Neue Russland-Sanktionen US-Senat rebelliert gegen Donald Trump
Der US-Senat hat neue Sanktionen gegen Russland beschlossen und will Präsident Donald Trump daran hindern, diese rückgängig zu machen. In Deutschland stoßen die Maßnahmen auf scharfe Kritik.
Die Senatoren stimmten am Donnerstag mit großer Mehrheit für die Sanktionen und votierten außerdem für eine Regelung, die Trump an einer eigenmächtigen Lockerung der Sanktionen hindern soll. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) und Österreichs Bundeskanzler Christian Kern kritisierten die Sanktionen scharf - es gehe um die Verdrängung russischer Erdgaslieferungen vom europäischen Markt.
Im US-Senat sind 52 Republikaner, 46 Demokraten und zwei unabhängige Politiker vertreten. 98 der 100 Senatoren stimmten für die neuen Sanktionen wegen mutmaßlicher russischer Einmischungen in den US-Präsidentschaftswahlkampf. Außerdem soll den bereits bestehenden Sanktionen volle Gesetzeskraft gegeben werden. Änderungen an den Strafmaßnahmen müssten damit künftig vom Kongress gebilligt werden.
Putin sieht Vorstoß "aus dem Nichts"
"Jeder Einfall des Präsidenten, dass er die Sanktionen aus welchem Grund auch immer allein aufheben kann, wird durch diese Gesetzgebung zerschlagen", erklärte der Chef der oppositionellen Demokraten im Senat, Chuck Schumer. Über den Gesetzentwurf muss nun noch das US-Repräsentantenhaus abstimmen. Sollte das Gesetz endgültig verabschiedet werden, könnte Trump das Vorhaben mit einem Veto stoppen.
Russland wird seit längerem vorgeworfen, den Wahlkampf mit Hackerangriffen zugunsten des späteren Wahlsiegers Trump beeinflusst zu haben. Die Regierung in Moskau weist diese Anschuldigungen zurück. Trump steht wegen mutmaßlicher Kontakte seines Wahlkampfteams nach Moskau unter Druck.
Russlands Präsident Wladimir Putin reagierte mit Unverständnis auf den Schritt des US-Senats. Der Vorstoß sei "aus dem Nichts" gekommen, kritisierte Putin bei einer Bürgersprechstunde im russischen Fernsehen. Das Vorgehen der USA habe "keinerlei Grundlage".
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Gabriel sieht wirtschaftliche Motive
Scharfe Kritik an der Verabschiedung des Gesetzesentwurfs des US-Senats über die Russland-Sanktionen äußerten Bundesaußenminister Gabriel und Österreichs Bundeskanzler Kern. Der Gesetzesentwurf beschreibe in "bemerkenswerter Offenheit, worum es eigentlich geht: um den Verkauf amerikanischen Flüssiggases und die Verdrängung russischer Erdgaslieferungen vom europäischen Markt", erklärten Gabriel und Kern. Ziel sei es, Arbeitsplätze in der Erdgas- und Erdölindustrie der USA zu sichern.
Unternehmen in Deutschland, Österreich und anderen europäischen Staaten auf dem US-Markt mit Strafen zu drohen, wenn sie sich an Erdgasprojekten wie Nord Stream II mit Russland beteiligten oder sie finanzierten, bringe eine "völlig neue und sehr negative Qualität in die europäisch-amerikanischen Beziehungen", teilten Gabriel und Kern mit. Es gehe "um die Wettbewerbsfähigkeit unserer energieintensiven Industrie und um tausende von Arbeitsplätzen". Europas Energieversorgung sei "eine Angelegenheit Europas, und nicht der Vereinigten Staaten von Amerika".
Der US-Senat stimmte außerdem für neue Sanktionen gegen den Iran. Die Regierung in Teheran soll dem Gesetzestext zufolge für ihre "anhaltende Unterstützung des Terrorismus" bestraft werden.
