Russland-Affäre US-Sonderermittler hat Anklagen vorbereitet
Robert Mueller ermittelt wegen der Einflussnahme Russlands in den US-Präsidentschaftswahlkampf des vergangenen Jahres. Medien zufolge hat der Sonderermittler die ersten Anklagen vorbereitet. Schon am Montag könnte es erste Verhaftungen geben.
Die Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller zur Russland-Affäre haben nach einem Bericht des Senders CNN zu ersten Anklagen geführt. Demnach wurden sie am Freitag (Ortszeit) von einer Grand Jury beschlossen und einem Gericht zugeleitet, blieben aber noch versiegelt. Über die Zahl der Beschuldigten und ihre Identität wurde vor diesem Hintergrund zunächst nichts bekannt. CNN zufolge könnte es bereits am Montag zu Festnahmen kommen. Der Sender beruft sich dabei auf unterrichtete Kreise.
Weder Muellers Büro noch das US-Justizministerium wollten sich auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP zu dem CNN-Bericht äußern.
US-Geheimdienste sind von Manipulationen überzeugt
Mueller ermittelt wegen mutmaßlich illegaler Russland-Kontakte des Wahlkampfteams des heutigen Präsidenten Donald Trump sowie wegen mutmaßlicher russischer Hackerangriffe zugunsten Trumps im vergangenen Jahr. US-Geheimdienste sehen es als erwiesen an, dass Russland gezielt versucht hat, den US-Präsidentschaftswahlkampf zugunsten Trumps zu manipulieren. Unklar ist, in wie weit Trumps Team von solchen Versuchen wusste oder gar aktiv mit Russland zusammenarbeitete.
Berichten zufolge interessiert sich der Sonderermittler auch für die Umstände, die zur Entlassung von Trumps erstem Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn sowie des früheren FBI-Chefs James Comey führten. Flynn hatte Mitte Februar nach nur 22 Tagen im Amt wegen mutmaßlich dubioser Kontakte zum russischen Botschafter in Washington, Sergej Kisljak, seinen Posten verloren.
Wegen der Entlassung von FBI-Chef Comey soll der Sonderermittler zudem dem Verdacht einer versuchten Beeinflussung der Justiz durch Trump nachgehen. Trump hatte Comey Anfang Mai entlassen und dies später selbst in Zusammenhang mit den Russland-Ermittlungen gebracht. Nach dem Rauswurf Comeys setzte das Justizministerium Mueller, selbst früher FBI-Chef, als Sonderermittler ein.
Geschworenen-Jury billigt Anklageerhebungen
Die Affäre war im Sommer auch durch Enthüllungen über ein Treffen vom ältesten Sohn des Präsidenten, Donald Trump Junior, mit einer russischen Anwältin während des Wahlkampfs angeheizt worden. An dem Treffen nahmen auch Trumps Schwiegersohn Jared Kushner und sein damaliger Wahlkampfkampfchef Paul Manafort teil.
Mueller berief im Zuge seiner Ermittlungen eine Grand Jury. Das geheim tagende Geschworenengericht kann Beweismaterial sammeln, Zeugen unter Eid vernehmen und Anklage erheben.
