Merkel zu Trumps Klimaschutz-Absage "Nichts kann und wird uns aufhalten"
Nach dem Austritt aus dem Pariser Klima-Abkommen will Donald Trump einen neuen Vertrag zu seinen Konditionen aushandeln. Doch die EU und China signalisieren: Nicht mit uns! Und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigt: An der bestehenden Vereinbarung wird nicht gerüttelt.
Donald gegen den Rest der Welt. Der am Donnerstag verkündete Ausstieg aus dem historischen Pariser Klimaschutzabkommen steht sinnbildlich für die Präsidentschaft von US-Präsident Donald Trump, wie er sie in den ersten vier Monaten seiner Amtszeit geprägt hat. Statt Neues aufzubauen, reißt er das von seinen Vorgängern Erreichte ein.
"USA haben als Führer der Freien Welt abgedankt"
Und viel wichtiger: Er entfernt sich immer weiter von den traditionellen Partnern und Verbündeten in aller Welt. Der ausgestreckte Arm der Europäer hat spätestens mit Washingtons Paris-Ausstieg den Kontakt zur Neuen Welt verloren.
"Dieser Tag wird als Datum in die Geschichte eingehen, an dem die USA als Führer der Freien Welt abgedankt haben", sagte der unter anderem für CNN tätige Politologe und Autor Fareed Zakaria. "Es ist in wirtschaftlicher Hinsicht falsch, in geopolitischer Hinsicht auch. Es ist eine Lose-Lose-Situation für die USA und die Welt." Trump fordere die Allianzen heraus, die die Welt bisher zusammenhielten.
Auf einer Stufe mit Nicaragua und Syrien
Der Paris-Ausstieg der USA öffnet der Welt vier Monate nach Trumps Amtsübernahme endgültig die Augen. Angela Merkels Satz, sie habe gelernt, dass sich Europa nicht mehr uneingeschränkt auf andere verlassen könne, bekommt durch den Schritt neue Bedeutung. Alle hatten ihn irgendwie vor Augen, aber viele wollten es lange nicht wahr haben - die USA auf einer Stufe mit den Paris-Verweigerern Syrien und Nicaragua?
Merkel stellte am Freitag klar: Trumps Entscheidung werde die dem Klimaschutz verpflichteten Staaten nicht aufhalten. "Entschlossener denn je werden wir in Deutschland, in Europa und in der Welt alle Kräfte bündeln, große Menschheitsherausforderungen wie die des Klimawandels aufzunehmen und erfolgreich diese Herausforderungen zu bewältigen", sagte die Kanzlerin. "Wir brauchen dieses Pariser Abkommen, um unsere Schöpfung zu bewahren. Nichts kann und wird uns dabei aufhalten."
Auch Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron wies Trumps Forderung nach Neuverhandlungen barsch zurück. "Beim Klima gibt es keinen Plan B, weil es keinen Planeten B gibt." In Anspielung auf das Wahlkampfmotto des Republikaners, Amerika wieder groß zu machen, postete Macron auf Twitter ein Bild mit dem Spruch: "Make our planet great again" ("Macht unseren Planeten wieder groß"). Lange hat kein US-Präsident so mit sich umspringen lassen müssen.
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Schlechtes Omen für G20-Gipfel
Die Gipfeltreffen bei der Nato in Brüssel und der G7 auf Sizilien standen in der vergangenen Woche wegen Trump bereits kurz vor dem Scheitern. Merkel dürfte mit einigermaßen sorgenvoller Miene in Richtung ihrer Geburtsstadt Hamburg blicken. Dort treffen sich Anfang Juli die Staats- und Regierungschef der G20. Wie mit Trump Kompromisse erreicht werden sollen, steht in den Sternen.
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Die EU und China demonstrieren schon am Freitag, dass es auch anders geht - und wollen ihr Bekenntnis zu Paris unterstreichen. Der Klimaschutz muss nicht das einzige Arbeitsfeld bleiben. Die Botschaft aus Brüssel in Richtung Washington: Es geht auch ohne Euch! Der ehemalige US-Außenminister George Shultz hatte schon zuvor gesagt: "Die Bedeutung von Staaten basiert auf Vertrauen, Reputation und Verlässlichkeit - und die kann man leicht vergeuden."
Sieg des nationalistischen Flügels
Die internationale Diplomatie, auch die Deutschlands, hatte geduldig auf den Moment gewartet, von dem an in Trumps Administration die Internationalisten um Außenminister Rex Tillerson das Kommando übernehmen. Eine Fehleinschätzung. Der nationalistische Flügel um die Berater Stephen Bannon und Stephen Miller behält klar die Oberhand. Trumps Rede zur Klimapolitik folgte in Inhalt und Tonalität dem Muster, das Zuhörer noch vom Tag seiner Verteidigung oder auch jüngst vom Nato-Gipfel in Brüssel kennen.
Das Paris-Abkommen, in aller Welt als eine der größten Errungenschaften der internationalen Diplomatie seit Jahrzehnten gefeiert, ist in Trumps Welt eine "gigantische Umverteilung von Wohlstand aus den USA in andere Länder". China und Indien würden mit US-Geldern neue Kohlekraftwerke bauen. Für solch aggressiven Nationalismus bekommt Trump noch immer Applaus, auch wenn die Umfragewerte immer weiter in den Keller sinken.
Austritt aus einem der wichtigstem Abkommen
"Was wir heute gesehen haben ist die Vision, die Trump und seine Leute von Anfang an hatten", sagt der politische Kommentator Chris Cillizza. Trump hat das mit zwei Worten umschrieben: "America First!". Er schreckt nicht davor zurück, eine der wichtigsten internationalen Vereinbarungen des 21. Jahrhunderts aufzukündigen, um seiner Wählerschaft zu gefallen.
Wie sehr sich Trump und seine Administration bereits von Europa, aber auch von lange gepflegten engen Partnerschaften mit Ländern wie Kanada oder Australien entfernt haben, zeigte sich unmittelbar nach der Verkündung im Rosengarten des Weißen Hauses. Trumps Helfer versuchten zu erklären, wie die USA das Pariser Abkommen neu verhandeln wollen, um später vielleicht wieder einen Weg dort hinein finden zu können.
Zu dem Zeitpunkt hatte Merkel gemeinsam mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem italienischen Regierungschef Paolo Gentiloni längst eine Erklärung herausgegeben. Tenor: Neuverhandlungen kommen überhaupt nicht infrage. "Keine Schritte rückwärts", beschied Gentiloni.
"Amerikanisches Jahrhundert geht zu Ende"
Das Tischtuch zu den Verbündeten ist zerschnitten - offenbar bewusst. Oder wie es der Leiter des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), Hans Joachim Schellnhuber, ausdrückt: "Aufgrund des verloren gegangenen Vertrauens geht nun das amerikanische Jahrhundert endgültig zu Ende."
Doch geht Trumps Plan auf, mit Schritten wie dem Paris-Rückzug seine eigene Wählerbasis zu befrieden? Endlich die Beliebtheit als Präsident der Amerikaner zu erlangen, die ihm so wichtig ist und für die er fast alles opfert? Endlich nicht mehr Statistiken beugen zu müssen, wenn er politische Erfolge vorweisen will?
Wirtschaftsführer, Gewerkschaften, Ökonomen - sie alle sagen praktisch einmütig, Trump liege falsch. Der Schritt wird auch wegen zu beachtender Fristen zunächst einmal so gut wie keine Auswirkungen haben. Die Bürgermeister von 50 US-Städten kündigten noch am Donnerstag an, sie würden sich weiter an den Klimakompromiss und die Vorgaben aus Paris halten. Viele Bundesstaaten haben ähnliches schon im Vorfeld angekündigt.
Den großen Energieunternehmen wie Exxon oder Chevron machen die Aktionäre Beine. Wer viel Geld in den Energiesektor investiert, denkt in langen Zeiträumen - nicht in kurzen Wahlperioden.
