Kritik aus den USA Türkei kauft russisches Raketenabwehrsystem
Die Türkei
Die türkische und russische Regierungen bestätigten am Dienstag eine Vertragsunterzeichnung. Nach Kenntnis von Türkeis Staatschef Erdogan sei eine Anzahlung erfolgt. Die Regierung der USA hatte die Pläne kritisiert. Deutsche Politiker diskutierten weiter über einen Stopp deutscher Rüstungsexporte in die Türkei.
Erdogan sagte vor Journalisten, er und Russlands Präsident Wladimir Putin seien beim Thema "entschlossen". Der türkische Staatschef wies Kritik am Deal zurück. Niemand habe das Recht, die Prinzipien der Unabhängigkeit der Türkei oder unabhängige Entscheidungen zur Verteidigungsindustrie zu hinterfragen. Erdogan: "Wir treffen die Entscheidungen über unsere eigene Unabhängigkeit selbst, wir sind verpflichtet, Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen, um unser Land zu verteidigen."
Putin und Erdogan geben sich "entschlossen"
Putins Militärberater Wladimir Koschin sagte laut der staatlichen Nachrichtenagentur Tass, die Umsetzung des Vertrages werde nun in die Wege geleitet. Alle Entscheidungen dazu entsprächen den strategischen Interessen Russlands. "Aus diesem Grund verstehen wir die Reaktionen mehrerer westlicher Länder vollkommen, die versuchen, Druck auf die Türkei auszuüben."
Der Kauf des Raketenabwehrsystems von einem Nicht-Nato-Mitglied dürfte im Westen Sorge hinsichtlich der technischen Kompatibilität mit der Ausrüstung der Militärallianz hervorrufen, mutmaßt die Nachrichtenagentur AFP, die am Dienstag zuerst vom Rüstungsdeal berichtete.
US-Regierung spricht von einer "generell guten Idee"
Das US-Verteidigungsministerium hatte vor dem Abschluss des Vertrags zwischen der Türkei und Russland erklärt, es sei "generell eine gute Idee", wenn Nato-Verbündete vollständig kompatibles Material kauften. Womöglich gebe es bei der Verwendung russischer Technologie Schwierigkeiten bei der militärischen Zusammenarbeit innerhalb der westlichen Allianz.
Die Türkei ist seit 1952 Mitglied der Nato. Die Beziehungen zwischen den Regierungen in Ankara und Washington sind angespannt, unter anderem wegen der US-Unterstützung für die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) in Syrien. Die Türkei stuft die YPG als Terrororganisation ein.
Union will keinen Stopp der Rüstungslieferungen
Wegen der angespannten Beziehungen zwischen der türkischen und deutschen Regierung, diskutierten am Dienstag deutsche Politiker über einen Stopp deutscher Rüstungsexporte an die türkische Regierung.
Unions-Außenexperte Jürgen Hardt (CDU) wandte sich in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" gegen einen solchen Stopp. Die Solidarität in der Nato gebiete es, "dass wir Wünsche der Türkei nach Rüstungslieferungen grundsätzlich wohlwollend prüfen und umsetzen", sagte Hardt. Alles andere wäre eine Schwächung der Nato und "eine substantielle Gefährdung unserer Sicherheitsinteressen".
Grüne wollen keine Waffen-Exporte in die Türkei
Hardt reagierte auf Forderungen der Grünen, die Rüstungsexporte an die Türkei einzustellen. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte am Montagabend in Berlin gesagt, die Rüstungsexporte an die Türkei seien zu einem großen Teil auf Eis gelegt worden.
Die Beziehungen zwischen der Türkei und Russland hatten sich zuletzt wieder verbessert. 2015 hatten die türkischen Streitkräfte ein russisches Kampfflugzeug an der syrischen Grenze abgeschossen - die Beziehungen erreichten einen Tiefpunkt. Beide Mächte haben sich angenähert: Die Regierung in Ankara hatte sich bei der Regierung in Moskau für den Vorfall entschuldigt - und begrüßte die russische Reaktion auf den gescheiterten Militärputsch in der Türkei im vergangenen Jahr.
