Geplante Abgeordneten-Reise Türkei untersagt Besuch auf Nato-Stützpunkt
Die Spannungen zwischen Deutschland und der Türkei nehmen zu. Nach dem Besuchsverbot für deutsche Politiker in Incirlik hat Ankara jetzt auch eine Reise zum Nato-Stützpunkt in Konya verboten.
Die Türkei hat einen für kommenden Montag geplanten Besuch von Bundestagsabgeordneten auf dem Nato-Stützpunkt im türkischen Konya untersagt. Das Auswärtige Amt informierte die Obleute des Verteidigungsausschusses am Freitag darüber, dass die Türkei mit Hinweis auf den Zustand der bilateralen Beziehungen um eine Verschiebung bat, wie der Ausschussvorsitzende Wolfgang Hellmich sagte.
In Konya sind 20 bis 30 deutsche Soldaten stationiert, die sich am Einsatz von "Awacs"-Flugzeugen der Nato im Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) beteiligen. Die Türkei hatte ursprünglich zugesagt, dass die Abgeordneten die deutschen Soldaten in Konya besuchen dürfen. Wegen eines Besuchsverbots für den türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik hatte die Bundesregierung entschieden, die dort stationierten 260 Soldaten mit ihren "Tornado"-Aufklärungsflugzeugen von dort abzuziehen. Die Verlegung nach Jordanien hat im Juni begonnen.
Hellmich sagte, die Absage der Türkei sei am Donnerstagabend in einer sogenannten Verbalnote an das Auswärtige Amt erfolgt. Er pochte darauf, dass Bundestagsabgeordnete das Recht haben müssten, die Soldaten im Einsatz zu besuchen. Dieses Besuchsrecht könne nicht davon abhängig gemacht werden, wie die Türkei die bilateralen Beziehungen einschätze. "Unter diesen Bedingungen, sehe ich keine Möglichkeit, das Mandat zu verlängern", sagte Hellmich.
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Abzug aus Incirlik
Der Abzug der deutschen Soldaten vom türkischen Luftwaffen-Stützpunkt Incirlik hatte vor wenigen Tagen begonnen. Ein Tankflugzeug für die Tornado-Aufklärungs-Jets wurde am Sonntag nach Jordanien verlegt. Zuvor hatte es die türkische Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erdogan Bundestagsabgeordneten untersagt, die deutschen Soldaten in Incirlik zu besuchen.
Das Verbot wurde in einem Zusammenhang gestellt mit dem Beschluss des Bundestages, den Massenmord an Armeniern während des Ersten Weltkrieges im damaligen Osmanischen Reich als Genozid zu werten. Erdogan sieht darin eine Verunglimpfung seines Landes. Zudem wirft er einzelnen Abgeordneten eine Nähe zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vor. Da die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist und damit der Kontakt mit Abgeordneten als unverzichtbar gilt, beschloss der Bundestag den Abzug.
In Incirlik waren zuletzt rund 250 deutsche Soldaten als Teil des internationalen Einsatzes gegen die Extremistenmiliz IS stationiert. Mit sechs Tornado-Jets flogen sie von dort aus Aufklärungseinsätze über Syrien und dem Irak, zudem versorgte das Tankflugzeug die Verbündeten in der Luft mit Treibstoff. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte angekündigt, dass sich die Bundeswehr von Oktober an wieder an den Einsätzen von Jordanien aus beteiligen will.
