Türkischer Wahlkampf Erdogan-Minister in Köln - Polizei hält Hundertschaft bereit
Trotz Kritik findet die türkische Regierungspartei AKP offenbar einen Weg, Verbote zu umgehen. Nach Absagen in Frechen und Leverkusen tritt Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci am Sonntagabend in Köln auf.
Vor seiner Wahlkampftour in Deutschland hat der türkische Wirtschaftsminister die Absage seiner Auftritte kritisiert. "Es ist nicht möglich, das zu akzeptieren", sagte er vor seiner Abreise im westtürkischen Denizli.
Die Veranstaltung soll in einem Hotel im Kölner Zentrum stattfinden. In seiner Rede will der Erdogan-Loyale Zeybekci für die türkische Verfassungsreform werben.
Die Polizei in Köln ist auf den Auftritt des türkischen Wirtschaftsministers Nihat Zeybekci personell vorbereitet. Es stehe eine Hundertschaft bereit, die bei Bedarf eingesetzt werden könne, sagte ein Polizeisprecher. Proteste gegen den Auftritt sind demnach aber bislang nicht angemeldet.
Gabriel warnt vor Eskalation
Außenminister Sigmar Gabriel, der sich in der kommenden Woche mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu treffen will, warnte vor einer weiteren Eskalation. "Wir dürfen das Fundament der Freundschaft zwischen unseren Ländern nicht kaputt machen lassen", schrieb der SPD-Vorsitzende in einem Gastbeitrag für die "Bild am Sonntag". Das deutsche Verhältnis mit der Türkei sei in diesen Tagen einer schweren Belastungsprobe ausgesetzt. "Wir sind gut beraten, die schwierigen Themen, die zwischen uns stehen, nicht gegeneinander aufzurechnen", schrieb Gabriel weiter.
Der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer verlangte, Kundgebungen türkischer Politiker in Deutschland für die Verfassungsreform zu verbieten. "Ich bin der festen Überzeugung, dass wir es nicht tolerieren dürfen, dass die schwerwiegenden innertürkischen Konflikte nach Deutschland exportiert werden", sagte er der "Welt am Sonntag".
Die Grünen-Politikerin Claudia Roth warnte jedoch, politisch motivierte Verbote solcher Veranstaltungen könnten kontraproduktiv sein. "Denn wir machen den Unterschied zwischen uns und einer Autokratie auf dem Weg in die Diktatur doch am besten deutlich, wenn wir zeigen, dass Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und selbstverständlich auch die Pressefreiheit für alle gleichermaßen gelten", sagte sie der Zeitung. "Es ist eben keine Schwäche sondern ganz im Gegenteil ein Zeichen der großen Stärke unseres Rechtsstaates, dass er auch unliebsame Auftritte, Meinungen und Botschaften aushält."
Umfrage: Regierung zu tolerant
Nach einer Emnid-Umfrage im Auftrag der "Bild am Sonntag" sind 81 Prozent der Deutschen der Auffassung, dass sich die Bundesregierung zu viel von der türkischen Regierung gefallen lasse. Nur 13 Prozent waren anderer Meinung. Zudem plädierten 47 Prozent der Befragten dafür, dass die EU das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei aufkündigt.
Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern sprach sich für ein EU-weites Verbot von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker aus. "Eine gemeinsame Vorgehensweise der EU, um solche Wahlkampfauftritte zu verhindern, wäre sinnvoll", sagte Kern der "Welt am Sonntag". Damit könnte verhindert werden, dass einzelne Länder wie Deutschland, in denen solche Auftritte untersagt würden, unter Druck der Türkei gerieten, fügte der Sozialdemokrat hinzu.
