Münchner Sicherheitskonferenz Deutschland schickt nur "lahme Enten"
20 Staats- und Regierungschefs und mehr als 80 Minister werden zur Münchner Sicherheitskonferenz erwartet. Sigmar Gabriel will dort noch einmal seine Fähigkeiten zeigen.
Was passiert, wenn man mehr als 500 Experten für Sicherheitspolitik drei Tage lang zusammen in ein Münchner Luxushotel pfercht? Im "Bayerischen Hof" findet dieses Experiment nun zum 54. Mal statt. Am Ende kommen meist jede Menge guter Ideen, ganz viel guter Wille, aber auch ebenso viel Ratlosigkeit angesichts ziemlich komplizierter Krisen heraus. Trotzdem ist die Münchner Sicherheitskonferenz das wohl wichtigste informelle Treffen zur Sicherheitspolitik weltweit: Dieses Jahr geht es um folgende Themen:
Trump: Vor einem Jahr schickte der damals frisch vereidigte US-Präsident Donald Trump seinen Vize Mike Pence nach München, um seine Außenpolitik zu erklären. Pence übermittelte zwar ein Bekenntnis zu EU und Nato, ließ aber viele Fragen offen. Auch weiß man in vielen außenpolitischen Feldern von Nordkorea bis Nahost noch nicht so genau, was Trump eigentlich will. Diesmal soll sein sicherheitspolitischer Berater Herbert Raymond McMaster Antworten geben. Einer von Trumps schärfsten Widersachern aus den eigenen republikanischen Reihen ist diesmal nicht dabei: Senator John McCain, bisher Stammgast in München, ist schwer erkrankt. Er wird in Abwesenheit den Ewald-von-Kleist-Preis erhalten. Die Laudatio hält der demokratische Ex-Vizepräsident Joe Biden.
Europa: Trumps "Amerika-zuerst"-Politik hat in Europa in den vergangenen zwölf Monaten zu Emanzipationsbestrebungen geführt. Überall ist zu hören, dass die Europäer selbstständiger werden müssten. In wichtigen Feldern wie der Klima- und Handelspolitik gibt es keinen Konsens mehr mit den USA. Die zwei wichtigsten Politiker für das Europa-Thema fehlen in München aber: Der französische Präsident Emmanuel Macron, der Reformvorschläge vorgelegt hat. Und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), von der die EU-Partner dringend eine Antwort darauf erwarten.
Nahost: Dieses Thema ist in München mit am prominentesten besetzt. Mit Benjamin Netanjahu nimmt erstmals ein israelischer Ministerpräsident an der Konferenz teil. Er wird am Sonntag reden. Die konkurrierenden Regionalmächte Iran und Saudi-Arabien sind mit den Außenministern Mohammed Sarif und Adel al-Jubeir vertreten. Die Türkei, die gerade von Norden in den Syrien-Konflikt eingegriffen und sich damit auch mit dem Nato-Partner USA angelegt hat, schickt gleich zwei Vertreter: Ministerpräsident Binali Yildirim und Außenminister Mevlüt Cavusoglu.
Ukraine: Zum ersten Mal seit einem Jahr werden sich am Rande der Konferenz die Außenminister Deutschlands und Frankreichs mit denen aus Russland und der Ukraine im sogenannten Normandie-Format treffen. Ziel sind Fortschritte bei der Beilegung des Konflikts zwischen prorussischen Separatisten und Regierungstruppen in der Ostukraine. Das letzte Treffen fand auch in München statt. Damals verkündete Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) einen Waffenstillstand, der wie so oft aber kurz danach wieder gebrochen wurde. Jetzt gibt es wieder Hoffnung. Es wird über eine UN-Blauhelm-Mission diskutiert, mit der auch der russische Präsident Wladimir Putin grundsätzlich einverstanden ist. An dieser Stelle könnte es Bewegung geben.
"Lahme Enten": So nennt man Politiker, von denen schon bekannt ist, dass sie ihr Amt bald verlassen. Bei den im Bundeskabinett verbliebenen Ministern weiß man das zwar noch nicht so ganz genau. Bei manchen kann man es aber schon ahnen. Alle Minister sind seit vier Monaten nur noch geschäftsführend im Amt und schon von daher geschwächt. Fünf von ihnen werden Deutschland in München vertreten. Am spannendsten dürfte die Rede von Außenminister Sigmar Gabriel werden, der gerne im Amt bleiben würde, obwohl die SPD-Spitze das nicht will. Auf der Bühne wird der frühere Parteichef noch einmal allen zeigen wollen, was er drauf hat. Merkel bleibt lieber in Berlin – und empfängt dort am Freitag mehrere Regierungschefs im Kanzleramt.
- - dpa
