Nach Ankündigung von Yildirim NRW-Regierung will Erdogan-Auftritt verhindern
Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will verhindern, dass nach dem türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim auch Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan in Deutschland Wahlkampf macht.
NRW-Integrationsminister Rainer Schmeltzer sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", wegen der Größe der türkisch-stämmigen Gemeinde sei damit zu rechnen, "dass Herr Erdogan einen Auftritt in unserem Land plant". Yildirim hatte nach seinem Auftritt am Samstag in Oberhausen angekündigt, auch Erdogan wolle in der EU für die Einführung des umstrittenen Präsidialsystems werben.
Der SPD-Politiker sagte, man wolle "in NRW keine solchen Veranstaltungen, die den Keil der Spaltung weiter in unsere Gesellschaft treiben. Wir sehen das mit großer Sorge, aber rechtlich sind uns die Hände gebunden." Diplomatisch sei hier zunächst die Bundesregierung gefordert.
Yildirim-Auftritt "geradezu skurril"
Yildirim hatte am Sonntag vor Journalisten in München gesagt: "Unser Staatspräsident beabsichtigt ebenfalls, zu den türkischen Bürgern in Europa zu sprechen." In welcher Stadt, sei noch nicht klar. "Aber es laufen Vorbereitungen." Erdogan war für Wahlkampfauftritte 2008 und 2014 in die Kölner Lanxess Arena gekommen.
NRW-Integrationsminister Schmeltzer kritisierte auch den Auftritt von Ministerpräsident Yildirim in Oberhausen. Es sei "geradezu skurril, dass der türkische Ministerpräsident keinerlei Skrupel hat, von unserer Demokratie und den Freiheitsrechten in Deutschland zu profitieren, während die türkische Regierung im eigenen Land Oppositionelle und Regierungskritiker hinter Gitter bringt".
Bundesregierung: keine Hinweise auf Erdogan-Auftritt
Die Bundesregierung hat aktuell keine Kenntnis von Plänen Erdogans, in Deutschland für seine umstrittene Verfassungsreform zu werben. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, ein "konkreter Wunsch Erdogans" sei der Regierung nicht bekannt.
Die Bundesregierung hat grundsätzlich nichts gegen solche Auftritt einzuwenden. "Die Bundesregierung steht zur Meinungs- und Versammlungsfreiheit in unserem Land", sagte Seibert. Voraussetzung sei aber, dass die Verantwortlichen keine gewaltsamen innertürkischen Konflikte nach Deutschland tragen.
