Nato-Chef Rasmussen über IS "Wir stehen an der Front einer neuen Schlacht"
Die Nato muss nach den Worten ihres Generalsekretärs Anders Fogh Rasmussen notfalls militärisch handeln, um Grundwerte wie Demokratie, Freiheit und Menschenrechte zu verteidigen. Rasmussen hat in Brüssel für "mehr Selbstvertrauen in unsere eigenen Werte" plädiert - und für einen militärischen Kampf gegen die islamistische Terrormiliz IS. Auch an Russland richtet der Däne deutliche Worte - Moskaus Verhalten werde das Bündnis nicht akzeptieren.
"Wir stehen an der Front einer neuen Schlacht, einer Schlacht zwischen Toleranz und Fanatismus, zwischen Demokratie und Totalitarismus, zwischen offenen und geschlossenen Gesellschaften", so der scheidende Generalsekretär, der sein Amt zum Monatsende an den Norweger Jens Stoltenberg übergibt, bei einer Veranstaltung der Denkfabrik Carnegie Europe.
"Zwar ist militärische Macht das letzte Mittel, aber wir müssen es einsetzen können, falls das nötig ist - nicht um Krieg zu führen, sondern um Frieden zu schaffen", so lauteten die mahnenden Worte Rasmussens
Und Rasmussen lieferte gleich die Begründung mit, wozu die Nato gebraucht werde: "Wir haben immer wieder gesehen, dass Beschwichtigung (Appeasement) nicht zum Frieden führt. Jedes Versäumnis, der Unterdrückung entgegenzutreten, schafft neue Unterdrückung." Die Verfechter von Demokratie und Freiheit seien herausgefordert worden. "Im vergangenen Jahr haben wir gesehen, warum wir die Nato brauchen", so Rasmussen. "Die Frage ist nicht länger 'Warum Nato?', jetzt ist die Frage, wie viel mehr Nato wir brauchen."
Militär einsetzen um IS zu besiegen
Ferner sagte Rasmussen, es gäbe einen Bogen der Krisen und Instabilität, der vom Osten bis in den Süden reiche und unsere Bevölkerung und unser Territorium bedrohe. "Wir sehen Herausforderungen in einem Umfang, den wir zwei Jahrzehnte lang nicht mehr kannten. Und sie werden in den kommenden Jahren bestehen bleiben."
Diplomatischer Druck (Soft Power) müsse "nötigenfalls durch harte militärische Macht (Hard Power) unterstützt werden". "Wir müssen nicht nur die Fähigkeiten entwickeln, die wir brauchen. Wir müssen auch den politischen Willen zeigen, sie nötigenfalls einzusetzen", sagte Rasmussen.
"Die Bedrohung durch den sogenannten Islamischen Staat erfordert eine militärische Antwort, um diese Terrororganisation zu schwächen und zu besiegen", sagte er weiter. "Diese Organisation ist eine große Gefahr, weil sie den Terrorismus in unsere Länder zu exportieren droht." Rasmussen lobte das Bemühen der USA um eine Koalition für ein militärisches Vorgehen gegen die IS. Eine politische Lösung werde es im Konflikt mit den Dschihadisten nicht geben.
Rasmussen betonte, die Nato sei in diesem Kampf nicht um Mitwirkung gebeten worden, sondern einzelne Staaten: "Wir sind nicht dabei, die Nato als solche zu militärischen Schlägen gegen den IS einzusetzen."
Russland betrachtet Nato als Gegner
Rasmussen bedauerte, dass Russland das Angebot zu einer Partnerschaft mit der Nato ausgeschlagen habe und das Bündnis und den Westen als Gegner betrachte.
"Russland hat sich über alle Regeln und Verpflichtungen hinweggesetzt, die den Frieden in Europa und darüber hinaus seit dem Ende des Kalten Krieges garantiert haben." Dennoch sei er überzeugt, "dass Russland keine unmittelbare Bedrohung für die Nato darstellt", und das es eine politische Lösung für den Konflikt gebe.
Schließlich garantiere die Nato die Sicherheit jedes Mitgliedsstaates. Er warf Russland vor, in der Ukraine einen neuen "eingefrorenen Konflikt" wie in Transnistrien, Abchasien oder Südossetien schaffen zu wollen: "Wir sollten das niemals akzeptieren."
