Türkischer Wahlkampf Merkel stellt sich gegen Auftrittsverbote
Bundeskanzlerin Angela Merkel will Auftritte türkischer Politiker in Deutschland nicht verbieten. Trotz ernster Meinungsunterschiede mit der Türkei und einem nicht zu rechtfertigenden NS-Vergleich des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gelten in Deutschland die Werte der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, sagte Merkel.
"Deshalb sind auch Auftritte türkischer Regierungsmitglieder in Deutschland innerhalb des Rechts und der Gesetze, die bei uns gelten, möglich, so weit sie ordnungsgemäß, rechtzeitig und mit offenem Visier angekündigt und genehmigt sind", sagte sie.
"Ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass wir unsere Grundwerte so leben und so leben können, wie wir dies für richtig halten. Sie machen unser Land und unsere Art zu leben aus."
Merkel betrübt über Nazi-Vergleich
Merkel reagierte damit auf Forderungen, Auftritte etwa des türkischen Präsidenten Erdogan zu verbieten. Dieser hatte Deutschland wegen abgesagter Auftritte türkischer Politiker NS-Methoden vorgeworfen.
Solche Äußerungen seien deplatziert und durch nichts zur rechtfertigen, sagte die Kanzlerin. Sie mache das traurig, "weil NS-Vergleiche letztlich immer nur zu einem führen, nämlich dazu, dass das unfassbare Leid der Menschheitsverbrechen des Nationalsozialismus damit verharmlost wird", sagte sie.
Es gebe mit der Türkei viele gemeinsame Interessen von den türkischen Bürgern in Deutschland über die Nato-Partnerschaft bis zu engen wirtschaftlichen Beziehungen. Dennoch gebe es tiefgreifende Differenzen über die Meinungs- und Pressefreiheit etwa nach der Inhaftierung des deutsch-journalistischen Deniz Yücel und anderer Journalisten. "Für seine Freilassung setzt sich die ganze Bundesregierung mit aller in ihrer Macht stehenden Mittel ein", betonte Merkel.
