Erdogans Geheimdienst verfolgt Kritiker weltweit

Der türkische Geheimdienst MIT hat offenbar in den vergangenen Jahren ein weitaus größeres Netzwerk zur Bespitzelung von Regierungskritikern aufgebaut als bisher bekannt.

Mitarbeiter von türkischen Botschaften und Konsulaten haben offenbar nicht nur in Deutschland und Österreich, sondern in 35 Ländern weltweit Informationen über Anhänger der Gülen-Bewegung gesammelt. Das berichten mehrere europäische Medien. Der Sicherheitssprecher der österreichischen Partei "Die Grünen", Peter Pilz, habe die Dokumente ebenfalls erhalten.

"Es gibt offenbar ein globales Netzwerk der Bespitzelung", sagte Pilz. Ein hochrangiges türkisches Regierungsmitglied wies die Anschuldigungen zurück: "Die Behauptungen sind komplett falsch", sagte er.

Auch Schulen, Kindergärten und kritische SMS im Visier

Doch die Dokumente - deren Echtheit bislang nicht verifiziert werden konnte - haben es offenbar in sich. Sie enthalten unter anderem Namen von mutmaßlichen Anhängern des im US-Exil lebenden Predigers Fetullah Gülen sowie von Einrichtungen wie Schulen, Kindergärten sowie Kultur- und Studentenvereinen, die angeblich mit der Gülen-Bewegung in Verbindung stehen. "Da geht es um Erdogan-kritische SMS, bis hin zu Äußerungen im Kaffeehaus oder beim Friseur", sagte Pilz.

Die Zahl der Betroffenen ist groß

Der Politiker, der sich das Aufdecken von Skandalen in Österreich zur Aufgabe gemacht hat, geht davon aus, dass das Informations-Netzwerk über einen Zeitraum von mehreren Jahren aufgebaut worden sei. Das würde bedeuten, dass es schon vor dem Putschversuch existiert hätte, den Erdogan der Gülen-Bewegung zuschreibt. Wie viele Menschen insgesamt bespitzelt worden seien, lasse sich aus den Dokumenten allerdings nicht ablesen.

Pilz geht davon aus, dass der Kreis der Betroffenen "recht groß" sei. Neben vielen europäischen Ländern, finden sich in den Dokumenten auch Informationen von Botschaften in Asien, Afrika und Australien.

Relegionsbehörde soll Imame in Deutschland angewiesen haben

In Deutschland stehen mehrere Geistliche des türkischen Islamverbandes Ditib im Verdacht, im Auftrag der türkischen Regierung Anhänger der Gülen-Bewegung ausspioniert zu haben. Die Bundesanwaltschaft ermittelt jetzt auch offenbar gegen einen ranghohen Funktionär der türkischen Religionsbehörde Diyanet.

Halife Keskin soll Imame in Deutschland beauftragt haben, in deutschen Moscheen Anhänger des Predigers Fetullah Gülen auszuforschen, berichteten "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR. Auch in Österreich und in der Schweiz ermitteln die Behörden.

Immer wieder Nazi-Vorwürfe aus der Türkei

Ohnehin gelten die Beziehungen zwischen der Türkei und mehreren EU-Staaten derzeit als angespannt. Die türkische Führung liegt mit mehreren europäischen Ländern im Streit, weil türkische Politiker dort auf Wahlkampfauftritten für das Verfassungsreferendum werben wollten, mit dem Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan weitreichende Machtbefugnisse bekommen soll. Einige Auftritte wurden untersagt. Türkische Regierungsvertreter hatten Deutschland und den Niederlanden deswegen Nazi-Methoden vorgeworfen.