Yildirim-Rede in Oberhausen "Die Tage sind vorbei, da man der Türkei Lehren erteilen konnte"
Bei einem umstrittenen Auftritt vor tausenden Landsleuten in Deutschland hat der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim für die Einführung des Präsidialsystems in der Türkei geworben. Kritik an seinem Land und Präsident Erdogan bügelte er mit deutlichen Worten ab.
"Seid ihr für eine große Türkei? Eine starke Türkei? Für Stabilität, Ruhe und Frieden?", fragte Yildirim bei der Kundgebung in Oberhausen. "Dann gebt eine Antwort, die ganz Europa, die ganze Welt hören kann!"
Yildirim warf Deutschland implizit vor, der Gülen-Bewegung Zuflucht zu gewähren. Ankara werde "in der Türkei und dem Rest der Welt" weiter vorgehen gegen "die Terroristen, die Unterstützer des Terrorismus und jene, die Terroristen aufnehmen". Er wandte sich zugleich gegen Kritik an seiner Regierung: "Die Tage sind vorbei, da man der Türkei Lehren erteilen konnte."
Maas mahnt Grundrechte an
"Sie sagen, dass ein Ein-Mann-System kommt", sagte Yildirim über Kritiker der Reform. "Gibt es in Deutschland etwa zwei Kanzler? In einem Präsidialsystem gibt es natürlich nur einen Präsidenten. Auf einem Schiff kann es nicht zwei Kapitäne geben."
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) forderte angesichts des Auftritts die Türkei zur Achtung demokratischer Grundrechte auf. "Wer bei uns Meinungsfreiheit beansprucht, sollte auch selbst Rechtsstaat und Pressefreiheit gewährleisten", erklärte er mit Blick auf die Festnahme des deutsch-türkischen Korrespondenten der Zeitung "Die Welt" in Istanbul.
"Werbefeldzug für die Diktatur"
Die Kundgebung in Oberhausen stand unter dem Motto "Wer sein Land liebt, sagt Ja". Das geplante Präsidialsystem würde Staatschef Recep Tayyip Erdogan mehr Macht einräumen und das Parlament schwächen. An der Volksabstimmung darüber am 16. April können sich auch die in Deutschland lebenden türkischen Bürger beteiligen.
Die Veranstaltung vom Samstag, die von der Ankara-nahen Union Europäisch-Türkischer Demokraten organisiert wurde, hatte im Vorfeld für scharfe Kritik hierzulande gesorgt. Die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen rief die Bundesregierung auf, Yildirims "Werbefeldzug für die Diktatur" zu verbieten. Der Grünen-Abgeordnete Özcan Mutlu warnte, Yildirim werde als "Strohmann" Erdogans "seine Propaganda verbreiten".
"Deutsche Sprache besser als die Deutschen lernen"
Zudem wurde gewarnt, der Auftritt werde die Türken in Deutschland polarisieren. Die Bundesregierung hatte Yildirim deshalb schon im Vorfeld zur Zurückhaltung gemahnt.
Yildirim rief bei dem Auftritt die Türken in Deutschland auf, "die deutsche Sprache besser als die Deutschen" zu lernen, aber auch Türkisch zu bewahren. "Ihr seid zugleich Bürger der Türkei und Deutschlands", sagte Yildirim. Erdogan hatte in den vergangenen Jahren mit der Warnung vor "Assimilation" der Türken in Deutschland wiederholt für Kontroversen gesorgt.
Mehrere Gegendemonstrationen
Die Rede Yildirims wurde von mehreren Gegendemonstrationen begleitet. Die Proteste verliefen nach Angaben der Polizei friedlich. An einem Demonstrationszug zum Veranstaltungsort beteiligten sich demnach rund 750 Menschen.
Yildirim hatte am Morgen am Rande der Münchener Sicherheitskonferenz Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) getroffen. Wichtiges Thema des Treffens war die Festnahme des "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel in Istanbul. Merkel forderte von Yildirim ein rechtsstaatliches Verfahren für den Journalisten, dem Terrorpropaganda vorgeworfen wird.
Yildirim beklagt "negative Propaganda"
Yildirim sagte in Oberhausen, er habe mit Merkel darüber gesprochen, dass "in letzter Zeit negative Propaganda" gegen die Türkei und ihren Präsidenten betrieben werde. "Wir verfolgen das mit Bedauern", sagte er. In Deutschland wird befürchtet, dass mit dem geplanten Systemwechsel in der Türkei eine autoritäre Ein-Mann-Herrschaft zementiert wird.
