Merkel nach der Einigung von Minsk "Ich habe keine Illusion, wir haben keine Illusion"
Ganze 17 Stunden dauerte der Verhandlungsmarathon von Minsk, dann die Erlösung: "Wir haben uns auf wesentliche Punkte geeinigt", verkündete Russlands Präsident Wladimir Putin nach dem Ukraine-Gipfel. Die Konfliktparteien stimmten einem Fahrplan für Frieden in der Ostukraine zu.
Merkel: "Es liegen große Hürden vor uns"
Dennoch gebe es "eine reale Chance, die Dinge zum Besseren zu wenden." Sie habe "deutlich mehr Hoffnung" für Frieden im Krisengebiet Donbass als vor dem Gipfel. "Aber die konkreten Schritte müssen natürlich gegangen werden, und es werden noch große Hürden vor uns liegen." Außenminister Frank-Walter Steinmeier wird im Laufe des Nachmittags ein Statement zu den Ergebnissen abgeben.
Der Friedensplan sieht ab Sonntag, 15. Februar, eine Waffenruhe zwischen den ukrainischen Truppen und den prorussischen Separatisten vor. Auch die sogenannte Kontaktgruppe und Vertreter der Separatisten haben das Verhandlungsdokument nach langem Zögern unterschrieben.
Das Abschlussdokument enthält unter anderem diese Punkte:
• Die Waffen schweigen ab Sonntag 0 Uhr
• Abzug der schweren Waffen zwei Tage nach Inkrafttreten der Waffenruhe (laut dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko)
• Die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine wird garantiert (nach Angaben des russischen Präsidialamtes)
• Alle Gefangenen sollen binnen 19 Tagen freigelassen werden
• Die Ukraine soll die Kontrolle über die gemeinsamen Grenze mit Russland bis Ende des Jahres zurückerlangen (laut Poroschenko)
• Alle ausländischen Soldaten verlassen das Gebiet der Ukraine (laut Poroschenko)
• Deutschland und Frankreich unterstützen den Wiederaufbau des Bankensektors im Konfliktgebiet
Putin: "Überflüssiges Blutvergießen vermeiden"
Putin betonte, Teil der Vereinbarungen sei "eine Verfassungsreform, in der die gesetzlichen Rechte der Menschen im Donezk-Gebiet gewahrt werden müssen". Jetzt müsste ein Maßnahmenkatalog zur Umsetzung der getroffenen Vereinbarungen erarbeitet werden. Putin: "Wir rufen beide Seiten dazu auf, sich zu mäßigen und überflüssiges Blutvergießen zu vermeiden."
"Das Wichtigste, was erreicht wurde, ist, dass von Samstag auf Sonntag eine generelle Waffenruhe ohne jegliche Bedingungen erklärt werden soll", sagte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko.
Hollande unterstreicht deutsch-französischen Verdienst
Der französische Staatspräsident François Hollande ist zufrieden mit den Ergebnissen. Es sei eine umfassende politische Vereinbarung erzielt worden. "Das ist auch eine Erleichterung für Europa und ein schönes Beispiel dafür, was Frankreich und Deutschland für den Frieden leisten können."
Die getroffene Vereinbarung nähre eine ernstzunehmende Hoffnung, auch wenn noch nicht alles erreicht ist. "Dieser Text, der von der Kontaktgruppe und den Separatisten unterzeichnet worden ist, behandelt alle Fragen," so Hollande.
Separatisten begrüßen Friedensplan
Auch die prorussischen Separatisten begrüßen den Friedensfahrplan von Minsk. Dieser gebe "Hoffnung für eine friedliche Lösung" des seit etwa zehn Monaten andauernden Konflikts, erklärte einer der Rebellenanführer, Alexander Sachartschenko. Zudem sind die Aufständischen bereit, auch künftig mit der Kontaktgruppe zu verhandeln. "Die Verhandlungen werden fortgesetzt", versprach Sachartschenko.
Gipfel drohte zu scheitern
In den letzten Stunden hatte große Verwirrung vor den Türen des Verhandlungsraumes geherrscht. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte Hoffnungen auf eine Einigung beim Krisengipfel zum Ukraine-Konflikt plötzlich zunichte gemacht: Russland stelle einige "inakzeptable Bedingungen". Er könne "noch keine guten Nachrichten" verkünden. Auch die prorussischen Separatisten weigerten sich zunächst, das auf dem Gipfel vorbereitete Dokument zu unterzeichnen.
Zuvor hatte es am frühen Morgen geheißen, eine Einigung stünde unmittelbar bevor. Am Verhandlungsort wurde bereits ein Saal vorbereitet, in dem Kanzlerin Angela Merkel, Poroschenko, Hollande und Putin das Ukraine-Papier unterschreiben sollten.
Verhandlungen mit Separatisten
Parallel zum Gipfel trafen sich in Minsk die Kontaktgruppe aus Vertretern der Ukraine, Russlands und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mit Vertretern der prorussischen Separatisten. Diese hatten offenbar zuletzt eine Zustimmung zu dem Verhandlungsergebnis verweigert.
Im umkämpften Osten der Ukraine galt seit der Unterzeichnung des Minsker Abkommens formal eine Waffenruhe, die jedoch immer wieder gebrochen wurde. Auch eine im Dezember vereinbarte Feuerpause führte nicht zum Ende der Kämpfe.
