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Was Meinungen von Nachrichten unterscheidet.Russische Raketen Putin treibt mit neuen Waffen ein gefährliches Spiel
Unverwundbare Atomwaffen: Wladimir Putin stellt bei seiner Rede zur Lage der Nation medienwirksam neue Kriegstechnologie vor. Die russische Eigenwerbung offenbart ein für die globale Sicherheitsarchitektur bedrohliches Kalkül. Eine Gefahr – nicht nur für die Nato.
Es ist eine Kampfansage an die Nato. Der russische Präsident Wladimir Putin präsentiert bei seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation neue russische Waffensysteme. Russland baut als Reaktion auf die jüngsten Spannungen mit den USA sein Atomwaffenarsenal aus. Die neuen Raketen seien laut Putin nicht abzufangen und hätten keine Reichweitenbeschränkung.
Damit will Putin das strategische Gleichgewicht zwischen Russland und der Nato wiederherstellen. Putin will auf gar keinen Fall zulassen, dass das strategische Gleichgewicht mit der Nato zu Ungunsten Russlands verändert wird. Der Nato-Raketenschild in Europa und Nordamerika war in seinen Augen eine strategische Bedrohung, die er nicht dulden konnte.
Der Kreml fühlt sich außerdem durch die Erweiterung der Nato und durch die zunehmende Anzahl von US-Militärstützpunkten bedroht. Auf der anderen Seite war die zentrale Existenzberechtigung der Nato der machtpolitische Konflikt mit der Sowjetunion. Diese Sinnbestimmung hat bis heute teilweise überdauert. Der Nato-Raketenschild diente zwar offiziell zum Schutz vor Bedrohungen aus dem Nahen und Mittleren Osten, aber es war ebenso ein Machtinstrument gegenüber Russland. Die Nato sieht in der aggressiven Intervention Russlands in der Ukraine eine Gefahr. Als Reaktion darauf verstärkte das Militärbündnis die Truppenpräsenz in Osteuropa.
Strategisches Gleichgewicht
Ein neues Wettrüsten zwischen Ost und West ist längst wieder Realität. Die neuen russischen Waffensysteme sind im Ringen um militärische Überlegenheit ein neues Kapitel. Putin will Russland und vor allem seine Einflusssphären im ehemaligen sowjetischen Raum schützen. Deshalb steckte Russland in den letzten Jahren viel Geld in die Modernisierung der russischen Streitkräfte.
Die russische Armee ist wieder schlagkräftig. Gegen die Luftüberlegenheit der Nato entwickelten sie die S-300- und S-400-Flugabwehrsysteme. Diese gelten als die besten Raketen- und Flugabwehrsysteme der Welt und mit ihnen war es für Russland möglich, in Syrien nahezu eine Flugverbotszone einzurichten. Neben neuen Panzern und wendigen Kampfflugzeugen sind die neuen Raketen nun die Antwort auf den Raketenschild der Nato.
Gute Technik für wenig Geld
Putins Idee war einfach: Waffen entwickeln, die günstig zu produzieren sind und Russland einen strategischen Vorteil verschaffen. Was utopisch klingt, ist dem russischen Militär in wenigen Jahren gelungen. Vor einem Jahrzehnt spottete die internationale Gemeinschaft noch über rostige U-Boote und veraltete russische Technik.
Wenn die russischen Waffensysteme so funktional sind, wie Putin es propagiert, ist die Nato gezwungen, die geostrategischen Interessen Russlands, wie zum Beispiel in Syrien, zu respektieren. Aber hinter den neuen technischen Entwicklungen steckt auch eine gefährliche Strategie. Russland hat auch unter Putin immer noch massive wirtschaftliche Probleme. Es gibt kaum technische Innovation und im Bereich der Digitalisierung hat das Land riesigen Nachholbedarf, wie Putin in seiner Rede zur Lage der Nation zugibt. Das Land ist immer noch in hohem Maße von der Gas- und Öl-Förderung abhängig.
Anders sieht es bei der Militärtechnologie aus. Hier musste schon die Sowjetunion viel investieren, um im Kalten Krieg das Kräftegleichgewicht zu bewahren. Für russische Militärtechnologie gab es schon immer einen großen Markt. Nur wenige Länder auf der Welt sind in der Lage, komplexe Militärtechnologie herzustellen. Russland gehört dazu.
Gefährliche Strategie
Deswegen nimmt die Verteidigungspolitik einen großen Raum bei Putins Neujahrsrede ein. Die Vorstellung der neuen Technologien macht der russische Präsident selbst und sie wird medienwirksam mit Videos von Kampfszenen und Explosionen verkauft. Russlands neue Waffensysteme sollen nicht nur abschrecken, sondern auch Devisen ins Land bringen.
Der Syrien-Krieg war für den Kreml somit auch ein Werbefeldzug. So konnte Putin gleichzeitig seine geostrategischen Interessen wahren und dem Weltmarkt das neue russische Kriegsgerät präsentieren. Neue Kampfflugzeuge, neue Panzer, eine neue Flugabwehr und Kampfroboter. Jedes Jahr präsentierte Russland eine neue technische Innovation. Schockierte westliche Militärexperten bringen der russischen Rüstungsindustrie noch zusätzliche Aufträge.
Dort ist die Gefahr: Russland sorgt sich kaum darum, wer ihre Militärtechnik kauft. Moderne russische Luftabwehrsysteme machen ein Land aus der Luft fast unangreifbar. Trotzdem wird es Staaten wie dem Iran, Saudi-Arabien oder China verkauft. Kontrolle über den Weiterverkauf an Drittstaaten findet ebenso kaum statt. Sollte dieser Prozess sich fortsetzen wird das globale Bedrohungspotenzial der Nato deutlich geschwächt, da eine mobile Armee, die hauptsächlich aus der Luft agiert, plötzlich angreifbar ist. Dies ist eine ernste Gefahr, besonders im Kampf gegen den internationalen Terrorismus.
Gemeinsame Sicherheitsarchitektur
Beim Thema Rüstungsexporte nimmt sich Putin allerdings die Nato als Vorbild. Die USA sind der größte Waffenhändler der Welt und auch Waffen der übrigen Nato-Mitglieder finden ihren Weg in Kriegsgebiete oder in die Hände autoritärer Regime. Durch den technischen Fortschritt bei modernen Waffensystemen ist eine stärkere Kontrolle und Regulierung dringend notwendig. Bei Waffenexporten haben der Westen, Russland und China fast ein Monopol, das sie nutzen können, um kriegerische Konflikte mit Hunderttausenden Toten wie in Syrien zu verhindern. Das Problem: Mit Kriegen und Waffengeschäften lässt sich viel Geld verdienen. Ein Verzicht darauf wäre utopisch.
Deshalb muss es um eine stärkere Kontrolle der Rüstungsexporte gehen. Dieser Weg muss durch Verhandlungen schnell eingeschlagen werden, denn je mehr Geld Russland mit Waffenexporten verdient, desto abhängiger wird das Land von diesen Devisen. Die Nato und Russland müssen zu der Befriedungs- und Abrüstungspolitik der Jahrtausendwende zurückkehren und um die Spirale des gegenseitigen Wettrüstens zu durchbrechen, braucht es eine gemeinsame Sicherheitspolitik. Diese Sicherheitsarchitektur muss ein gemeinsames Interesse der Rüstungskontrolle als Grundlage haben. Denn in der heutigen Zeit misst sich das Gefahrenpotenzial durch den technischen Fortschritt nicht mehr an der Größe der Armee. In den falschen Händen kann eine kleine Gruppe oder ein kleines Land zur immensen Bedrohung für den Weltfrieden werden. Dem müssen Russland und die Nato gemeinsam vorbeugen.
