Umstrittener Gesetzentwurf Macron will Flüchtlingspolitik verschärfen
Frankreichs Präsident Macron hält in seinen Reden das Recht auf Asyl hoch. Doch ein neues Gesetz setzt nach Ansicht von Kritikern hauptsächlich auf mehr Härte.
Mit schärferen Gesetzen will Frankreich Asylanträge schneller bearbeiten und härter gegen illegale Einwanderung vorgehen. Die Regierung brachte die umstrittenen Änderungen des Asyl- und Einwanderungsrechts am Mittwoch in einer Kabinettssitzung auf den Weg. Die Vorschläge sollen auch helfen, abgelehnte Asylbewerber konsequenter abzuschieben. Innenminister Gérard Collomb begründete die Gesetzesinitiative auch damit, dass die Zahl der Asylanträge in Frankreich im vergangenen Jahr weiter gestiegen sei, obwohl sie sich in Europa insgesamt halbiert habe.
Macron will harte Linie gegen "Wirtschaftsmigranten"
Das Gesetz ist ein wichtiger Baustein der Migrationspolitik des sozialliberalen Präsidenten Emmanuel Macron. Er und die Regierung setzen einerseits auf eine harte Linie im Hinblick auf "Wirtschaftsmigranten", die keinen Anrecht auf Schutz in Frankreich haben. Andererseits haben sie versprochen, Bedingungen für Asylbewerber und anerkannte Flüchtlinge zu verbessern.
Hilfsorganisationen kritisierten, dass mit den neuen Regeln das Recht auf Asyl geschwächt werde. Collomb bezeichnete das Gesetz hingegen als "ausgewogen" und erwiderte, dass Frankreich sich lediglich der Rechtslage in den europäischen Nachbarländern annähere. Er äußerte auch die Sorge, dass etwa in Deutschland abgelehnte Asylbewerber nach Frankreich kommen könnten: "Wenn Sie nicht die gleichen Verfahrensarten haben, schaut man sich natürlich an, wo die Prozedur am einfachsten ist (...). Und in diesem Moment kommen alle zu Ihnen."
Über Asylanträge soll innerhalb von sechs Monaten entschieden werden
Über Asylanträge soll in Frankreich künftig innerhalb von sechs Monaten entschieden werden. Schutzsuchende sollen schneller nach ihrer Ankunft ihren Asylantrag stellen und weniger Zeit haben, Widerspruch gegen einen negativen Bescheid einzulegen. Die mögliche Dauer der Abschiebehaft soll auf rund 4,5 Monate ausgeweitet werden - das ist aber deutlich weniger als beispielsweise in Deutschland.
"Dieser Gesetzentwurf richtet sich zunächst an einen Teil der öffentlichen Meinung", kritisierte Pierre Henry, Generaldirektor der Hilfsorganisation France Terre d'Asile. Er bemängelte im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur, dass etwa die Frage der Erstaufnahme nicht angegangen werde - hier gibt es in Frankreich große Probleme.
Die Regierung hob hervor, dass sie auch Integrationsmaßnahmen stärken will, etwa mit mehr Sprachunterricht. In einigen Punkten sieht das Gesetz außerdem Verbesserungen für Geflüchtete vor - so sollen subsidiär Schutzberechtigte eine längere Aufenthaltserlaubnis bekommen.
In Frankreich wurden 2017 mehr als 100 000 Asylanträge registriert, ein Anstieg um 17 Prozent. Zugleich wurden nach Angaben der Regierung 85 000 Menschen an den Grenzen abgewiesen. Frankreich hat damit im vergangenen Jahr aber immer noch weniger als halb so viele Asylanträge verzeichnet wie in Deutschland. Hier zeigte der Trend allerdings deutlich nach unten.
- dpa, AFP, AP
