US-Senat warnt Hat Russland die Bundestagswahl im Visier?
Eigentlich soll der Geheimdienstausschuss des US-Senats den Einfluss Russlands auf den Wahlkampf von Präsident Trump untersuchen. Doch der Vorsitzende macht sich auch Sorgen um Europa.
Der Ausschuss hat vor russischen Versuchen gewarnt, die bevorstehenden Wahlen in Frankreich und Deutschland zu beeinflussen. Im Rahmen einer Untersuchung des
wolle er auf die Gefahren aufmerksam machen, wie der Ausschussvorsitzende Richard Burr in Washington sagte.
Deutsche Geheimdienste untersuchen seit einiger Zeit, ob es eine russische Desinformations-Kampagne gegen die Bundesregierung gibt. BND und Verfassungsschutz wollen dabei einen "konfrontativeren Kurs" Russlands gegenüber Deutschland festgestellt haben. Auf eindeutige Beweise sind die Dienste bisher jedoch nicht gestoßen.
Trump-Schwiegersohn vorgeladen
Im Fokus der Untersuchung des US-Senats steht dabei der amerikanische Präsidentschaftswahlkampf. Der Ausschuss wolle der Frage nachgehen, ob es irgendwelche Hinweise für direkte Verbindungen zu Russland gebe, so Burr. Dazu sollen voraussichtlich ab nächster Woche zunächst bis zu 20 Personen angehört werden, darunter Trumps Schwiegersohn und Berater Jared Kushner.
US-Geheimdienste werfen Russland vor, sich in den US-Präsidentschaftswahlkampf eingemischt zu haben, um Trumps Siegchancen gegen Rivalin Hillary Clinton zu erhöhen. Auch Beziehungen zwischen Trump-Wahlkampfmitarbeitern und Russland werden geprüft. Trump hat die Vorwürfe für haltlos erklärt, Russland weist sie zurück.
Schulterschluss vor der Presse
Der Republikaner Burr trat zusammen mit dem ranghöchsten Demokraten des Ausschusses, Mark Warner, vor die Presse. Beide beteuerten, eng zusammenzuarbeiten.
Anders läuft es im Repräsentantenhaus, dessen Geheimdienstausschuss sich ebenfalls mit der Angelegenheit befasst. Der Vorsitzende Republikaner Devin Nunes ist massiv in die Kritik geraten. Ihm wird seine Nähe zu Trump vorgeworfen.
Senats-Untersuchung könnte die wichtigere werden
Die Demokraten fordern, dass er sich aus der Untersuchung zurückziehen soll. Viele Kongresspolitiker beider Parteien stufen wegen des tobenden Grabenkampfes die Untersuchung des Senats als die wichtigere ein.
Burr war während des Wahlkampfs ein Sicherheitsberater Trumps. Er betonte, er könne dennoch objektiv bleiben. Er habe sich mit Trump nicht über den Umfang der Untersuchung des Ausschusses abgesprochen.
