Regierung sieht "historischen Betrug" Weshalb Polen Reparations-Forderungen prüft
Eigentlich hat Polen auf deutsche Reparationsgelder für den Zweiten Weltkrieg verzichtet. Nun lassen Warschauer Regierende trotzdem Forderungen prüfen. Um Entschädigungen für die Kriegsopfer geht es ihnen wohl nicht. Zwischen Warschau und Berlin drohen neue Spannungen.
Von einem "historischen Betrug" spricht Arkadiusz Mularczyk in polnischen Medien. Er ist Abgeordneter der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) und meint: Die Volksrepublik Polen sei ein von der Sowjetunion abhängiger Marionettenstaat gewesen, als sie 1953 eine Erklärung unterschrieben habe, auf Reparationsforderungen zu verzichten. Die Vereinbarung sei auch nicht ausreichend dokumentiert.
Deswegen lässt Mularczyk den wissenschaftlichen Dienst des polnischen Parlaments prüfen, ob Polen nach internationalem Recht Ansprüche an Berlin stellen kann. Experten wie Dariusz Pawlos erinnern: Polen habe seinen Beschluss auch als souveräner Staat nach 1989 bekräftigt. Zum Beispiel bei der Unterzeichnung des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrags. Pawlos ist Vorsitzender der Stiftung Polnische-Deutsche Aussöhnung.
Der Verein zahlte mitunter in den 1990er Jahren Einmalzahlungen Berlins an ehemalige polnische KZ-Gefangene und Zwangsarbeiter aus. Darin sieht Pawlos allerdings auch das Missverhältnis: Opfer in Deutschland und Israel würden beispielsweise monatlich Zahlungen erhalten. Er setzt sich deswegen trotz der komplizierten Rechtslage für Reparationsforderungen ein. Der richtige Ton müsse aber gewahrt werden, sagt Pawlos. "Es geht nicht nur darum, im Recht zu sein, sondern dieses Recht entsprechend zu präsentieren."
Auch Forderungen aus Griechenland denkbar
Eine Strategie, die auch Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras verfolgt. Seit Jahren werden aus Athen Forderungen in Höhe von bis zu 332 Milliarden Euro laut – für Kriegsverbrechen, Kriegsschäden und eine Zwangsanleihe, die Griechenland der Deutschen Reichsbank gewähren musste. Maßnahmen will Tsipras aber erst zu einem "geeigneten Zeitpunkt" ergreifen, wie er sagt.
Besonnenheit und diplomatisches Geschick vermissen bei den polnischen Regierenden sogar ihre Anhänger. "Ich verstehe nicht, zu was die Reparationsforderungen an Berlin jetzt dienen sollen", empört sich Chefredakteur Pawel Lisicki im Leitartikel der Wochenzeitung "Do Rzeczy", die eigentlich mit der PiS sympathisiert. Polen müsse einen guten Draht zu Berlin wahren, meint er.
Das Land fühlt sich seit der Ukrainekrise von Russland bedroht. Ein Szenario, in dem Berlin sich mit Moskau gegen Polens sture Regierung verbünden könnte, bereite ihm Alpträume, schreibt Lisicki und warnt vor Kriegen an allen Fronten.
Die deutsch-polnischen Beziehungen haben seit Regierungsantritt der PiS 2015 gelitten. "Das Verhältnis ist vor allem auf politischer Ebene unterkühlt", sagt Agnieszka Lada vom Warschauer Institut für Öffentliche Angelegenheiten (ISP). Polens Nationalkonservative treiben Reformen zu Medien und Justiz voran, durch die internationale Experten die Demokratie in dem Land bedroht sehen. Die EU-Kommission leitete ein Rechtsstaatsverfahren ein.
"Die Deutschen sind als Feindbild hervorragend"
Die Reparationsforderungen an Deutschland würden das Vertrauen Berliner Regierender in den EU-Partner weiter strapazieren, meint Lada. Dabei gehe es der PiS gar nicht ums Geld. "Wie in den meisten Fällen wird die Außenpolitik für die Innenpolitik missbraucht", sagt die Expertin für deutsch-polnische Beziehungen. In dem Fall, um im Streit um Polens Rechtsstaatlichkeit abzulenken.
Die PiS arbeite mit Feindbildern, erklärt Lada. "Die Deutschen sind als Kandidat für so einen Feind hervorragend geeignet." Die PiS wolle zeigen, dass Berlin kein Recht habe, Warschau in Sachen Demokratie zu belehren.
Obwohl es noch dauern wird, bis das Parlamentsgutachten zu den Reparationen fertig ist, machen PiS-nahe Medien bereits gegen Deutsche Stimmung: Sie schuldeten Polen Billionen für den Kriegshorror, titelte die Zeitung "Wsieci". Der Sender TV Republika zeigte ein Logo mit der Aufschrift "Reparationen machen frei". Die Anspielung auf das Schild über dem ehemaligen deutschen KZ Auschwitz verurteilte die heutige Gedenkstätte als "primitive Manipulation".
Die gemeinsame deutsch-polnische Geschichte müsse auf entsprechende Weise an junge Polen und Deutsche übermittelt werden, die nicht durch die Kriegserfahrungen belastet sind, sagt Lada. "Sie darf aber nicht für politische Zwecke missbraucht werden."
