainern und prorussischen Separatisten sieht eine schrittweise Deeskalation vor. So sollen etwa die schweren Waffen abgezogen, Gefangene ausgetauscht, die russisch-ukrainische Grenze überwacht und Lokalwahlen nach ukrainischem Recht abgehalten werden. Als Grundlage dient das im September beschlossene erste Minsker Abkommen.
Waffenstillstand gilt noch nicht
Merkel betonte, die russische Seite habe "aus taktischen Gründen" darauf gedrungen, dass die Waffenruhe erst ab Sonntag 0:00 Uhr (23:00 Uhr MEZ) gelten solle. Ein hoher US-Regierungsvertreter warnte die prorussischen Separatisten davor, bis dahin weitere Gebiete in der Ukraine unter ihre Kontrolle bringen zu wollen. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko warf den Separatisten jedoch vor, direkt nach der Unterschrift in Minsk neue Angriffe gestartet zu haben.
Die Umsetzung der Beschlüsse könnte an vielen Punkten Probleme bereiten, sagte Merkel. "Den Worten müssen Taten folgen. (...) Deshalb halten wir uns auch alle Reaktionsmöglichkeiten offen." Die Kommission sei beauftragt worden, weitere mögliche Sanktionen vorzubereiten. Merkel fügte hinzu, bei einem Bruch der Vereinbarung werde auch die Debatte über US-Waffenlieferungen an die Ukraine erneut aufkommen.
Hollande betonte, sollten die Verabredungen von Minsk eingehalten werden, könnten im Gegenzug die Sanktionen gegen Russland schrittweise gelockert werden. Derzeit sei aber etwa an die Auslieferung des von Russland in Frankreich bestellten Hubschrauberträgers nicht zu denken.
Die 28 EU-Regierungen hätten das Inkrafttreten der neuen Sanktionen nur einstimmig stoppen können. Einige Regierungen sprachen sich auf dem EU-Gipfel aber dagegen aus.
