Vor dem Ukraine-Gipfel Putin geht auf Konfrontationskurs
Der mit Spannung erwartete Vierer-Gipfel am Mittwoch in Minsk wird gerne als die letzte Chance auf Frieden in der Ukraine bezeichnet. Die zentrale Frage dabei: Kann Russland für einen Waffenstillstand und einen Friedensplan gewonnen werden? Doch statt diplomatische Töne anzuschlagen, geht Moskau weiter auf Konfrontationskurs mit dem Westen und versetzt den Hoffnungen einen gehörigen Dämpfer.
Nur einen Tag vor dem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Francois Hollande und dem ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko stellte Kreml-Chef Wladimir Putin klar, dass er sich in der Ukraine-Krise nicht dem Druck des Westens beugen und weiter die eigenen Interessen verfolgen werde.
Putin wirft Westen "Destabilisierung" vor
"Wir können garantieren, dass die Russische Föderation an einer unabhängigen Außenpolitik festhält, egal wie viel Druck auf uns ausgeübt wird", erklärte Putin in einem veröffentlichten Telegramm an Diplomaten. Die fundamentalen Interessen des russischen Volkes würden "entsprechend der globalen Sicherheit und Stabilität" verfolgt.
Zudem warf Putin dem Westen vor, durch angedrohte neue Sanktionen und Waffenlieferungen eine "Destabilisierung" der Lage in der Ukraine herbeizuführen. "Russland ist ein Land, das wirklich an der Lösung der Krise interessiert ist", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow russischen Agenturen zufolge. "Alle anderen Pläne einer Verschärfung der Sanktionen, einer Isolation (Russlands), einer Lieferung von Waffen und so weiter - das alles sind leider Schritte einer Destabilisierung der Lage in der Ukraine", sagte Peskow.
Russische Militärübung auf der Krim
Parallel zu diesen Aussagen lässt Moskau auch militärisch die Muskeln spielen. Russische Truppen haben ein Manöver an der Grenze zur Ukraine und auf der Krim gestartet. An der für einen Monat angesetzten Übung im russischen Süden seien laut der Nachrichtenagentur Interfax rund 2000 Spähtrupp-Soldaten beteiligt.
Auch auf der von Russland annektierten Krim hätten mehr als 600 Soldaten eine Militärübung gestartet, meldete die Nachrichtenagentur Ria unter Berufung auf die Schwarzmeerflotte. Eine erhöhte Aktivität des russischen Militärs an der Grenze zur Ukraine war im Westen zuletzt kritisiert worden.
Unterdessen hat das ukrainische Militär eine Offensive gegen die prorussischen Separatisten bei Mariupol begonnen. Die Nationalgarde sei in der Nähe der strategisch wichtigen Hafenstadt im Südosten der Ukraine auf dem Vormarsch, zitierte die Nachrichtenagentur Interfax den nationalen Sicherheitsrat in Kiew.
Kiew startet Offensive bei Mariuopol
Ukrainische Soldaten hätten nahe Mariupol bereits die Linien der Gegner durchbrochen, erklärte der Sicherheitsrat weiter. Die Hafenstadt liegt zwischen der russischen Grenze und der von Russland im März annektierten Halbinsel Krim. In der Stadt waren unlängst bei einem Raketenangriff mehr als 30 Menschen getötet worden.
Der Westen macht dafür prorussische Separatisten verantwortlich und befürchtet, dass die Aufständischen die Stadt sturmreif schießen wollen. Dann könnte ein Landkorridor zwischen Mariupol und der Krim entstehen. Die EU und die Nato werfen Russland vor, die Separatisten militärisch zu unterstützen. Russland weist dies zurück.
Am Mittwoch sollen Putin, Poroschenko, Hollande und Merkel in der weißrussischen Hauptstadt Minsk zusammenkommen, um einen Waffenstillstand in der Ostukraine auszuloten. Merkel und US-Präsident Barack Obama verständigten sich am Montag darauf, zunächst weiter auf eine diplomatische Lösung des Konflikts zu setzen. Merkel schließt Waffenlieferungen aus, Obama bezeichnete sie als eine der Optionen, die geprüft würden, sollte es in Minsk zu keiner Einigung kommen.
