Nach Putsch im Niger Sie skandieren: "Lang lebe Putin"
Nach dem Militärputsch im Niger feiern Tausende den Umsturz. Ein Experte fürchtet jetzt, dass wieder mehr Menschen aus Afrika nach Europa flüchten könnten.
Nach dem Putsch im Niger drohen die Staaten der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) mit dem "Einsatz von Gewalt". Nach einem Spitzentreffen in Nigerias Hauptstadt Abuja forderte die Ecowas die putschenden Militärs im Niger in einer Erklärung ultimativ auf, die Macht innerhalb einer Woche an die legitimen Institutionen zurückzugeben. Zugleich beschloss die Wirtschaftsgemeinschaft Sanktionen gegen die selbsterklärten neuen Machthaber im Niger.
Alle Handels- und Finanzbeziehungen zum Mitgliedsland Niger würden ausgesetzt, teilte die Staatengemeinschaft mit. Das Vermögen der Republik Niger bei Zentralbanken von Ecowas-Mitgliedern werde eingefroren. Gegen die Putschisten würden Finanz- und Reisesanktionen verhängt. Der Gemeinschaft gehören insgesamt 15 Staaten an.
Wichtiger EU-Partner
Der Militärputsch im Niger könnte auch schwerwiegende Folgen für die Strategie Europas zur Eindämmung der Migration über das Mittelmeer haben. Das sagte der Regionalbüroleiter der Konrad-Adenauer-Stiftung für die Sahelzone, Ulf Laessing, der Deutschen Presse-Agentur. "Ohne den Niger wird die Strategie ... zusammenbrechen", so Laessing. Vorherige Vereinbarungen seien weitgehend wirkungslos, wenn die neue Militärjunta im Niger die Kooperation nicht fortsetze.
Am Mittwoch hatten Offiziere von General Omar Tchianis Eliteeinheit den demokratisch gewählten Präsidenten Mohamed Bazoum festgesetzt und für entmachtet erklärt. Tchiani hat sich am Freitag selbst zum neuen Machthaber ernannt. Kurz nach Tchianis Machtübernahme als De-facto-Präsident setzten die Putschisten die Verfassung des westafrikanischen Landes außer Kraft und lösten alle verfassungsmäßigen Institutionen auf. Im Anschluss habe Tchiani begonnen, die Bildung einer neuen Regierung einzuleiten, hieß es vonseiten der Putschisten.
Der Niger ist eines der wichtigsten Transitländer für afrikanische Migranten, die Richtung Europa reisen wollen. Seit seinem Amtsantritt im April 2021 war der prowestliche, reformorientierte und nun abgesetzte Bazoum ein wichtiger Verbündeter der EU. Die EU kooperiert mit dem Niger bereits seit 2015, vor allem um die kritische Migrationsroute von der nigrischen Wüstenstadt Agadez nach Libyen zu blockieren.
EU stellt Hilfszahlungen ein
Die nigrische Polizei wurde mithilfe der zivilen Aufbaumission EUCAP Sahel Niger besser ausgebildet. Zudem verabschiedete der Niger ein Gesetz, das den Schmuggel von Migranten von Agadez durch den Sahel bis zur Grenze mit Libyen unter Strafe stellt. Seitdem seien die Migrantenzahlen Richtung Libyen zurückgegangen, sagte Laessing.
Als Reaktion auf den Putsch verkündete der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Samstag, die Budgethilfe für den Niger werde sofort eingestellt und alle Maßnahmen der Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Allein für den Zeitraum von 2021 bis 2024 waren über ein Mehrjahresprogramm Unterstützungszahlungen in Höhe von mindestens 503 Millionen Euro vorgesehen. Wie viel davon schon abgeflossen ist, war zunächst unklar.
Ob die Maßnahmen der EU Wirkung zeigen werden, sei zweifelhaft, so Laessing. "In Wahrheit sind die Europäer in einer eher schwachen Position. Sollte die Migrationsroute von den neuen Machthabern wieder geöffnet werden, wird Europa mit [den Putschisten] verhandeln müssen", sagte Laessing.
Demonstranten feiern den Putsch
Am Sonntag hatten sich Tausende Menschen in Niamey versammelt, um den neuen Militärmachthabern ihre Unterstützung zu signalisieren. Die Demonstrationen sollten außerdem als Warnung an Frankreich und die westafrikanische Staatengemeinschaft Ecowas gelten, die den Putsch der Militärs scharf kritisieren, berichtete ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur vor Ort. Zahlreiche Menschen hatten demnach russische Fahnen geschwenkt. Französischen Medienberichten zufolge kam es bei dem Protest vor der französischen Botschaft in dem Land teils zu Gewalt.
Die Demonstranten seien teilweise gewalttätig gewesen. Ein Schild mit der Aufschrift "Botschaft Frankreichs in Niger" wurde laut dem AFP-Korrespondenten abgerissen und durch nigrische und russische Flaggen ersetzt. Einige Demonstranten riefen "Lang lebe Russland", "Lang lebe Putin" und "Nieder mit Frankreich".
- Nachrichtenagentur dpa, Reuters und AFP
