Trump wird Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen

Seit über 35 Jahren betrachtet Israel Jerusalem als seine unteilbare Hauptstadt. Doch international ist dieser Status weiter umstritten. Die USA planen offenbar, die israelische Entscheidung anzuerkennen.

US-Präsident Donald Trump steht nach Medienberichten unmittelbar vor einer Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt Israels. Das berichtet das "Wall Street Journal". Gleichwohl werde die US-Botschaft zunächst nicht von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt, sondern erst in der Zukunft, berichtete das Blatt unter Berufung auf Regierungsquellen. Trump werde voraussichtlich einen an diesem Freitag fälligen Erlass unterzeichnen, der den Umzug für weitere sechs Monate verhindert.

Knesset und Oberstes Gericht in Jerusalem

Die internationale Gemeinschaft erkennt Jerusalem nicht als Israels Hauptstadt an, weil der endgültige Status der Stadt erst in Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern geklärt werden muss. Die Palästinenser wollen im arabischen Ostteil der Stadt, den Israel 1967 besetzt und später annektiert hatte, die Hauptstadt eines unabhängigen Staates ausrufen. Israel beansprucht hingegen das gesamte Stadtgebiet. In Jerusalem sind das israelische Parlament, das Oberste Gericht und der Sitz des Staatspräsidenten angesiedelt.

Trump hatte die Entscheidung mehrfach angekündigt, zuletzt war das Thema aber in den Hintergrund getreten. Es ist zu erwarten, dass ein Votum für Jerusalem in Israel große Zustimmung und in den Palästinensergebieten starke Gegenwehr hervorrufen würde.

Umzug der Botschaft nur eine Frage der Zeit

Der Erlass für den Sitz der Botschaft bezieht sich auf ein Gesetz aus dem Jahr 1995, in dem der US-Kongress ihre Verlegung beschlossen hatte. Bislang verschoben aber alle US-Präsidenten die Umsetzung mit der Begründung, dies schade der nationalen Sicherheit. Die Frist wurde immer wieder um sechs Monate verlängert.

Trump hatte die Verlegung der Botschaft im Wahlkampf versprochen. Bei der jüngsten Unterzeichnung des Erlasses hatte der damalige Sprecher des Präsidenten, Sean Spicer, im Juni gesagt: "Die Frage ist nicht, ob dieser Umzug passiert, sondern nur wann."